André Lüderitz zu TOP 01: Regierungserklärung des Ministers Herr Dr. Hermann Onko Aeikens zum Thema: „Die Umwelt unserer Heimat schützen“

Ich muss schon gestehen, Herr Minister Aeikens, die Ankündigung ihrer Regierungserklärung hat mich etwas irritiert. Allerdings haben ihre heutigen Ausführungen meine Vermutungen eher bestätigt als widerlegt. Sie haben auch heute wieder vieles Allgemeingehaltenes  richtig dargestellt, nur wenig eindeutig formuliert und exakte Zielstellungen in der Umweltpolitik vermieden. Ich werde später noch näher darauf eingehen. Sie haben sich dem Thema der Umweltpolitik in Sachsen-Anhalt auch nur aus Ministeriumssicht  genähert, der Begriff „Nachhaltigkeit“ beschränkte sich auf den Forstbereich. Hier haben wir als LINKE eine andere Herangehensweise.
Wir stehen für eine komplexe Landespolitik im Sinne der Nachhaltigkeit. Und diese besteht bekanntermaßen aus einem gleichseitigen Dreieck von sozialer, ökonomischer und ökologischer Herangehensweise sowie Umsetzung von Politik.

Hier beginnt auch die Crux der Landespolitik der jetzigen Regierung und Koalition. Wir haben eine lange Gerade von ökonomischen und politischen Vorgaben und an den entfernten Enden zwei marginale Stummel sozialer und ökologischer Vorgaben. Wie daraus eine nachhaltige Politik zu entwickeln ist oder ein gleichseitiges Dreieck entstehen soll, das kann weder meine Fraktion nachvollziehen, noch können es Außenstehende.

Wenn man im Internet dazu stöbert, findet man schnell die Seiten eines Lexikons der Nachhaltigkeit des Aachener Instituts Kathy Beys, eines Ablegers des Bundesumweltinstituts. Also weder linkslastig noch einem Umweltverband zugehörig.
Dort können wir nachlesen: „Schwerpunkte der Regierungsarbeit sind für die Jahre 2006 bis 2011 vor allem die Konsolidierung des Haushalts mit Rückführung der Neuverschuldung auf null, Schaffung einer Wachstums- und Innovationspolitik, verstärkter Einsatz von regenerativen Energien und die Berücksichtigung demografischer Aspekte.

Die Themen „Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit“ werden nur im Zusammenhang mit dem Energiekonzept erwähnt.“ Und weiter heißt es: „Die mittelfristige Regierungsplanung aus dem Jahre 2008 werden als Vorhaben die Senkung der Arbeitslosigkeit, gute Rahmenbedingungen für Investoren und Verbesserungen in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit, Familie und Bildung angekündigt.“
Also auch hier werden keine Schwerpunkte des Regierungshandelns auf den Umweltschutz gelegt. So dass das Institut dann auch kritisiert: „Ein verbindlicher, übergreifender Plan für Nachhaltigkeit in Sachsen-Anhalt (Umweltplan) liegt bislang nicht vor.“

Diese Außensicht spricht meines Erachtens für sich und macht die Diskrepanz in Sachsen-Anhalt deutlich. Und Herr Minister, genau deshalb muss ich ihnen widersprechen, Umweltpolitik ist kein Kernanliegen dieser Landesregierung. Wirtschafts- und Umweltpolitik gehen in Sachsen-Anhalt gegenwärtig nicht zusammen. Ich werde das in der mir zur Verfügung stehende Redezeit an ausgewählten Beispielen aus ihrer Rede wie auch den parlamentarischen Initiativen meiner Fraktion deutlich machen.
Bereits im September 2006 habe ich in diesem Hause die Bildung eines Nachhaltigkeitsbeirates eingefordert. Dies wurde durch die Koalition abgelehnt. Noch heute werden Entscheidungen des Landtages wie der Landesregierung keiner Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen und schon gar nicht diesbezüglich in Frage gestellt.
Dies lässt sich an vielen Beispielen verdeutlichen:

Beispielsweise Lödderitzer Forst, Deichrückverlegung - zu recht von ihnen Herr Dr. Aeikens, als beispielgebend und positives Vorhaben für den Natur- und Hochwasserschutz gewürdigt; aber wie passen dazu die Forderungen aus dem Hause Daehre hinsichtlich des Elbeausbaus und des Saalekanals?

Herr Minister sie haben den schönen Satz gesagt: “Es gilt die Weichen richtig zu stellen, um den Flächenverbrauch im Siedlungs- und Verkehrsbereich deutlich zu reduzieren.“ Da bin ich eins zu eins bei Ihnen, aber dann sollten Sie auch deutlich machen wie dies landespolitisch umzusetzen ist und wie so manche planerische Entscheidung korrigiert werden könnte. Sie verteidigen sogar noch den Beschluss zur Neuausweisung von möglichen Industriestandorten und dies ohne auf Altstandorte zurückzugreifen. Dieses Herangehen in Sachsen-Anhalt, hochproduktive Ackerflächen für Industriegebiete bei oftmals geringer Wertschöpfungs- und Fertigungstiefe, zu opfern, hat mit nachhaltiger Politik gar nichts zu tun.

Ausdrücklich loben möchte ich die Rolle der Landesanstalt für Altlastenfreistellung. Diese einzigartige Landesanstalt in der BRD, sie ist übrigens ein Kind aus Tolerierungszeiten, leistet in Sachsen-Anhalt eine wertvolle (dies nicht nur wegen der jährlichen umgesetzten Mittel von über 70,- Mio. €) und unverzichtbare Arbeit, nicht nur an alten Industriestandorten, sondern auch für andere fachlich überforderte Landesbehörden.
Ich denke da nur  an Vehlitz und Möckern, nicht Herr Haseloff. Ich unterstütze nachdrücklich ihre Forderung, Herr Dr. Aeikens, dass der Altlastenfond nicht für finanzpolitische Begehrlichkeiten außerhalb der Sanierung von Standorten zur Verfügung steht.

Positiv bewertet haben Sie die Abwasserbeseitigung. Ja, es wurde viel erreicht. An einigen Stellen gibt es noch Defizite hinsichtlich handlungsfähiger und bezahlbarer Strukturen. Das haben Sie ebenso nicht erwähnt wie die zunehmenden Probleme auf Grund der demografischen Entwicklung. Hier sehen wir eine große Mitverantwortung des Landes, denn viele Entscheidungen der Kommunen hinsichtlich der Abwasserbeseitigung wurden auf Druck der Landesregierung noch in der ersten Legislatur getroffen.
Umschifft haben sie auch die Eisberge Umsetzung der WRRL (Wasserrahmenrichtlinie) und Abfallwirtschaft. Gerade was die WRRL betrifft, ist ihr Haus mit großen Vorhaben gestartet und musste vielfältige Maßnahmen nach 2012 zurückstellen. Daher sind das wohl auch keine Gewinnerthemen. Die Diskussion zum Wassercent dürfte noch allen in Erinnerung sein. Letztlich wurde den Lobbyisten nachgegeben. Nun und die Abfallwirtschaft in Sachsen-Anhalt ist zwar auf einem besseren Weg, aber noch sind Rückfälle nicht auszuschließen. Die Probleme im Umgang mit dieser Problematik sind im LAGB (Landesamt für Geologie und Bergwesen) deutlich wahrnehmbar und werden kaum beherrscht.  

Um die Diskrepanzen innerhalb der Landesregierung weiter zu verdeutlichen, wende ich mich der Biomassenutzung zu. Sie haben richtigerweise festgestellt: „Auch bei der Nutzung von Biomasse müssen ökologische Fragen berücksichtigt werden.“ Landespolitisches Handeln sieht jedoch anders aus. Weder wird ausreichend auf Flächenkonkurrenzen Rücksicht genommen, noch wird planerisch und förderpolitisch eingegriffen. Wozu falsche und meist noch geförderte Standortentscheidungen? Die Medien berichten regelmäßig darüber und wir alle haben in den Wahlkreisen genügend Beispiele. Ich will darum stellvertretend nur einige Ortsnamen nennen: Rothensee, Genthin, Tangermünde, Zeitz, Bünde oder Güsten. Ich finde es schade, dass eine sehr aussagekräftige Biomassepotentialstudie so wenig Beachtung findet, ob im Landesentwicklungsministerium, im Wirtschaftsministerium oder in der Investitionsbank.

Dann wäre da noch die Entwicklung der Großschutzgebiete zu nennen. Auch dies verbuchen Sie, Herr Minister, als positiv. Ja, wir haben durch Landesausweisung ein BIORES Südharz. Der Lödderitzer Forst und das Großprojekt Havelrenaturierung haben gar bundespolitische Bedeutung. Diese Projekte unterstützen wir  und den vor Ort Tätigen wünschen wir einen langen Atem und viel Erfolg. Sie verweisen zu Recht auf die Bedeutung der Großschutzgebiete und Naturparke für den Erhalt der biologischen Vielfalt und der Umweltbildung. Der Ehrlichkeit halber sollte aber nicht unerwähnt bleiben, dass die materielle sowie personelle Ausstattung eine wesentliche Grundlage für Erfolg oder Misserfolg ist. Hier hätte ich mir von ihnen schon deutlichere Worte an den Haushaltsgesetzgeber und gegenüber den anderen Kollegen der Landesregierung gewünscht. Ein weiter so und personelle Einsparquoten bei gleicher Fläche sind kontraproduktiv. Wir haben in unserem BIORES Mittelelbe schon heute auf die Fläche bezogen die schlechteste Mitarbeiterquote in Deutschland. Dies möchte ich auch als Hinweis an den Finanzminister verstanden wissen, der ja immer mit der Flächenquote im Ländervergleich argumentiert.

Zum Erhalt der biologischen Vielfalt gehört auch die Entwicklung der Biotopverbünde, der Trittsteine, um sie überhaupt zu ermöglichen. Hier bestehen  nach wie vor erhebliche Defizite im Monitoring und bei den Managementplänen. Darüber kann die kürzlich vorgestellte Biodiversitätsstrategie nicht hinwegtäuschen. Wir halten nach wie vor eine Entwicklung der Naturschutzflächen in Sachsen-Anhalt auf 15 % der gesamten Landesfläche für eine mögliche sowie erforderliche Zielstellung.

Um diese zu erreichen, sind natürlich eine andere Umweltpolitik und vor allem ressortübergreifendes Handeln erforderlich. Solange Naturschutz, Umweltschutz und Ressourcenschutz nur nach  Kassenlage und nachrangig hinter wirtschaftlichen Aspekten Beachtung finden, wird sich Sachsen-Anhalt nicht nachhaltig, damit nicht sozial, nicht ökonomisch und nicht ökologisch gerecht entwickeln. Da helfen auch wenig die vielfachen Studien und Konzepte, die die Landesregierung in den letzten Jahren erstellen lassen hat.
Sie sind, ob es die schon erwähnte Biomassepotentialstudie oder die Klimafolgenabschätzung, die Fortschreibung des Klimakonzepts bis 2020, die Waldzustandsberichte oder das Energiekonzept, gute Analysepapiere. Das wurde unsererseits mehrfach erwähnt. Sie sind aber, was den Konzeptcharakter betrifft, zumeist unverbindlich oder wenig ambitioniert und vor allem entwickeln sie keine Bindungswirkung für andere Ministerien.

Besonders deutlich wird es beim Energiekonzept des Landes. Dafür sollen folgende Beispiele stehen: Der Wirtschaftsminister sonnt sich in der industriellen Basis der Erneuerbaren bei uns und verteidigt gleichzeitig die Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler, obwohl die negativen Auswirkungen auf den Ausbau der Erneuerbaren und dezentralen Energieerzeugerstrukturen der Stadtwerke bestens bekannt sind. Gerne würde der Minister Kohlekraftwerke in Sachsen-Anhalt wie z. B. in Arneburg forcieren, obwohl das die Klimabilanz in Sachsen-Anhalt verhageln würde.
Im Landesentwicklungsministerium wird die CO2-Verpressung in den LEP aufgenommen, obwohl es keine rechtlichen Grundlagen dafür gibt und es möglichen Speicherungen von Biogas oder Druckluft zu wider läuft. In der LIMSA werden mögliche Nutzungen von Landesliegenschaften für Erneuerbare eher torpediert als vorangebracht.

Nicht zuletzt wird förderpolitisch auf Landesebene wenig dafür getan, um Energieeffizienz und erneuerbare als wesentliches Zugangskriterium festzuschreiben. Was die kommunale Begleitung auf energiepolitischem Sektor betrifft, ist Sachsen-Anhalt wohl eher ein Entwicklungsland. Das zu einigen Beispielen der unterschiedlichen Herangehensweise in der Landesregierung.

Zu Beginn ihrer Rede haben Sie, Herr Dr. Aeikens, festgestellt, dass Sie drei Schwerpunktbereiche für die umweltpolitischen Herausforderungen der Zukunft sehen; erstens den Klimaschutz, zweitens die Energiefrage und drittens das Thema biologische Vielfalt.

Wie Sie vernommen haben, habe ich mich mit ihrer Regierungserklärung zwar in veränderter Reihenfolge, aber in gleicher Schwerpunktsetzung auseinandergesetzt.
Leider haben Sie den Faden nicht weiter aufgenommen, den Sie Ihrer Schwerpunktsetzung vorangestellt haben. Das beziehe ich vor allem auf die Gesamtbetrachtung des Umweltschutzes. Ich zitiere: „Aber wir stehen vor der globalen Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Die Funktionsfähigkeit der Ökosysteme ist eine Überlebensfrage für die Menschheit. Wir müssen deshalb langfristige Strategien und Ziele entwickeln. Und dafür haben wir nicht alle Zeit der Welt, wir (müssen?) jetzt reagieren und handeln, um die Zukunft für nachfolgende Generationen zu sichern.“

Und ein paar Zeilen weiter führten Sie aus: „Ich stehe nicht auf dem Standpunkt, hier auf die große Weltpolitik zu warten. Wir sollten das tun, was wir tun können.“   

Ja, wenn dies die Handlungsmaxime der jetzigen Landesregierung wäre, dann würde es der Umwelt in unserer Heimat schon wesentlich besser gehen und mir wären viele kritische Anmerkungen erspart geblieben.
Viel Zeit bleibt Ihnen nicht mehr, das zu tun, was Sie noch tun könnten. Ich habe die Bitte: Versuchen Sie es, steuern Sie noch um, wo es möglich ist und vor allem ermöglichen Sie den zukünftig Agierenden, noch nachhaltiger Politik zu machen.

DIE LINKE fordert, so wie der Minister es erklärt hat, auch in Sachsen-Anhalt nicht auf große weltpolitische oder gar bundespolitische Entscheidungen zu warten.
Machen wir bereits jetzt das, was wir können hin zu einer wirklich nachhaltigen Politik in  unserem Land.
Und damit Sie wissen was unter Nachhaltigkeit in der Politik  zu verstehen ist noch einmal die Definition ohne politische Einfärbung:

• Die ökonomische Nachhaltigkeit stellt das Postulat auf, dass die Wirtschaftsweise so angelegt ist, dass sie dauerhaft eine tragfähige Grundlage für Erwerb und Wohlstand bietet, unter besonderem Schutz der wirtschaftlichen Ressourcen vor Ausbeutung.
• Die soziale Nachhaltigkeit versteht die Entwicklung der Gesellschaft als einen Weg, der Partizipation für alle Mitglieder einer Gesellschaft ermöglicht.
• Die ökologische Nachhaltigkeit umschreibt die Zieldimension, Natur und Umwelt für die nachfolgenden Generationen zu erhalten. Dies umfasst den Erhalt der Artenvielfalt, den Klimaschutz, die Pflege von Kultur- und Landschaftsräumen in ihrer ursprünglichen Gestalt sowie generell einen schonenden Umgang mit der natürlichen Umgebung.
  

Wenn es uns gelingen sollte, diese Definition auch zur Grundlage allen politischen Handelns in Sachsen-Anhalt zu machen, dann müsste sich Regierungshandeln verändern. Da dies in der verbleibenden Legislatur kaum zu erwarten ist, brauchen wir in Sachsen-Anhalt eine andere Regierung. Ich wünsche unserem Land eine Umweltpolitik, die die erforderlichen Leitplanken setzt, um das Land in seiner nachhaltigen Entwicklung voran zu bringen und dem Schutz der Natur, der Ressourcen für unsere nachfolgenden Generationen den dafür erforderlichen Vorrang einräumt. Dies ist nur möglich im gesellschaftlichen Konsens aller Beteiligten. Ich hoffe hier vor allem als Umweltpolitiker, dass sich viele Menschen als ehrenamtliche Naturschützer, in Umweltverbänden oder einfach als interessierte Bürger aktiv einbringen. Politik braucht öffentliche Kritik und Teilhabe, sie muss diese aber auch annehmen und umsetzen. Gerade da gibt es noch viele Reserven, auch in Sachsen-Anhalt.