Harry Czeke zu TOP 18: Keine Privatisierung von Landeswald

Aus haushaltspolitischen Gründen, als Haushaltssanierungsmaßnahme, plant die Landesregierung, Forstimmobilien sowie jetzt auch großflächig Landeswald zu verkaufen. DIE LINKE sieht darin unter anderen zwei Probleme: Es geht erstens um die Immobilien Haferfeld und Haideburg und zweitens um den großflächigen Verkauf von Landeswald. Wir vertreten den Standpunkt, dass das gesamte Verkaufspaket nicht realisiert werden
Insbesondere mit Blick auf das Haideburger Jagdschloss sind für uns die Wortmeldungen und Proteste, die es seitens der Bürgerinnen und Bürger, der Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen aus der Region Dessau-Roßlau und darüber hinaus gibt, durchaus plausibel, geht es doch um nichts Geringeres als um die Tradition gerade von Anhalt. Die Landesregierung sollte nicht unsensibel und oberflächlich mit der Stimmung sowie mit den Argumenten und Problemen der Menschen vor Ort umgehen.
Die Immobilie Haideburg ist zu einem großen Teil für weit mehr als 1 Million € aufwendig saniert worden und hat einen guten Verwendungszweck. Das Objekt ist geradezu prädestiniert für den Sitz der dort bereits schon ansässigen Einrichtungen der Forstwirtschaft und der Forstverwaltung, die darin auch bleiben sollten. Es ist zu wenig, wenn gesagt wird, Bedienstete sollten nicht in einem Schloss sitzen. Ich werde den Satz vollenden: Sie können es aber. Die bisherige Bildungsarbeit des Betreuungsforstamtes gerade für Kindergärten und Schulen, insbesondere die umweltpolitische Bildung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Losgelöst von allen Alltagsproblemen werden immer große Worte und Bekenntnisse gelassen ausgesprochen. Doch in Angelegenheiten wie Haferfeld und Haideburg fordern sie zum ganz konkreten Handeln heraus. Man kann nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen. Wir meinen, die Landesregierung sollte hier vielleicht über ihren eigenen Tellerrand hinausschauen und erkennen, dass mit der Privatisierung des Jagdschlosses Haideburg, das schließlich auch zum Weltkulturerbe gehört, die kommunalen Beziehungen in dieser gesamten Region zerstört werden könnten. Der Chef des Gartenreichs Dessau-Wörlitz sprach sogar davon, dass es zur essentiell wichtigen Kernzone des Gartenreichs gehört.  
Ich möchte an dieser Stelle die Regierung: Gehen Sie mit den durchaus sachlichen Argumenten und der inständigen Bitte der Stadt Dessau-Roßlau nicht leichtfertig um. Was für das Land eventuell ein kleiner und ebenso kurzlebiger Gewinn sein könnte, kann unter Umständen für die Stadt Dessau-Roßlau und Umgebung ein Desaster werden. Abgesehen davon meine ich, dass die bereits in das Objekt Haideburg investierten Gelder in keiner vernünftigen Relation zu der Verkaufssumme stehen würden. Wir haben doch wirklich nichts zu verschenken. Nehmen Sie davon Abstand, das Verkaufsangebot obendrein noch mit dem Beiwerk eines großflächigen Waldverkaufs zu schmücken und aufzuwerten.
An diesem Punkt stellt sich mir die Frage, woran der Regierung wirklich gelegen ist. Soll es vordergründig um den Verkauf der Immobilie oder um den Verkauf des Waldes gehen? Vielleicht erhalten wir hier und heute noch eine Antwort auf diese Fragen. Sie werden verstehen, dass wir hierbei als Opposition ein gewisses Maß an Misstrauen an den Tag legen. Auch bezüglich des Waldverkaufs stoßen Sie bei uns auf Widerstand. Wir haben nämlich immense Vorbehalte, wenn es um die Privatisierung der Ressource Wald geht.  
Natürlich ist uns allen klar, dass Holz als Rohstoff und Energieträger heute wieder enorm an Bedeutung gewonnen hat. Das ist auch in Ordnung, wenn nicht Prestigedenken und Spekulationen das Handeln bestimmen, sondern wenn bewusst auf Holz zurückgegriffen wird, weil Holz als nachwachsender Rohstoff und stetig erneuerbare Energiequelle verstanden und geachtet wird.  
Wichtig ist auch, dass sich jeder Einzelne und die Gesellschaft als Ganzes stets darüber im Klaren sind, dass es bei der Verwendung von Holz immer auch um den Wald geht, der bei aller wirtschaftlichen Nutzung noch sehr viel mehr und andere Aufgaben zum Wohle der Menschen zu erfüllen hat. Er steht für Umwelt- und Klimaschutz, ist Wasserspeicher und Luftfilter sowie Sauerstoffspender und CO2-Binder. Er ist für die Menschen immer ein willkommener Rückzugs- und Erholungsraum sowie Standort und Lebensraum für unzählige Pflanzen- und Tierarten. Die Erwartungen, die wir in den Wald setzen, können nach unserer Auffassung am besten erfüllt werden, wenn der Wald nicht nur als Wirtschaftsgut verstanden und genutzt sowie weitestgehend aus den marktwirtschaftlichen Spielregeln herausgehalten wird, obwohl das nicht total geht. Deshalb sind wir bemüht, so viel Wald wie nur möglich unter Landesregie zu behalten. Hier fühlen wir uns auch durch das Landeswaldgesetz, speziell § 22, unbedingt in unserer Auffassung bezüglich der Rolle des Waldes bestätigt, aber auch darin, dass der Wald in seiner Flächenausdehnung mindestens erhalten werden soll.
Schon von daher dürfte sich der großflächige Verkauf von Waldflächen schlichtweg verbieten. Ich denke, dass 760 ha eine zu bedeutende Fläche darstellen und dass man eine solche Größenordnung nicht einfach als Sonderfall bezeichnen darf, wie der Sprecher des Ministeriums dies getan hat. Hinzu kommt, dass es sich hierbei um europäische Schutzgebiete handelt. Außerdem muss davon ausgegangen werden, dass die jetzige Waldfläche eine für den Landesforstbetrieb notwendige ist. Hier 760 ha wegzunehmen dürfte schon tief in die betriebswirtschaftlichen Belange des Landesforstbetriebes eingreifen und das Betriebskonzept konterkarieren.  
Merkwürdig ist, dass seitens der Regierung keine nennenswerten Anstrengungen unternommen werden, um die forstwirtschaftlichen Splitterflächen zu vermarkten. Als es darum ging, das Biosphärenreservat Südharz zu erweitern, war die Argumentation Ihrer Amtsvorgängerin, Herr Dr. Aeikens, dass wir diese betriebsnotwendige Fläche dem LFB nicht nehmen dürfen. Jetzt, wo es um Privatisierung geht, würde es eventuell gehen. Sie haben zwar Ihre Argumente im Fachausschuss genannt, dass die Immobilien nur zu veräußern wären, wenn man „die Braut ein wenig aufhübscht“, jedoch sind 760 ha ein wenig mehr nötig als nur aufhübschen.
Hierdurch würden für den Privat- und Landeswald große Arrondierungseffekte entstehen, außerdem Zeitersparung und Kostenreduzierung. Das würde die Bewirtschaftung so mancher Waldfläche verbessern oder gar erst ermöglichen, was auch eine zusätzliche Verbesserung des Forstschutzes nach sich ziehen würde. Hier erkennen wir noch keine nennenswerten Initiativen seitens der Regierung, was auch im Landeshaushalt als Nulleinnahmen seinen Niederschlag findet. Stattdessen verscherbeln wir unser Tafelsilber, um dafür Stimmen in der Öffentlichkeit wahrnehmen zu dürfen, dass das nicht gewollt ist, und verzichten auf nachhaltige, dauerhafte Einnahmen für das Land. Dies ist selbst vom Präsidenten des Landesrechnungshofes in der entsprechenden Sitzung des Finanzausschusses angemahnt worden. Den Landesrechnungshofpräsidenten kann man nicht immer als Zeugen für einen Antrag aufführen. Ich gebe ihm durchaus und in dem Falle auch sehr gern Recht, wenn er meint, dass wir den zum Verkauf anstehenden Wald selbst wirtschaftlich so nutzen können, um daraus die finanziellen Mittel zu erwirtschaften, die wir für einen etwaigen Rückbau der Immobilie Haferfeld bzw. zur Bewirtschaftung von Haideburg benötigten. Ich habe mir von Experten sagen lassen, dass der Baumbestand das hergibt, ohne die Nachhaltigkeit zu verletzen.
Vielleicht kann der Minister noch darstellen, wie hoch die Erlöse pro Quadratmeter Waldfläche im Fall Haideburg geplant sind und ob bzw. inwiefern wir damit ein gutes Geschäft in dieser Angelegenheit machen würden - ganz abgesehen von allen negativen Begleiterscheinungen, die ich schon genannt habe.