Angelika Hunger zu TOP 23 b): Internationale Klimaschutzanstrengungen intensiver unterstützen

Seit Montag dieser Woche findet in Kopenhagen die UN-Klimakonferenz von 192 Staaten statt, auf der die Hoffnung sehr vieler Menschen ruht, dass es gelingen möge, ein Nachfolgedokument für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll  zu verabschieden.

Ob dies gelingt, werden wir am 18. Dezember wissen. Wie die bisherigen Meldungen aus Kopenhagen zeigen, ist allzu viel Optimismus aber wohl nicht angesagt. Ich möchte jetzt auf die Konsequenzen des Scheiterns nicht weiter eingehen, alle hier im Saal wissen um Extremwetterereignisse, Meeresspiegelanstiege und  Millionen Klimaflüchtlinge, auf die kürzlich die unter Wasser tagende Regierung der Malediven drastisch aufmerksam machte. Nur, wenn Kopenhagen scheitert, wird der Umgang mit diesen Tatsachen dann unser Alltag, da gibt es, kein Verdrängen, kein Verzögern, kein Ausweichen.

In der Vorbereitung der Konferenz wurde oft beklagt, dass alle Seiten keine konkreten Zusagen über Emissionsminderungsziele und finanzielle Unterstützungen geben wollten, Dabei hat auch Deutschland keine Vorreiterrolle gespielt und keinerlei konkretes Finanzangebot vor Beginn der Konferenz abgegeben. Diesem Klima des Hinauszögerns, des Lavierens und Versandens von Diskussionen scheint der Erfolg der Konferenz zum Opfer zu fallen. Allerdings erreichen uns auch täglich Berichte von Protest- und Mahnaktionen, die in solchem Maße noch keine Klimakonferenz begleitet haben. Forderungen zum Handeln an die Politik werden immer lauter, weil viele Menschen ihre grundlegenden Lebensinteressen auf dem Spiel sehen, die sie nicht dem Profit weniger geopfert sehen wollen.

Es gab kurz vor der Konferenz dann doch einige Forschungsinstitute und Umweltorganisationen, die mögliche Beschlussinhalte vorlegten. Ich möchte hier nur auf das Wuppertal-Institut verweisen. Seine wichtigsten Eckpunkte, die sich in ähnlicher Form auch bei den anderen finden:

• Anstieg der mittleren Temperatur der Erde um nicht mehr als 2 Grad;

• bis 2050 Emissionsminderung um 80 % gegenüber 1990, das entspricht etwa 1 t CO2  pro Kopf und Jahr;

• Nahziel 40 % Reduktion bis 2020 in den Industrieländern, davon 30 % auf ihrem Territorium;

• flankierende Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien;

• Globales Investitionsprogramm in Entwicklungsländern, Finanzierungsverpflichtung der Industrieländer;

• größere Entwicklungsländer sollen Strategien für eine emissionsarme Entwicklung aufstellen;

• Maßnahmenentwicklung zur Anpassung an den Klimawandel.
  

So wichtig alle diese Punkte sind, so muss in Kopenhagen mindestens zweierlei davon beschlossen werden:  40 Prozent weniger Klimagas-Ausstoß in Industrieländern bis 2020 und verbindliche Zusagen für Finanztransfers in Entwicklungsländer für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel.
Der Klimagipfel in Kopenhagen muss ein juristisch bindendes Abkommen zum Ziel haben. Die Formulierung eines politischen Ziels allein wäre noch kein Erfolg, denn ein solches wurde bereits auf der Vorbereitungskonferenz in Bali formuliert.  Ein juristisch nicht bindendes Abkommen als Ergebnis von Kopenhagen wäre eine Brüskierung aller Staaten, die bereits heute unter dem Klimawandel leiden. Das sind nun gerade nicht die, die ihn verursacht haben.

Deshalb müssen von den Industrieländern endlich konkrete Finanzierungszusagen für die Entwicklungsländer verabschiedet werden. Das EU-Parlament hat hier mit der Forderung nach 30 Milliarden Euro Transferleistungen pro Jahr eine anspruchsvolle Vorlage geliefert, der die Regierungschefs folgen sollten. In Kopenhagen hat Dänemark vorgestern wohl eine erste Zahl seiner Beteiligung genannt. Damit sollte der Bann der Unfähigkeit und der Unwillen der meisten EU-Mitgliedstaaten – vor allem auch Deutschlands – hier einen Schritt nach vorn zu machen, gebrochen worden sein. Heute früh wurde von einem ersten Angebot der EU-Länder berichtet, wohl 5,8 Mrd. €. Hier ist noch auf Nachbesserung zu hoffen. Natürlich dürfen diese Transfers nicht, wie von Deutschland angestrebt, auf die geplanten Aufwendungen für die Entwicklungszusammenarbeit angerechnet werden.

Deutschland könnte eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz übernehmen.
Um dies glaubwürdig vertreten zu können, muss jedoch auch der Klimaschutz im eigenen Lande entschiedener als bisher vorangetrieben werden. Immerhin ist Deutschland einer der aktuell wie in der Vergangenheit größten pro-Kopf-Klimagasemittenten von gut 10 t CO2 /a. Gegenüber Schwellenländern, wie China und Indien, die nur 4,5 bzw. gut 1t CO2 /Kopf und Jahr emittieren, können Klimaschutz-Folgeverhandlungen nur erfolgreich sein, wenn die Staaten mit dem höchsten Treibhausgas-Ausstoß pro Kopf selbst eine erfolgreiche Energiewende aufzeigen.und weniger wirtschaftsstarken Ländern zudem Unterstützung (finanziell, technologisch, personell) beim Aufbau einer zukunftsfähigen Energieversorgung anbieten. Natürlich werden bis zur Erreichung des Fernziels, also 1t pro Kopf, noch erhebliche Anstrengungen nötig sein, das Wuppertal-Institut verweist aber auf Studien der Prognos AG und des Öko-Instituts, die den Weg dazu aufzeigen. Mir scheint, es fehlt am politischen Willen, diesen Weg auch wirklich zu gehen, mit allen Konsequenzen: dem konsequenten Hinwenden zu erneuerbaren Energien und zu einer anderen Wirtschaftsweise, die auf sparsamen Ressourcenverbrauch und Umweltverträglichkeit setzt.

Dies trifft meines Erachtens auch für Sachsen-Anhalt zu. Ja, ich weiß, wir erzeugen schon gut 30 % des Stroms überwiegend aus Wind, es gibt immer mehr Biogasanlagen, viele Häuser wurden energetisch saniert. Und trotzdem liegt der CO2-Ausstoß bei etwa 11 t/ Kopf und Jahr und steigt leicht weiter. Noch weit von 1t entfernt. Daraus könnte man ja schlussfolgern, dass das Land in allen seine Plänen und Aktivitäten dieses Ziel im Blick oder zumindest in den Gedanken hat.
Aber:

• im LEP: bei Klimaschutz nur Grundsätze, offensichtlich haben wir da keine Ziele;

• weiter im LEP: umfangreiche Straßenbauvorhaben werden festgelegt, Elb-und Saaleausbau sollen erfolgen, alles als Ziel, also nicht wegwägbar formuliert. Dazu passt die Meldung in der Mitteldeutschen Zeitung von gestern, dass die DB den Güterverkehr einschränken und Anschlussstellen kappen will. Dabei trägt Verkehr zu fast 30 % zu Treibhausgasemissionen bei.

• Ganz anders der Maßnahmeplan zu Auswirkungen des Klimawandels oder auch zum Schutz der Biodiversität, hier wird Verringerung der Flächenversiegelung und weniger Lanndschaftszerschneidung gefordert

• Neue Kraftwerke Altmark und Mibrag mit erhöhter Kapazität führen zu erhöhten Emissionen im Land.

• Umweltministerkonferenz 13.11.09 Saarbrücken:  Keine Beteiligung an Protokollerklärung, die für vorbehaltlose Förderung erneuerbarer Energien und gegen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken eintritt.

Die Beispiele zeigen, dass noch einiges an Umdenken nötig ist. Es gibt genug Papiere, die gute Absichten erklären, aber durch das Handeln nicht umgesetzt werden. Hier brauchen wir noch mehr Abbau von Denkblockaden, offensiveres Umgehen mit neuen Entwicklungen, mehr Kommunikation guter Lösungen. Wir wollen unser Teil dazu gerne leisten.