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Redebeiträge Landtagssitzung

Foto: Ra Boe / Wikipedia / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de

Es gilt das gesprochene Wort!



TOP 03: Bürgeranliegen als demokratische Teilhabe in Sachsen-Anhalt

Es ist mir eine große Freunde, zu dieser Zeit in der Landtagssitzung, im drittem Tagesordnungspunkt  - an dem das mediale Interesse immer sehr groß ist - mit Ihnen die vorliegende Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE diskutieren zu können. Diesen, vom Ältestenrat gegebenen Vorteil will ich nutzen, um für das Thema „ Bürgeranliegen... Weiterlesen


TOP 05: Änderung der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt

Als ich vor etwa einem Jahr in der Diskussion zur Diätenerhöhung die Aussage gemacht habe, dass eine öffentliche Debatte nach einer Beschlussfassung im Landtag über die Diätenerhöhung den Charme einer Geschäftsordnungsdebatte hätte, habe ich mich leicht geirrt. Die darauf folgenden Diskussionen über die Geschäftsordnung, die im Herbst begannen,... Weiterlesen


TOP 06: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Dieser Gesetzentwurf, so wie wir ihn heute beschließen, ist leider ein Gesetzentwurf der verpassten Chancen. Ich will das an drei Beispielen deutlich machen und beginne natürlich mit der Frage der Schulen in freier Trägerschaft. Sie hätten als Koalitionsfraktionen CDU und SPD endlich einmal die Chance gehabt, hier im Hause auch ihrem... Weiterlesen


TOP 06: Entwurf eines 11. Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Mich als Lehreraus- und  -fortbildnerin interessiert dieser Prozess einer neuen Verzahnung  von Lehrerbildung und Schulqualität besonders. Wir verschließen uns nicht vor Veränderungen, die in diesem Bereich zu Verbesserungen führen können. Das vor allem auch deshalb, weil es für meine Fraktion zwei Prämissen für jede Entscheidung über... Weiterlesen


TOP 07: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines besonderen Altersteilzeitzuschlages für Polizeivollzugsbeamte und zur Änderung anderer beamtenrechtlicher und landesbesoldungs- und versorgungsrechtlicher Regelungen

Um es vorweg zu sagen, wir werden uns bei der Abstimmung über die Beschlussempfehlung enthalten. Sicher, die Altersteilzeitregelung für Polizeivollzugsbeamte ist grundsätzlich zu begrüßen, die vorgeschlagenen Instrumente sind sozialverträglich und werden sicher auch angenommen werden. Allerdings gab und gibt es aus unserer Sicht nach wie vor einige... Weiterlesen


TOP 11: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Graduiertenförderungsgesetzes

Dass sich Sachsen-Anhalt eine Graduiertenförderung leistet ist ein positives Zeichen für die Entwicklung unseres Landes zum modernen Wissenschaftsstandort.Gleich wohl sehen wir eine Graduiertenförderung auf Basis von Stipendien nur als ein Sahnehäubchen bei der Qualifikation des wissenschaftlichen Nachwuchses. Der Normalfall sollten die... Weiterlesen


TOP 12: Konsequenzen aus dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Sportförderung für das Land Sachsen-Anhalt und den Landessportbund

Lassen Sie mich zur vorliegenden Beschlussempfehlung drei Bemerkungen machen. Wir stellen fest, dass nunmehr nach intensiver Kenntnisnahme des Berichtes des Landesrechnungshof die CDU-Fraktion die Bemühungen der Landesregierung zur Herstellung einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung im LSB vorbehaltlos unterstützt. Das ist gut so!         Wir sehen... Weiterlesen


TOP 15: Auswirkungen der Änderungen des BKA-Gesetzes auf Sachsen-Anhalt

„Da kommt Übles auf uns zu!“ - titelt das Neue Deutschland vom 21.6.2008.Und  der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Ströbele stellte am 20.6.2008 in der Bundestagsdebatte zum BKA-Gesetz folgende bemerkenswerte Frage: „Müssen Bundesinnenminister so sein, dass sie alle paar Wochen in den Deutschen Bundestag kommen und dem Parlament die... Weiterlesen


TOP 02: Armutsberichte für Deutschland und Sachsen-Anhalt - Deutliche Signale an Politik und Gesellschaft

In den letzten Tagen erblickten eine Vielzahl von Studien das Licht der politischen Öffentlichkeit, die sich mit der sozialen Situation in Sachsen-Anhalt und in der Bundesrepublik beschäftigen. Dazu gehören u.a. der zweite Armuts- und Reichtumsbericht des Landes Sachsen-Anhalt, der eigentlich aus zwei Bestandteilen besteht, nämlich dem Teil der... Weiterlesen


TOP 19: Unerfüllten Kinderwunsch verwirklichen helfen - Anspruch auf künstliche Befruchtung wiederherstellen

Ich denke, dass Sie mit Ihrem Antrag in die richtige Richtung zielen. Allerdings erlauben Sie mir den Hinweis, dass es doch recht überraschend kam, da schließlich die  SPD gemeinsam mit den GRÜNEN unter Billigung der CDU durch das GKV-Modernisierungsgesetz die Änderung im 5. Sozialgesetzbuch herbeigeführt hat. Damals hieß es: „Künstliche Befruchtung... Weiterlesen


Die extreme Rechte bekämpfen in Zeiten des Rechtsrucks

Einladung für unseren Fachtag "Die extreme Rechte bekämpfen in Zeiten des Rechtsrucks" am 29. November in Halle. Mehr Infos...

Zeitenwende '89

Einladung: Theater, Lieder & Lesung zum Herbst 1989

Aus Anlass des 30. Jahrestages der politischen Wende 89/90 begibt sich die Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg Stiftung auf eine politisch-theatrale Spurensuche zum Herbst 89. Wann: 13.11.2019, 18 Uhr, im Restaurtant des Landtags von Sachen-Anhalt. Weitere Infos...