Dr. Helga Paschke zu TOP 12: Vierter Zwischenbericht der Enquetekommission „Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt“
Wie bereits bei den anderen Zwischenberichten habe ich, bevor ich mich auf eine einzelne Behörde - in diesem Fall das Landesverwaltungsamt – konzentriere, einige allgemeine Anmerkungen:
1. Mit diesem 4. Zwischenbericht wird der analytische Teil abgeschlossen. Wir haben nunmehr die gesamte Landesverwaltung unter die Lupe genommen. Natürlich bleibt es frustrierend, wenn die Geschehnisse von Veränderungen in und um das Personalkonzept eine Enquetekommission ständig hinterher laufen lassen. Der Bereich Justiz und Polizei waren dafür in jüngster Zeit wieder klassische Beispiele. Ich habe jedoch diesen Umstand stets verteidigt, dass ist so, wenn es keinen ständigen Ausschuss für Personalentwicklung im Öffentlichen Dienst hat. In den nächsten Jahren wird die Situation nicht besser. Ich appelliere schon jetzt an alle, die in der 6. Wahlperiode Verantwortung tragen, hier Abhilfe zu schaffen. Wenn die Bayern das schaffen, schaffen wir das auch.
2. Nach mehreren Zwischenberichten der Enquetekommission haben sich die Mitglieder natürlich zurecht die Frage gestellt, inwiefern die Landesregierung welche Empfehlungen für Sie von Bedeutung sind, welche sofort von der Landesregierung bereits umsetzbar sind und welche abgelehnt werden. Zwar erblickte dieser gemeinsame Antrag nicht das Licht der Welt. Das hatte aber andere Gründe, in der Sache erwarten wir, dass die Landesregierung uns darüber unterrichtet. Spätestens wenn die weitere Überarbeitung des PEK erfolgte. Ersparen Sie uns und sich durch Ihre Aktivität eine Fülle von kleinen Anfragen.
3. Die Enquetekommission befindet sich zur Zeit in der Struktur und Konzeptionsphase. Dort werden übergreifende Aspekte behandelt. An dieser Stelle muss der Hochschule Harz wirklich gedankt werden, ohne sie wären wir in dieser Phase ziemlich aufgeschmissen. In den Berichterstattungen der Ministerien kamen diese Aspekte, wie Gender-, Aus- und Fortbildung, Personalmanagement usw. etwas kurz in den einzelnen Ministerien. Nun stehen wir vor der Situation, dass sich bei diesen Fragen seitens der Landesregierung im wesentlichen alle abducken, weil es keine übergreifende Bündelung für die Personalentwicklung bei uns gibt. Genauso, wie wir einen parlamentarischen Ausschuss für solche Fragen brauchen, brauchen wir die Ansiedelung aller strategischen Fragen in einer Hand. Da muss ich sagen, dass hat die Anhörung von Hamburg deutlich untermauert.
Lassen Sie mich nun einige Bemerkungen zum Landesverwaltungsamt (LVA) machen. Unsere grundsätzliche Position, dass sich ein so kleines Land diese riesige Mittelbehörde gar nicht leisten hätte dürfen und langfristig gesehen auch nicht mehr leisten kann, bleibt unverändert, wird aber natürlich erwartungsgemäß nicht als gemeinsame Position von allen getragen.
In den kommenden Jahren muss man weitestgehend vom Ist-Zustand ausgehen. Die Enquetekommission hat nun unter anderem gerade für diese Behörde dringend empfohlen, sich mit einer weiteren Aufgabenübertragung absolut zurückzuhalten. Wir haben ja nun pünktlich zur heutigen Debatte den Jahresbericht des LVA für 2009 bekommen.
Das ist ein gutes Material mit vielen Daten und Fakten. Fakt ist, über 1000 Einzelaufgaben müssen dort erledigt werden. Nun wurde durch die Enquetekommission die Aufgabenübertragung und der Aufgabenverzicht nach Gründung des Landesverwaltungsamtes aufgelistet. Er liegt ab Seite 121 als Anhang dem Bericht bei. Exakt 286 Aufgaben wurden ab 2004 übertragen, jedes Jahr so zwischen 40 und 60.
65 sind in diesem Zeitraum entfallen. Wenn auch hinter jeder Aufgabe sehr unterschiedlicher Personalbedarfe bestehen, so wird doch die Tendenz überdeutlich.
Die Aufgaben werden mehr, aus unterschiedlichen Gründen. Gleichzeitig wurde das Personal in diesem Zeitraum von 3021 auf 2047 reduziert. Nun wurde die Behörde in die „übrige Verwaltung“, heißt 30 % Personalabbau. , insgesamt ist also vom LVA eine nochmalige Reduzierung von 608 Planstellen bis 2020 im PEK 208 angesagt Folge unakzeptable Bearbeitungszeiträume, frustrierte Mitarbeiter usw.
Auf einen Aspekt möchte ich noch aufmerksam machen. Das tatsächliche Arbeitsvermögen liegt aktuell bei 82,2 %.
Was tun? Die Neueinstellungen müssen aufgestockt werden. Daran führt kein Weg vorbei, parallel dazu ist eingehend zu Prüfen, ob und wo wir zur substanziellen Vereinfachung von Verwendungsnachweisprüfungen kommen, vermehrte Funktionsabordnungen zur Stärkung bei temporären Arbeitsspitzen (Verbundlösungen), weitere ressortübergreifende Straffung der inneren Organisation, noch klarere Aufgabenabgrenzung, um Doppelarbeit weitgehend auszuschließen.
Wir haben jetzt in der Enquetekommission eine Fülle von Fakten und Empfehlungen und der Handlungsdruck ist enorm. Deshalb komme ich zu meinem Ausgangspunkt zurück. Das Parlament sollte zeitnah darüber unterrichtet werden, welche Vorschläge wie umgesetzt werden sollen und können.
