Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Redebeiträge Landtagssitzung

Foto: Ra Boe / Wikipedia / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de

Es gilt das gesprochene Wort!



TOP 05: „IBA Stadtumbau 2010“ - als Kompetenzzentrum im Stadtumbau nutzen

Der Inhalt des Antrages ist nicht falsch und zustimmungsfähig, wirft ob seines Anlasses und der pathetischen Sprache allerdings Fragen auf. Der Duktus des Antragsbeginns erinnert in seiner gewollten Erhabenheit an  Präambeln völkerrechtlicher Verträge. Weshalb lässt sich der zuständige Ressortchef so huldvoll um eine Debatte zum Thema bitten? Als... Weiterlesen


TOP 09: Erledigte Petitionen

Es scheint etwas ungewöhnlich zu sein, dass die LINKE sich gerade im Zusammenhang mit der Beschlussempfehlung über erledigte Petitionen im Parlament zu Wort meldet und damit die über Jahre geübte Praxis, Bericht der Vorsitzenden und Beschlussfassung der Drucksache durch den Landtag, durchbricht. Mein Redebeitrag wird sich daher nicht mit dem... Weiterlesen


TOP 11: Mehr Sicherheit für Kreditnehmer (Kreditverkäufe an Finanzinvestoren)

Der Antrag ist zu unterstützen. Leider erfasst er nur einen Teil des Problems und blendet in seiner Begründung wie in der Einbringungsrede auch wesentliche Fragen aus. 1. Warum soll sich nur für einen besseren Schutz, aber nicht gegen einen Kreditverkauf eingesetzt werden?Als Ende Januar Bundesminister Seehofer Bankprodukte initiierte, bei denen... Weiterlesen


TOP 02 a): Umgang mit Jugendkriminalität und Jugendstrafrecht

Das heute zu diskutierende Thema ist ohne Zweifel derart vielschichtig, dass es beinah unmöglich ist, dies im Rahmen einer einzigen Debatte erschöpfend zu erörtern. Nichtsdestotrotz können wir uns als Landesparlament der seit etwa vier Wochen anhaltenden und bundesweit geführten Diskussion über das Problem der Jugendkriminalität und dem Umgang... Weiterlesen


TOP 02 b): Erhöhung der Rundfunkgebühren

Seit einigen Tagen wissen wir, wie die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) den künftigen Bedarf für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk bewertet: Die Gebühr soll um 95 Cent steigen, damit der Bedarf der Öffentlich-Rechtlichen Anstalten gedeckt ist.Seit September letzten Jahres weiß die Politik in aller Deutlichkeit, wie sie mit dem... Weiterlesen


TOP 14: Konzept zur Umweltbildung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen des Aktionsplans der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“

Ja - Umweltbildung ist immer gut, ein weiterentwickeltes Konzept auch (es kann zumindest nicht schaden), mit den Schwerpunkten des Antrages könnten wir auch mitgehen. Aber: „Weiterentwickeln“heißt eben auch „aktualisieren“. Und da greift das beantragte Konzept zu kurz, denn nicht erst heute, schon seit geraumer Zeit wird weltweit vom... Weiterlesen


TOP 17: Klärung der Ansprüche auf Zahlung einer Verwendungszulage

Zwischen Weihnachten und Neujahr, kurz nach Verabschiedung des Haushaltes, erreichte uns über die Presse die Meldung: Das Land schuldet den Beamten 75 Millionen Euro. Nun muss man nicht jede Meldung aus der Presse zum Anlass nehmen, daraus eine parlamentarische Debatte zu machen. Aber die Berechnungen stammen aus dem Finanzministerium selbst und da... Weiterlesen


TOP 01: Entwurf eines Begleitgesetzes zur Gemeindegebietsreform

Beginnen möchte ich mit einem Zitat des damaligen Innenministers, Herrn Jeziorsky: „Die zwangsweise Auflösung von Kommunen wird es mit uns nicht geben.“ „Aber überall dort, wo Kommunen angesichts drohender staatlicher Zwangsmaßnahmen in einen Konzentrationsprozess genötigt worden sind, sollen sie die Chance einer Meinungsneubildung bekommen. Wenn... Weiterlesen


TOP 04: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Gerichtsstrukturen

Lassen Sie mich aus einem Aufsatz von Dr. Ansgar Klein zitieren: „Ich erinnere mich noch an Zeiten, in denen das Wort Reform Hoffnungen auf Verbesserungen der Lebensumstände anzeigte und überwiegend positiv besetzt war. Mit diesem Wort verbinden sich heute Befürchtungen eines weiteren Rückgangs staatlicher Leistungen, oftmals gekoppelt mit... Weiterlesen


TOP 10: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes sieht eine Reihe zeitlich nicht aufschiebbarer, notwendiger und folgerichtiger Änderungen vor, welche die Fraktion DIE LINKE uneingeschränkt mittragen kann und wird. Ich möchte hierbei insbesondere auf die Änderungsnotwendigkeit des § 52 c LWG „Staatliche Mittel für... Weiterlesen


Stellenausschreibung für eine Referentin/einen Referenten für Finanzen und Haushaltspolitik

Stellenausschreibung  DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
 
Für unsere Fraktion suchen wir zum 1. Februar 2020 am Dienstort Magdeburg eine Referentin/einen Referenten für Finanzen und Haushaltspolitik in Vollzeit. Mehr Infos...

Die extreme Rechte bekämpfen in Zeiten des Rechtsrucks

Einladung für unseren Fachtag "Die extreme Rechte bekämpfen in Zeiten des Rechtsrucks" am 29. November in Halle. Mehr Infos...