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Redebeiträge Landtagssitzung

Foto: Ra Boe / Wikipedia / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de

Es gilt das gesprochene Wort!



TOP 11: Mindeststandards für ein Untersuchungshaftvollzugsgesetz des Landes

Mit der zum 01. September 2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform ist bekanntlich die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug und damit auch für ein Untersuchungshaftvollzugsgesetz auf die Länder übergegangen. Und ich darf an dieser Stelle nochmals ausdrücklich an folgendes erinnern: Nahezu einhellig lehnten zum damaligen Zeitpunkt... Weiterlesen


TOP 12: BAB A 14 - Alternativen planen

Bereits 2002 waren die heutigen Entwicklungen in Verbindung mit dem Projekt BAB 14 erkennbar und fanden ihren Niederschlag in unserem Konzept Für „eine nachhaltige Infrastruktur- und Regionalentwicklung der Altmark“ vom Februar 2002. An all dem hat sich nur eins geändert: Aus Baukosten in Höhe von Mio. Euro 775 wurden im Frühjahr dieses Jahres 1,29... Weiterlesen


TOP 19: Umsetzung des Landesradverkehrsplans und des Aktionsplans „Pro Rad“

Unsere Fraktion begrüßt diesen Antrag, sie wird ihm zustimmen, und zwar nicht nur deshalb, weil wir uns das erste Mal mit dem Vertragsträger Rad hier in diesem Hohen Hause beschäftigen. Böswillige könnten vielleicht behaupten, ein Selbstbefassungsantrag in den Ausschüssen hätte ausgereicht. Dem möchte ich ausdrücklich widersprechen: Der... Weiterlesen


TOP 22: Bundesratsinitiative zum besseren Schutz von Berufsgeheimnisträgern

Gerhart Raichle hat Rechtsstaatlichkeit wie folgt definiert: „Der Hauptzweck der Rechtsstaatlichkeit besteht darin, die Staatsmacht zu begrenzen und die Freiheit der Bürger zu sichern. Die klassischen Grund- und Menschenrechte, die den Kern jeder Rechtsstaatlichkeit ausmachen, definieren und schützen Freiräume und Privatsphären, in denen der Staat... Weiterlesen


TOP 13: Paradigmenwechsel in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen verwirklichen

Mit diesem Antrag möchten wir einen grundlegenden Diskussions- und Veränderungsprozess im Land einleiten, der schließlich dazu führen soll, dass in Sachsen-Anhalt Menschen mit Behinderung genau wie Menschen ohne Behinderung ihr Leben in Selbstbestimmung und Würde selbst – und zwar als Subjekt und nicht als Objekt von Fürsorge - gestalten können und... Weiterlesen


TOP 14: UNESCO-Welterbeliste

Am 16. November 1972 verabschiedete die 17. Generalkonferenz der UNESCO in Paris das „Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt“ – besser bekannt als „Welterbekonvention“. Es trat am 17. Dezember 1975 in Kraft, seither sind 185 Staaten beigetreten. Die Leitidee der Welterbekonvention war die Erwägung, dass Teile des Kultur- und... Weiterlesen


TOP 16: Stabilisierung und Stärkung der finanziellen Situation der Landkreise

Am 19. August 2008 wurde der Kommunalfinanzbericht 2008 im Kabinett vorgestellt und anschließend veröffentlicht. Der Innenminister benannte diesen Bericht „Dokument einer echten Konsolidierungspartnerschaft“. Nachzufragen ist, ob man, vor dem Hintergrund der tatsächlichen Situation besonders der Landkreise, tatsächlich von einer echten... Weiterlesen


TOP 17: Initiative für ein Verbot des Vereins „Die Heimattreue Deutsche Jugend e. V.“

Die Heimattreue Deutsche Jugend ist seit Mitte 2007 zunehmend ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten. Wer zufällig die Homepage der HDJ anklickt, könnte zunächst den Eindruck vermittelt bekommen, es handelt sich um irgendeine Pfadfinderorganisation. Doch bei genauerem Hinsehen wird deutlich, welche Ziele unmissverständlich verfolgt werden. Wort-... Weiterlesen


TOP 01: Regierungserklärung des Ministers der Finanzen Herr Jens Bullerjahn zum Thema: „Der Weg und das Ziel - Strategiedebatte zwischen neuen Spielräumen und alten Schulden“

Mit dem Titel „Der Weg und das Ziel – Strategiedebatte zwischen neuen Spielräumen und alten Schulden“ hat die Landesregierung einen, ich möchte fast sagen, etwas lyrischen Titel für eine Debatte über rund 300 Seiten mittelfristige Finanzplanung und PEK gewählt, was wahrscheinlich jedoch nur bei denjenigen ankommt, die durch eine langwierige... Weiterlesen


TOP 07: Entwurf eines Gesetzes zum Elften Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Es gab bereits eine ausführliche aktuelle Debatte zu diesem Thema, nun liegt der Staatsvertrag hierzu vor. Im Klartext geht es um eine Anpassung der Rundfunkgebühr, die in ihrer Konsequenz eine Erhöhung von 95 Cent zur Folge hat.Diese 95 Cent mehr Rundfunkgebühr sind exakt die Summe, welche die KEF (als unabhängige Kommission zur Ermittlung des... Weiterlesen


Solidarität ist das Gebot Stunde: Corona- Sofortmaßnahmen für Sachsen-Anhalt

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Fight back! Die extreme Rechte entschlossen bekämpfen!

Positionspapier zu unseren Fachtag "Die extreme Rechte bekämpfen in Zeiten des Rechtsrucks" am 29. November in Halle.

Videoclip: Volksbegehren gegen den Lehrkräftemangel an unseren Schulen

Volksbegehren: Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!