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Redebeiträge Landtagssitzung

Foto: Ra Boe / Wikipedia / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de

Es gilt das gesprochene Wort!



TOP 17: Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich

Ja, auch wir registrieren mit Sorge Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im nicht öffentlichen Raum. Der Staat muss sicherstellen, dass die Daten seiner Bürgerinnen und Bürger ebenso vor Missbrauch durch staatliche Stellen wie auch durch Unternehmen der Privatwirtschaft geschützt werden. Jüngste erschreckende Ereignisse  - wie die... Weiterlesen


TOP 19: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes im Bundesrat ablehnen

Im Bundesrat steht in der nächsten Woche wieder einmal ein Gesetz auf der Tagesordnung, wo es um Gemeindefinanzen geht. In der Regel haben die Gemeinden nach der Verabschiedung solcher Gesetze weniger Geld zur Verfügung. Diesmal ist es nicht ganz, einige werden mehr Geld haben, aber die Mehrheit der Kommunen insbesondere in Sachsen-Anhalt wird... Weiterlesen


TOP 21: Vorratsdatenspeicherung und Praxis der Auskunftserteilung über Telekommunikationsverbindungsdaten in Sachsen-Anhalt

Den Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung fallen eine Vielzahl von Argumenten ein, um dieses - aus unserer Sicht jedoch verfassungswidrige - Agieren zu rechtfertigen. Dabei werden immer  wieder gebetsmühlenartig beliebte Argumente verwendet, wie z.B.: „ Wir brauchen - quantitativ wie auch qualitativ betrachtet - intensivere... Weiterlesen


TOP 01: Unternehmenskultur und gesellschaftliche Verantwortung - wohin entwickelt sich die soziale Marktwirtschaft? / Sicherung guter Arbeitsbedingungen in Sachsen-Anhalt

Die soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard hatte in der Bundesrepublik Deutschland enorme Erfolge. Das ist ohne Frage.Er soll einmal gesagt haben: Wenn es den Unternehmen gut geht, dann geht es auch den Menschen bzw. den Arbeitnehmern gut. Genau deshalb haben wir diesen Antrag gestellt, denn ich glaube, dieses Verhältnis ist gestört. Es geht uns... Weiterlesen


TOP 03: Bürgeranliegen als demokratische Teilhabe in Sachsen-Anhalt

Es ist mir eine große Freunde, zu dieser Zeit in der Landtagssitzung, im drittem Tagesordnungspunkt  - an dem das mediale Interesse immer sehr groß ist - mit Ihnen die vorliegende Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE diskutieren zu können. Diesen, vom Ältestenrat gegebenen Vorteil will ich nutzen, um für das Thema „ Bürgeranliegen... Weiterlesen


TOP 05: Änderung der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt

Als ich vor etwa einem Jahr in der Diskussion zur Diätenerhöhung die Aussage gemacht habe, dass eine öffentliche Debatte nach einer Beschlussfassung im Landtag über die Diätenerhöhung den Charme einer Geschäftsordnungsdebatte hätte, habe ich mich leicht geirrt. Die darauf folgenden Diskussionen über die Geschäftsordnung, die im Herbst begannen,... Weiterlesen


TOP 06: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Dieser Gesetzentwurf, so wie wir ihn heute beschließen, ist leider ein Gesetzentwurf der verpassten Chancen. Ich will das an drei Beispielen deutlich machen und beginne natürlich mit der Frage der Schulen in freier Trägerschaft. Sie hätten als Koalitionsfraktionen CDU und SPD endlich einmal die Chance gehabt, hier im Hause auch ihrem... Weiterlesen


TOP 06: Entwurf eines 11. Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Mich als Lehreraus- und  -fortbildnerin interessiert dieser Prozess einer neuen Verzahnung  von Lehrerbildung und Schulqualität besonders. Wir verschließen uns nicht vor Veränderungen, die in diesem Bereich zu Verbesserungen führen können. Das vor allem auch deshalb, weil es für meine Fraktion zwei Prämissen für jede Entscheidung über... Weiterlesen


TOP 07: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines besonderen Altersteilzeitzuschlages für Polizeivollzugsbeamte und zur Änderung anderer beamtenrechtlicher und landesbesoldungs- und versorgungsrechtlicher Regelungen

Um es vorweg zu sagen, wir werden uns bei der Abstimmung über die Beschlussempfehlung enthalten. Sicher, die Altersteilzeitregelung für Polizeivollzugsbeamte ist grundsätzlich zu begrüßen, die vorgeschlagenen Instrumente sind sozialverträglich und werden sicher auch angenommen werden. Allerdings gab und gibt es aus unserer Sicht nach wie vor einige... Weiterlesen


TOP 11: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Graduiertenförderungsgesetzes

Dass sich Sachsen-Anhalt eine Graduiertenförderung leistet ist ein positives Zeichen für die Entwicklung unseres Landes zum modernen Wissenschaftsstandort.Gleich wohl sehen wir eine Graduiertenförderung auf Basis von Stipendien nur als ein Sahnehäubchen bei der Qualifikation des wissenschaftlichen Nachwuchses. Der Normalfall sollten die... Weiterlesen


Stellenausschreibung Pressesprecher*in

Für unsere Fraktion suchen wir zum 1. September 2020 am Dienstort Magdeburg eine Pressesprecherin / einen Pressesprecher in Vollzeit (40 Wochenstunden).

Weitere Infos...

Solidarität ist das Gebot Stunde: Corona- Sofortmaßnahmen für Sachsen-Anhalt

Mehr...

Fight back! Die extreme Rechte entschlossen bekämpfen!

Positionspapier zu unseren Fachtag "Die extreme Rechte bekämpfen in Zeiten des Rechtsrucks" am 29. November in Halle.

Videoclip: Volksbegehren gegen den Lehrkräftemangel an unseren Schulen

Volksbegehren: Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!