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Redebeiträge Landtagssitzung

Foto: Ra Boe / Wikipedia / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de

Es gilt das gesprochene Wort!



TOP 01 a): Behördlicher Umgang mit Abfällen in Sachsen-Anhalt

Der Müll beschäftigt die Öffentlichkeit immer wieder. Es ist schon angesprochen worden - die letzte große Aktion war eigentlich die Verbringung nach Tschechien, für die das Land dann ja auch aufgekommen ist, um den Müll wieder zurückzuholen. Als das Abfallrecht novelliert wurde und kein Hausmüll mehr auf Deponien gelangen durfte, sofern er... Weiterlesen


TOP 02: Konsequenzen aus der Abfallentsorgungspraxis in Sachsen-Anhalt ziehen

Der Begriff „Müll“ ist etwas zu kurz gegriffen, wir sprechen an dieser Stelle über Abfall. Darum auch die erste Frage: Warum nach der Aktuellen Debatte noch ein Antrag? Erstens, weil es mehr als berechtigte Forderungen der betroffenen Bürger nach konkreten Maßnahmen des Landes zu ihrem Schutz gibt. Wenn man in den Regionen war, dann weiß man,... Weiterlesen


TOP 01 b): Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Vergabe­gesetz Niedersachsens

Nachdenklichkeit löste dieser Antrag aus - wegen der Form einer aktuellen Debatte, also mal darüber reden ohne etwas Verbindlich beschließen zu müssen, und wegen der Begründung, die von Auswirkungen auf Vergabegesetze und auch auf die Einführung von Mindestlöhnen spricht. Auf das Thema Vergabegesetz werde ich später eingehen, darum zunächst zum... Weiterlesen


TOP 04: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle

Zur Zeitschiene hat Ministerin Wernicke schon einiges ausgeführt. Deshalb will ich mir das ersparen. Eine Bemerkung als Vertreter der Opposition sei mir jedoch gestattet: Wir berufen uns auf ein Hochwasserereignis ‑ das war nicht nur entlang der Elbe, sondern auch auf den Nebenflüssen spürbar ‑ vom August 2002. Frau Wernicke sagte, der Grundstein... Weiterlesen


TOP 07: 8. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz für die Zeit vom 1. April 2005 bis 31. März 2007

Die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes haben inzwischen übereinstimmend festgestellt, dass bei vielen Bürgerinnen und Bürgern eine Sensibilisierung hinsichtlich ihrer eigenen Daten eingetreten ist.Wenn noch vor gar nicht allzu langer Zeit von einer Mehrheit überwiegend die Auffassung vertreten wurde: „Ich habe doch nichts zu... Weiterlesen


TOP 05: Entwurf eines Zweiten Medienrechtsänderungsgesetzes

Mediengesetze sind immer dann spannend, wenn es um Gebühren geht. Dieses ist kein Gesetz, in dem es um Gebühren geht, demzufolge hält sich das Interesse in Grenzen. Es ist ein sehr spezielles Gesetz, in dem es um die Definition von Plattformen usw. geht, auf die ich gar nicht eingehen will. Zur Kommissionsflut: Ich finde es nach wie vor sehr... Weiterlesen


TOP 08: Richtlinie Kombi-Lohn an Bedürfnisse der Kommunen anpassen

Zunächst eine Korrektur: Es soll in der Überschrift nicht „Kombi-Lohn“ heißen, sondern es muss richtigerweise „Kommunal-Kombi“ heißen. Im Antrag wird dann auch deutlich, dass es um das Bundesprogramm „Kommunal-Kombi“ geht. Immerhin wohnt diesem Bundesprogramm die Erkenntnis inne, dass es Menschen gibt, die längerfristige Perspektiven brauchen, auch... Weiterlesen


TOP 10: Berichterstattung zur Sicherung annähernd gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung

Gebühren und Beiträge beschäftigen nicht nur kommunale Verwaltungen sondern auch in zunehmendem Maße die Bürgerinnen und Bürger, wirtschaftliche Unternehmen sowie kommunale Vertretungen.Waren nicht zu erst die wiederholten Heilungsversuche des Landesgesetzgebers im Rahmen der Novellierung des Kommunalabgabengesetzes Anfang der 90’er Jahre des... Weiterlesen


TOP 09: Fortführung der Investitionszulage

Bei diesem Thema ist eine differenzierte Sichtweise notwendig. Man muss einmal genauer dahinter schauen, vor allem deshalb, weil man ja weiß, dass dieses Thema mit konstanter Regelmäßigkeit immer wieder ins öffentliche Interesse rückt und vor allem die Wirtschaftsweisen des Landes dann zuhauf auflaufen und ihre Thesen zum Thema Investitionszulage... Weiterlesen


TOP 11: Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts in kommunalen Zweckverbänden

Mit der Verabschiedung des Gesetzes über ein Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen wurden besonders die Regelungen nach dem Eigenbetriebsrecht aufgehoben. Gleiches war jedoch für die Zweckverbände nicht explizit geregelt. Da die Zweckverbände nach den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung entsprechend dem Handelsgesetzbuch arbeiten,... Weiterlesen


Stellenauschreibung

Für unsere Fraktion suchen wir zum 01. September 2019 am Dienstort Magdeburg eine Referentin/einen Referenten für Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen und Petitionen

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