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Redebeiträge Landtagssitzung

Foto: Ra Boe / Wikipedia / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de

Es gilt das gesprochene Wort!



TOP 05: Entwurf eines Zweiten Medienrechtsänderungsgesetzes

Mediengesetze sind immer dann spannend, wenn es um Gebühren geht. Dieses ist kein Gesetz, in dem es um Gebühren geht, demzufolge hält sich das Interesse in Grenzen. Es ist ein sehr spezielles Gesetz, in dem es um die Definition von Plattformen usw. geht, auf die ich gar nicht eingehen will. Zur Kommissionsflut: Ich finde es nach wie vor sehr... Weiterlesen


TOP 08: Richtlinie Kombi-Lohn an Bedürfnisse der Kommunen anpassen

Zunächst eine Korrektur: Es soll in der Überschrift nicht „Kombi-Lohn“ heißen, sondern es muss richtigerweise „Kommunal-Kombi“ heißen. Im Antrag wird dann auch deutlich, dass es um das Bundesprogramm „Kommunal-Kombi“ geht. Immerhin wohnt diesem Bundesprogramm die Erkenntnis inne, dass es Menschen gibt, die längerfristige Perspektiven brauchen, auch... Weiterlesen


TOP 10: Berichterstattung zur Sicherung annähernd gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung

Gebühren und Beiträge beschäftigen nicht nur kommunale Verwaltungen sondern auch in zunehmendem Maße die Bürgerinnen und Bürger, wirtschaftliche Unternehmen sowie kommunale Vertretungen.Waren nicht zu erst die wiederholten Heilungsversuche des Landesgesetzgebers im Rahmen der Novellierung des Kommunalabgabengesetzes Anfang der 90’er Jahre des... Weiterlesen


TOP 09: Fortführung der Investitionszulage

Bei diesem Thema ist eine differenzierte Sichtweise notwendig. Man muss einmal genauer dahinter schauen, vor allem deshalb, weil man ja weiß, dass dieses Thema mit konstanter Regelmäßigkeit immer wieder ins öffentliche Interesse rückt und vor allem die Wirtschaftsweisen des Landes dann zuhauf auflaufen und ihre Thesen zum Thema Investitionszulage... Weiterlesen


TOP 11: Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts in kommunalen Zweckverbänden

Mit der Verabschiedung des Gesetzes über ein Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen wurden besonders die Regelungen nach dem Eigenbetriebsrecht aufgehoben. Gleiches war jedoch für die Zweckverbände nicht explizit geregelt. Da die Zweckverbände nach den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung entsprechend dem Handelsgesetzbuch arbeiten,... Weiterlesen


TOP 10: Innovationspolitik für Sachsen-Anhalt

Wir werden immer aufgefordert, nicht nur „gegen etwas“ zu sein sondern vielmehr „für etwas“. Deshalb unser Antrag, dass der Landtag beschließen möge, die Landesregierung zu beauftragen, einen Innovationsbericht für unser Land vorzulegen und mit involvierten Praktikern dazu eine Anhörung in den Ausschüssen für Wirtschaft und Arbeit und Bildung und... Weiterlesen


TOP 12: Konsultationsprozess zum EU-Haushalt aktiv mitgestalten

Wenn etwas in den Landtag gehört, dann sind es wohl Debatten über den Haushalt. Zugegeben nicht für alle das spannendste und leichteste Thema. Aber eben wichtig, weil Haushaltsentscheidungen in der Kompetenz der Legislative liegen und über die Höhe und spezifische Verteilung der Ein- und Ausnahmen grundlegende politische Inhalte gestaltet werden. He... Weiterlesen


TOP 15: Perspektiven öffentlicher Banken in Sachsen-Anhalt

Angesichts der gegenwärtigen Situation im Bankenwesen ist der Antrag der FDP unterstützenswert, auch wenn die NordLB in den zurückliegenden Monaten regelmäßig im Finanzausschuss berichtet hat und berichten wird. Die Zukunft der Landesbanken ist in der Debatte. Es gibt viele Gründe dafür. Da gab es bei einigen Landesbanken Risikogeschäfte, die nun zu... Weiterlesen


TOP 17: Wissenschaftliche Begleitung des Qualifizierten Programms zur Schulsozialarbeit im Rahmen des ESF-Programms „Projekte zur Vermeidung von Schulversagen und zur Senkung des vorzeitigen Schulabbruchs 2007 – 2013“

2008 soll nun endlich das in der Überschrift genannte Programm anlaufen. Unser  Antrag zielt darauf, dass sich die Landesregierung genau festlegen soll, wie dieses neue Schulsozialarbeitsprogramm konkret wissenschaftlich begleitet werden soll; vage Ankündigungen, z. B. von Frau Ministerin Kuppe im Bildungskonvent, hat es gegeben, mehr ist bisher... Weiterlesen


TOP 18: Einschätzung des Ministerpräsidenten Prof. Dr. Böhmer zum Zusammenhang zwischen Kindstötungen in den neuen Bundesländern und den gesetzlichen Regelungen von Schwangerschaftsabbrüchen in der DDR nach 1972

Meine Fraktion hat diese Aktuelle Debatte beantragt, weil die Diskussion zu diesem Thema auf der heutigen Landtagssitzung unabdingbar ist, und ich bin mir ziemlich sicher, ihr Verlauf und ihr Ausgang werden für sehr viele Menschen in Sachsen-Anhalt wichtiger sein als vieles, was wir sonst in diesem Landtag tun. Ich glaube auch, dass dies... Weiterlesen