Sabine Dirlich zu TOP 21: Hartz IV umwandeln in eine bedarfsorientierte Mindestsicherung

Für die Debatte heute im Landtag gab es zwei Gründe. Der bestand darin, dass wir uns nicht nur auf den wirklich allerkleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt haben, sondern dass wir unter einer sozialen oder bedarfsorientierten Mindestsicherung etwas höchst Unterschiedliches verstehen.

Unser Antrag hat konkrete Vorschläge beinhaltet, wie eine Mindestsicherung ausgestaltet werden muss. Diese konkreten Vorschläge wurden abgelehnt. Wir haben im Wirtschaftsausschuss der Beschlussempfehlung zugestimmt, weil darin auch von den Koalitionsfraktionen zumindest anerkannt wird, dass eine bedarfsorientierte, eine soziale Mindestsicherung notwendig ist.

Das stärkste Argument für die Ablehnung unserer Vorschläge war, dass es keine Pauschalierungen geben soll. Das ist Unsinn. Es gibt viele Pauschalierungen und dies an sehr verschiedenen Stellen. Ich erwähne nur das Kindergeld. Wer legt denn fest, wofür dieses Kindergeld eigentlich gedacht und zu welchen Anteilen es für welche Zwecke gedacht ist? Niemand tut das.

Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass die Berechnung deshalb nichts taugt, weil sie nicht transparent ist, weil man sie nicht nachvollziehen kann und weil sie nicht alle Lebensbereiche von Kindern umfasst. Das Bundesverfassungsgericht hat ferner gesagt, dass ein abgeleiteter Anspruch, also soundso viel Prozent des Erwachsenenregelsatzes, problematisch ist.  

Deshalb wiederhole ich nur unsere wichtigsten Forderungen:  
Wir brauchen eine Mindestsicherung, die sich am Individualprinzip orientiert, sodass jeder bedürftige Mensch einen eigenen Anspruch hat.  
Wir brauchen eine Mindestsicherung für Kinder und Jugendliche, die eine eigenständige ist und die sich eben nicht vom Anspruch der Eltern ableitet.  
Wir müssen weg von der Fiktion des Ansparens von Mitteln aus den Regelfällen für die Wechselfälle des Lebens, weil sich gezeigt hat, dass die paar Euro ausgegeben werden müssen. Da bleibt für eine Waschmaschine nichts übrig, auch kein einzelner Euro, den ich über eineinhalb Jahrhunderte ansparen müsste, um mir irgendwann eine Waschmaschine zu kaufen.

Wir müssen die Regelungen zur Zumutbarkeit von Arbeitsangeboten grundlegend reformieren und im Zusammenhang damit auch das System der Sanktionen überdenken.

Wir müssen mit dem Irrglauben aufräumen, dass es vor allem an der fehlenden Motivation der Arbeitslosen liegt und nicht an den fehlenden Arbeitsplätzen. Es ist genau umgekehrt. Das müssen wir endlich anerkennen.