Redebeiträge Landtagssitzung
Es gilt das gesprochene Wort!
Guido Henke zu TOP 10: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Stadt-Umland-Verbandsgesetzes und des Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetzes
Ich könnte mich heute einer Retrospektive der Stadt-Umland-Frage hingeben oder mich darüber auslassen, dass das Scheitern der Stadt-Umland-Verbände haargenau so eingetreten ist, wie vor Jahren bereits vorhergesagt. Ich werde das nicht tun, kann aber den seit 2002 amtierenden Regierungskoalitionen den Vorwurf nicht ersparen, die aus der Opposition... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 09: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts des Landes Sachsen-Anhalt
Mit dem vorliegenden Gesetz haben wir das zweite Vollregelungsgesetz für das Beamtenrecht. Es bleibt für die nächste Legislaturperiode „nur noch“ die Regelung für das Versorgungsrecht. Die Fraktion DIE LINKE erachtet es als ein positives Signal, dass es trotz schwieriger Haushaltslage der Wille des Gesetzgebers ist, durch das neue Gesetz bei der... Weiterlesen
Hans- Jörg Krause zu TOP 02: Regierungserklärung des Ministers Herr Dr. Hermann Onko Aeikens zum Thema: „Landwirtschaft und ländlicher Raum in Sachsen-Anhalt - Bilanz und Perspektiven“
Der Minister hat eine ausgiebige Bilanz zur Landwirtschaft gezogen. Ich möchte auf einige Problemfelder eingehen und unseren Standpunkt dazu deutlich machen. Vorweg folgende Anmerkung: Sie werden mir zustimmen, dass Agrarpolitik nach wie vor von einer grundsätzlichen Fragestellung getragen wird: Wie kann die Landwirtschaft die Versorgung der... Weiterlesen
Stefan Gebhardt zu TOP 01: Entwurf des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) einschließlich Begründung für den Abschluss des Staatsvertrages
Ein großer Wurf sollte es werden – die Neuregelung der Rundfunkfinanzierung in Deutschland. Seit vielen Jahren angekündigt, liegt nun der Entwurf eines Staatsvertrages vor, der die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu regelt und ab 2013 in Kraft treten soll. Und wie das bei Rundfunkstaatsverträgen, die zwischen Ministerpräsidenten... Weiterlesen
Hans-Jörg Krause zu TOP 22: Auswirkungen der energetischen Biomassenutzung auf die Artenvielfalt und die Bodenfruchtbarkeit
Minister Aeikens hat bereits gestern in seiner Regierungserklärung auf negative Entwicklungstendenzen beim Maisanbau im Zusammenhang mit der Biomasseproduktion hingewiesen. Noch liegt der Maisanbau in Sachsen-Anhalt im Durchschnitt bei knapp 10 % - in bestimmten Einzugsbereichen von Biogasanlagen aber auch schon einmal bei über 30 %. Auch wenn wir... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 20: Zukunft der Sicherungsverwahrung in Sachsen-Anhalt
„Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit.“ So manifestiert es Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Und bei genauer Betrachtung wird das vermeintliche Dilemma, das in dieser Überschrift steckt, schnell deutlich. Es geht um die Menschenrechte auf Freiheit und Sicherheit. Das sind zwei Rechtsgüter, die nebeneinander... Weiterlesen
Dr. Uwe-Volkmar Köck zu TOP 18: Entwurf der Verordnung über den Landesentwicklungsplan 2010 des Landes Sachsen-Anhalt
Umweltminister Dr. Aeikens hat gestern eine flammende Rede für den Schutz der Umwelt gehalten. Wenn man seine Schwerpunkte mit den Anstrichen des Entschließungsantrages der Fraktion DIE LINKE vergleicht, kann man eine verblüffende Übereinstimmung feststellen. Aber die Vorzeichen sind entgegengesetzt. Das bedeutet, dass gerade in den Bereichen, in... Weiterlesen
Dr. Detlef Eckert zu TOP 16: Entwurf eines Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
Initiiert wurde der Gesetzentwurf vom Landesbehindertenbeirat. Die Erarbeitung erfolgte in den Jahren 2006/2007, die Übergabe des Entwurfes an die Landesregierung Ende 2007. Die Landesregierung benötigte nunmehr immer noch zwei Jahre, um den Gesetzentwurf in den Landtag mit einzubringen. Beschleunigt wurde dieser Erarbeitungsprozess letztlich auch... Weiterlesen
Dr. Detlef Eckert zu TOP 15: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes Sachsen-Anhalt
Es ist schon bemerkenswert: Im März noch eine strikte Ablehnung einer Novellierung des Rettungsdienstgesetzes, nach der Anhörung am 2. Juni Nachdenken und dann die Ankündigung, einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen zu wollen. Und dann tatsächlich – ist so nicht üblich – lag der Gesetzentwurf im September vor. Ein erstaunlicher Wandel in den... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 17: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt
DIE LINKE wird den Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung, der uns heute vorgelegt worden ist, ablehnen. Das dürfte niemanden überraschen, der sich mit unserer Position und mit diesen Problemen in der letzten Zeit beschäftigt hat. Ich will unsere Position noch einmal darlegen. Bevor ich dazu komme, möchte ich aber doch etwas zur... Weiterlesen
