Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Eva von Angern zu TOP 13: Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung der Justizvollzugsstrukturen in Sachsen-Anhalt
Es ist in der Debatte bereits deutlich geworden, aus welchen Intentionen heraus uns dieser Gesetzentwurf vorgelegt wurde. Einerseits haben wir es mit Personalproblemen in der neu gebauten Justizvollzugsanstalt Burg-Madel zu tun. Das ist ein kurzfristig ganz dringend zu lösendes Problem. Zum anderen haben wir den Bericht der Expertenkommission... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 05: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern
Wir sehen mit dem vorliegenden Staatsvertrag einen Wendepunkt, an dem die Diskussion über das Thema Deutschland online – IT - auf eine neue Stufe gestellt werden kann, weil nicht nur das Verwaltungshandeln der Behörden angesprochen wird. Es geht vielmehr auch darum, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmerinnen und Unternehmer in diesen... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 04: Entwurf eines Spielbankgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Seit der Einbringung am 19.02.2009 hat sich in der Ausgestaltung dieses Gesetzes nicht wirklich erhebliches getan. Deshalb lassen Sie mich zur nun vorliegenden Beschlussempfehlung nochmals die grundsätzlichen Standpunkte der Fraktion DIE LINKE vortragen.Obwohl durch den Innenminister auf der Februartagung des Hohen Hauses der ordnungspolitischen... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 01: Entwurf eines Finanzausgleichsgesetzes
Die nunmehr vorliegende Beschlussempfehlung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erfüllt die damit verbundenen Erwartungen der kommunalen Familie bezogen auf Artikel 88 unserer Landesverfassung und unter Beachtung des Urteils des Thüringer Verfassungsgerichtshofes vom 21. Juni 2005 nach einer grundlegenden Strukturreform des kommunalen... Weiterlesen
Dr. Angelika Klein zu TOP 25: 800 Jahre Anhalt
Auch uns erreichte vor wenigen Tagen der Brief des Oberbürgermeisters von Dessau, Herrn Klemens Koschig. Er warb im Auftrag der anhaltischen Bürgermeister darum, dass wir das 800-jährige Landesjubiläum der heutigen Region Anhalt im Jahr 2011 als angemessenes Landesjubiläum feiern. Beigefügt war eine Liste möglicher Projekte, die im nächsten Jahr... Weiterlesen
André Lüderitz zu TOP 21: Gesetzliche Regelungen zur Entrichtung von Wasserentnahmegebühren schaffen
Ehe ich zu der Einbringung des Antrages komme, zumindest noch zwei Sätze zu dem gestrigen Änderungsantrag der FDP. Ich habe gestern bereits gesagt, dass er eigentlich deplatziert war und dass er, wenn überhaupt, an diese Stelle heute gehört hätte. Die Formulierung im § 47, die ich nachher noch zitiere, wurde im Jahr 1993 im Wassergesetz verankert.... Weiterlesen
Hendrik Lange zu TOP 20: Gestufte Studiengänge mit Bachelor- und Masterabschlüssen
Als Reaktion auf die Bildungsproteste in diesem Frühjahr hat sich die Kultusministerkonferenz mit der Bundesministerin darüber verständigt, wie man die berechtigten Forderungen der Studierenden ein ganzes Stück weit umsetzen kann. Die Studierenden haben beklagt und beklagen immer noch, dass viele Studiengänge überlastet, dass viele Fächer mit einem... Weiterlesen
Sabine Dirlich zu TOP 19: Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft
Das Bundeskabinett hat am 7. Oktober 2009 einen Gesetzentwurf zur weiteren Absenkung des Finanzierungsanteils des Bundes an den Kosten der Unterkunft beschlossen. Der Bundesanteil soll von durchschnittlich 26 % auf 23,6 % abgesenkt werden. Für Sachsen-Anhalt bedeutet dies, dass der Bundesanteil von bisher 25,4 % auf 23 % sinkt. Das ist der tiefste... Weiterlesen
Birke Bull zu TOP 16: Neustrukturierung der Beratungslandschaft in Sachsen-Anhalt
Das Sozialgesetzbuch sieht eine ganze Reihe von Angeboten vor: Hilfe, Beratung, Schutz, Interessenvertretung für Menschen und Familien, die in Lebenssituationen kommen, aus denen sie nicht mehr ohne Weiteres allein herausfinden. Vieles hat mit Einkommensarmut, vieles mit Langzeitarbeitslosigkeit zu tun, mit weniger erfolgreicher Bildungsbiografie.... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 15: Dritter Zwischenbericht der Enquetekommission „Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt“
Da Sie alle den 3. Zwischenbericht vorliegen (und aufmerksam gelesen) haben, möchte ich weniger auf die einzelnen, dort dargestellten Bereiche eingehen, sondern die Gelegenheit nutzen, ein paar prinzipielle Anmerkungen zu machen, da der jetzige Zeitpunkt mir günstig erscheint: Zum einen hat die Enquetekommission den analytischen Teil, die Anhörung... Weiterlesen
