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Redebeiträge Landtagssitzung

Es gilt das gesprochene Wort!

 


Eva von Angern zu TOP 04: Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft in Sachsen-Anhalt

DIE LINKE wird dem vorliegenden Gesetzentwurf, wie sie es auch schon im Ausschuss für Recht und Verfassung getan hat, zustimmen. Insbesondere die Tatsache, dass wir es hierbei mit einem gesonderten, vom Strafvollzugsgesetz unabhängigen Gesetz zu tun haben, werten wir als positiv. Nichtsdestotrotz haben auch wir einige Kritikpunkte. Das betrifft... Weiterlesen


Gerald Grünert zu TOP 03: Entwurf eines Zweiten Begleitgesetzes zur Gemeindegebietsreform

Nunmehr nach fast genau 10 Jahren seit dem ersten Leitbild zur Gemeindeneugliederung vom Dezember 1999 und rd. ein halbes Jahr vor Umsetzung der Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt zum 30.06.2010 ist es an der Zeit eine Bilanz zu ziehen und diesen Prozess politisch zu bewerten. Auch wenn die Landesregierung vor wenigen Tagen versuchte, diese... Weiterlesen


Uwe Heft zu TOP 01: Regierungserklärung des Ministers für Landesentwicklung und Verkehr Dr. Karl-Heinz Daehre zum Thema: „Neue Wege in der Verkehrspolitik“

Die heutige Regierungserklärung geht auf neuen alten Wegen in der Verkehrspolitik und sollte Lösungen für die im System liegenden Probleme im Straßen-, Schienenverkehr und der Schifffahrt offerieren. Gleichzeitig kann das Grundanliegen Neue Wege in der Verkehrspolitik zu finden nicht in der Verstetigung des Status Quo sein. Neue Wege in der... Weiterlesen


Dolores Rente zu TOP 10: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes

Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine notwendige Korrektur der Doppelveranschlagung der Kosten für die Unterbringung von Personen nach dem Aufnahmegesetz. Die eigentliche Frage ist jedoch, welche Lösung zur Deckung der Kosten für die Landkreise und kreisfreien Städte aus finanzieller Sicht die bessere ist, a) die bisherige Regelung im... Weiterlesen


Dr. Frank Thiel zu TOP 08: Stärkung der Tourismuswirtschaft Sachsen-Anhalts durch reduzierten Mehrwertsteuersatz

Es ist zu begrüßen, dass im Landtag auch Themen aufgerufen werden, die vor der Wahl wichtig waren und nach der Wahl weiter behandelt werden sollen. Ich möchte an die Debatte erinnern, die wir im Landtag schon im Juni 2009 zu einem Antrag der FDP geführt haben. Es ging darum, den in den Bundesrat eingebrachten Antrag Bayerns zu unterstützen. DIE... Weiterlesen


Birke Bull zu TOP 07: Entwurf eines Heimgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Ein Geschenk der Föderalismusreform 2006 liegt vor uns, das Heimgesetz ist in weiten Teilen in die Kompetenz des Landes überführt worden.  Wir diskutieren seit vier Jahren darüber, wie das Heimgesetz faktisch aussehen könnte, ob es gelingt, bundeseinheitliche Standards zu entwickeln usw. Auch die PDS hat im Jahr 2006 einen Antrag dazu hier im... Weiterlesen


Stefan Gebhardt zu TOP 04: Entwurf eines Dritten Medienrechtsänderungsgesetzes

Vor der Einbringung des Gesetzentwurfs, der hauptsächlich die Umsetzung des 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrages zum Inhalt hat, gab es kontroverse Debatten über den Inhalt, die sich hauptsächlich auf zwei Fragen konzentrierten.  Die erste Frage lautete: Lässt sich heutzutage überhaupt und grundsätzlich eine bezahlte Produktplatzierung im Rundfunk,... Weiterlesen


Harry Czeke zu TOP 09: Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung – Maßnahmen der Landesregierung

Heute eröffnet die Spanische Ratspräsidentschaft in Madrid das „Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“. Dass die Europäische Kommission 2010 dieses Thema verbal in den Fokus setzt, ist aus unserer Sicht erfreulich – und auch bitter nötig. Denn Armut und soziale Ausgrenzung sind in einer der reichsten Region der Welt ein... Weiterlesen


Wulf Gallert zu TOP 02: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2010 und 2011

Der vorliegende Doppelhaushalt für die Jahre 2010/2011 ist mit Ausnahme des Landesentwicklungsplanes das letzte größere Projekt dieser Koalition von CDU und SPD. Ich habe bei der Einbringung dieses Doppelhaushaltes darauf hingewiesen, dass dieser Haushalt vor dem Hintergrund der Rahmenbedingungen kein guter Haushalt sein kann. Diese... Weiterlesen


Hans-Joachim Mewes zu TOP 22: Berichterstattung zum Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR)

Der Europäische Qualifikationsrahmen bzw. der daraus abgeleitete deutsche Qualifikationsrahmen ist ein kompliziertes Thema. Für all diejenigen, die uns den gesamten Vormittag über auf der Tribüne begleitet haben, wird es wichtig werden. Es könnte aber auch für jeden Einzelnen hier im Parlament wichtig werden. Wer von Ihnen hat sich schon einmal die... Weiterlesen