Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Angelika Hunger zu TOP 19: Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Verbraucherinformationsgesetz
Die Landesregierung hat uns den Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Verbraucherinformationsgesetz, kurz VIG, vorgelegt. Das VIG ist seit Mitte 2008 in Kraft und wird zurzeit evaluiert. Das ist auch notwendig. Ich möchte hier nur die drei wesentlichen Schwächen kurz nennen. Erstens gibt es zurzeit eine Beschränkung des Informationsrechts auf... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 36: Besetzungsverfahren Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Sachsen-Anhalt
Die Einbringerin der Aktuellen Debatte, die Fraktion der FDP, stellt fest, dass die Art und Weise der öffentlichen Diskussion über die Bewerber für dieses Amt dazu geeignet ist, sowohl die Bewerber als auch das Amt öffentlich zu beschädigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen gleich am Anfang sagen, dass wir diese Einschätzung teilen.... Weiterlesen
Edeltraud Rogée zu TOP 05: Sicherung des Fachkräftebedarfs - Sicherung des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt / Dem Fachkräftemangel durch konzertiertes Handeln begegnen
Facharbeiter sind für ihre Branche wichtige, hoch qualifizierte Garanten für Qualitätsarbeit im Unternehmen. Insbesondere dort, wo die Arbeitsergebnisse und Produkte für Innovation und Entwicklung in einzelnen Unternehmen und der Außenwirkung der Volkswirtschaft stehen, sind gut ausgebildete Facharbeiter von enormer Bedeutung. Der Fachkräftemangel... Weiterlesen
Dr. Angelika Klein zu TOP 04: Auswirkungen des Sparpakets der Bundesregierung auf Sachsen-Anhalt / Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD Einführung einer Finanztransaktionssteuer
In dieser Woche sorgte zumindest in den Medien die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Einkommensentwicklung für ein gewisses Blätterrauschen. Dabei bestätigte sie leider nur, was fast alle wissen, viele aber nicht wahrnehmen wollen: Die Spaltung der Gesellschaft geht immer tiefer. Es werden mehr Menschen arm und die Armen... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 16: Entwurf eines Zweiten Begleitgesetzes zur Gemeindegebietsreform
Vor vier Monaten hatte ich im Rahmen der Einführung der Gesetzentwürfe zur Gemeindeneugliederung und zum zweiten Begleitgesetz der Gemeindegebietsreform den Versuch unternommen, eine politische Wertung dieses gesamten Reformprozesses vorzunehmen. Die damals erwähnten Fakten bleiben „leider“ bestehen, da nicht die Zukunftsinteressen und... Weiterlesen
Hans-Jörg Krause zu TOP 17: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes für Sachsen-Anhalt und des Fischereigesetzes / Hilfe für die Fischereiwirtschaft
Zum vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Landesjagdgesetzes und des Fischereigesetzes kann ich feststellen, dass in nicht wenigen Facetten die Handschrift der Landesjägerschaft trägt. Dies ist bereits auf dem Landesjägertag am 29. Mai 2010 hervorgehoben worden. Aufgrund des langjährigen Bemühens des Landesjagdverbandes ist es gelungen,... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 14: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 im Land Sachsen-Anhalt
Die generellen Bedenken meiner Fraktion zum vorliegenden Gesetzentwurf habe ich bereits bei der 1. Lesung zum Ausdruck gebracht. Ich möchte deshalb in der heutigen Debatte darauf nur noch einmal kurz eingehen.Unsere Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer Volkszählung und die Frage der Verhältnismäßigkeit zwischen der Preisgabe von persönlichen Daten... Weiterlesen
Dolores Rente zu TOP 13: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes
Uns liegt heute ein Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes in der zweiten Lesung vor. Dieser Gesetzentwurf ist die Folge des im Dezember 2009 beschlossenen Finanzausgleichsgesetzes und des im Januar 2010 beschlossenen Haushaltsgesetzes für den Doppelhaushalt 2010/2011. Der nun vorliegende Gesetzentwurf ist somit eine notwendige... Weiterlesen
Stefan Gebhardt zu TOP 11: Umzug der Kunststiftung Sachsen-Anhalt
Die Zahlen zu Raumgrößen und Nutzungsgrößen und den damit verbundenen Kosten des sind bekannt, ich will sie hier nicht wiederholen. Aber ich denke schon, dass die Zahlen hier eine deutliche Sprache sprechen und uns allen zeigen: So geht es nicht. Und so geht es schon gar nicht in Zeiten knapper Haushaltskassen, wo wir von allen politischen Seiten... Weiterlesen
Matthias Höhn zu TOP 10: Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Ich will mich aufgrund der Zeit auf einen Punkt begrenzen, der im Zuge dieser Novellierung angefasst werden soll. Es wird wenig überraschen, dass ich mir den Punkt der Schülerbeförderung ausgewählt habe. Es ist nicht das erste Mal, dass dieses Haus in den letzten Jahren von diesem Problemfeld erreicht wird. Die Frau Ministerin hat schon darauf... Weiterlesen
