Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Dr. Helga Paschke zu TOP 04: Entwurf eines Gesetzes zur Verteilung von Versorgungslasten bei Dienstherrenwechseln
Die Berichterstatterin hat schon gesagt, dass DIE LINKE den Gesetzentwurf in den Ausschüssen abgelehnt hat. Wir bleiben bei der Ablehnung. Im Bericht wurde gesagt, welche Punkte wir insbesondere als Kritikpunkte sehen. Dass diese Punkte in den Beratungen der Ausschüsse nicht vollständig ausgeräumt werden konnten, ist eigentlich klar, weil wir erst... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 02: Freie Berufe in Sachsen-Anhalt
DIE LINKE kennt und schätzt die in den letzten Jahren ständig gewachsene Bedeutung der Freien Berufe in unserem Land. Sie sieht in den Freien Berufen ein hohes Potenzial für Wachstum und Beschäftigung. Vor allem bei der Entwicklung und Gestaltung der Märkte, des technischen Fortschritts sowie der demographischen Situation wird sich diese... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 01: Armutsrisiken in Sachsen-Anhalt
Die heutige Aktuelle Debatte ist notwendig geworden, weil eine Reihe von Vergleichskennziffern der sozialen und ökonomischen Situation des Landes Sachsen-Anhalt in den letzten Wochen dazu angetan sind, die Koalition auf den Boden der Realität zurück zu holen. Eine der entscheidenden Fragen für die Politik ist die, ob sie überhaupt noch in der Lage... Weiterlesen
Dr. Detlef Eckert zu TOP 32: Einsatz von Integrationshelferinnen und -helfern bzw. Schulbegleiterinnen und -begleitern im gemeinsamen Unterricht auf gesicherte Basis stellen
Seit März 2009 gilt in Deutschland die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Sie ist wesentlicher Ausgangspunkt für unseren Antrag, vor allem der Artikel 24. Darin heißt es in Absatz 1: „Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Bildung. Um dieses Recht ohne Diskriminierung und auf der... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 29: Besteuerung von vertraglichen Landeszuschüssen von Naturparken
Anders als in vielen anderen Bundesländern wurde in Sachsen-Anhalt der Vertragsnaturschutz in Naturparken eingetragenen gemeinnützigen Vereinen übertragen. Die Naturparke des Landes Sachsen-Anhalt unterliegen vertraglichen Bindungen mit dem Land, in dem sie sich zu vereinbarten Naturschutzaufgaben verpflichten. Diese langfristigen Vertragswerke von... Weiterlesen
Guido Henke zu TOP 28: Weiterer Erfolg des Stadtumbau Ost erfordert Altschuldenentlastung
Das Altschuldenhilfegesetz trat im Jahr 1993 in Kraft und wurde im Jahr 2001 geändert. Es entlastete die ostdeutschen Wohnungsunternehmen teilweise von den ihnen zwangsauferlegten Kreditlasten aus DDR-Zeiten. An dieser Stelle lohnt bereits ein Blick in die Koalitionsverträge. Zuerst ein Blick in den Koalitionsvertrag unserer Landesregierung. Darin... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 23: Stabilisierung und Stärkung der finanziellen Situation der Landkreise
Mit 432 Euro je Einwohner waren zum 31.12.2008 die Landkreise in Sachsen-Anhalt im Vergleich der Landkreise aller Bundesländer am zweithöchsten verschuldet. Mit dem Antrag zur Stabilisierung und Stärkung der finanziellen Situation der Landkreise (Drs. 5/1456) war die Landesregierung bereits ab September 2008 aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten,... Weiterlesen
Sabine Dirlich zu TOP 31: Ausgestaltung der Bürgerarbeit in Sachsen-Anhalt
Auch dieses Thema diskutieren wir heute nicht zum ersten Mal, und nicht einmal die Punkte, die in unserem Antrag stehen, diskutieren wir heute zum ersten Mal. Aber es gibt einen aktuellem Anlass. Wir diskutieren es, weil das Projekt Bürgerarbeit nun im Bund etabliert werden soll und weil der Streit über die Ausgestaltung dieser Bürgerarbeit schon... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 30: Wirtschaftspolitik endlich nachhaltiger gestalten
Wir wollen versuchen darzustellen, wo wir in der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes eigentlich stehen. Wenn Sie unseren Antrag gelesen haben, dann werden wahrscheinlich einige meinen: Die LINKE ist wieder einmal der Teufel, der die gute wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen-Anhalt verdammt. Wir werden nahezu täglich von sehr... Weiterlesen
Sabine Dirlich zu TOP 21: Hartz IV umwandeln in eine bedarfsorientierte Mindestsicherung
Für die Debatte heute im Landtag gab es zwei Gründe. Der bestand darin, dass wir uns nicht nur auf den wirklich allerkleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt haben, sondern dass wir unter einer sozialen oder bedarfsorientierten Mindestsicherung etwas höchst Unterschiedliches verstehen. Unser Antrag hat konkrete Vorschläge beinhaltet, wie eine... Weiterlesen
