Obwohl ich mich schon mein Leben lang für Politik interessiert habe, bin ich Lehrer geworden. Das merkt man mir heute häufig noch an, obwohl ich jetzt schon seit über 20 Jahren im Landtag sitze. Das für mich Spannende an der Politik ist das Fällen von Entscheidungen, dieser spannende Prozess, wie aus einer ganzen Reihe von Lösungsmöglichkeiten für ein Problem letztlich eine bestimmte beschlossen wird. Deshalb habe ich mich nie auf ein besonderes Fachgebiet konzentriert, sondern versucht, linke Wertvorstellungen in ganz verschiedenen Bereichen in diese Entscheidungen einfließen zu lassen.
In der letzten Zeit wurde ich häufig gefragt, ob mir die Arbeit im Landtag nicht langsam langweilig wird, wenn doch so viele Entscheidungen auf der Regierungsbank getroffen werden. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass das Parlament die entscheidenden Rahmenbedingungen für die Regierung festlegen muss und deswegen war ich immer gern Mitglied dieses Landtages von Sachsen-Anhalt.
Pressemitteilungen
Position zum Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge
Position der Fraktion DIE LINKE zum Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge Wer öffentliche Aufträge erhalten will, soll tarifgebundene Löhne zahlen. Wo dies nicht greift, fordert DIE LINKE einen auskömmlichen Vergabemindestlohn. DIE LINKE will die Nachfragemacht des Staates zur Stärkung der Tarifbindung und damit für bessere Löhne sowie... Weiterlesen
Maßnahmen gegen Preistreiberei im Energie- und Kraftstoffsektor umsetzen
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, sofortige Maßnahmen gegen die horrenden Preise im Energie- und Kraftstoffsektor auf den Weg zu bringen. Hierzu betonen Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin, und Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher: „Die bislang durch die Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen gegen die... Weiterlesen
Koalition lehnt im Ausschuss das Gesetz zur Unterstützung der landesbedeutsamen Fähren der Linken vollständig ab
Nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Digitales betont Wulf Gallert: „Der Gesetzesentwurf der Linken für die Unterstützung der Eigentümer von landesbedeutsamen Fähren (Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt sowie ein privater Betreiber), in der die 100-prozentige Übernahme der Kosten der Landrevision der Fähren und die... Weiterlesen
Ausweitung der Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen nicht im Interesse von Arbeitnehmer*innen
Den aktuellen Vorschlag von Wirtschaftsminister Schulze, die Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen auszuweiten, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher Wulf Gallert: „Der von Wirtschaftsminister Schulze vorgelegte Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen wärmt einen alten Vorschlag auf, der bereits in der... Weiterlesen
Betreiber von landesbedeutsamen Fähren werden weiterhin im Stich gelassen
Nach der heutigen Sitzung im Ausschuss für Infrastruktur und Digitales kommentiert Wulf Gallert die Ablehnung des Gesetzesentwurfs zur Förderung landesbedeutsamer Fähren wie folgt: „Die Landesregierung hat in der heutigen Ausschusssitzung des Landtags eine Verbesserung für die landesbedeutsamen Fähren im Land durchweg abgelehnt. Der... Weiterlesen
Strukturwandel der Automobil-Industrie nur mit Beschäftigten zusammen machbar
Im Wirtschaftsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt gab es heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine Anhörung zur Situation und Zukunft der Automobil-Zulieferer im Land. Dazu erklärt Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher: „Einer der Fachexperten bei der heutigen Anhörung war Prof. Dr. Klaus Dörre von Universität Jena, der mehrere... Weiterlesen
Erhöhung des Mindestlohns notwendig für würdevolles Leben
In der Debatte um die Auswirkungen des vorgesehen Mindestlohns in Höhe von 12 Euro auf Sachsen-Anhalt betont der wirtschaftspolitische Experte der Fraktion DIE LINKE, Wulf Gallert: „Schon bei Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gab es aus dem Arbeitgeberbereich die Ankündigung, dass der Mindestlohn verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft... Weiterlesen
Solidarität mit der islamischen Gemeinde – Bedrohung ernst nehmen – Betroffene schützen
Gestern informierte der Zentralrat der Muslime in Deutschland darüber, dass am gestrigen Sonntag in Halle mehrfach, u. a. während des Mittagsgebetes, auf Gläubige vor der Moschee in Halle-Neustadt geschossen wurde. Dazu erklären der religionspolitische Sprecher und die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt,... Weiterlesen
Nach Absage vieler Weihnachtsmärkte brauchen Schausteller*innen und Gastronomie unverzüglich Hilfe
In Sachsen-Anhalt werden etliche Weihnachtsmärkte wieder abgebaut, eine Stornierungswelle trifft die Gastronomie. Um Existenzen zu sichern, braucht es jetzt einen Ausgleich der finanziellen Verluste. Dazu betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Nach Absage fast aller... Weiterlesen
Fundstück der Synagoge Weißenfels – Landesregierung in der Pflicht zu helfen
In den letzten Tagen wurde in Weißenfels die lange verschollene und 109 Jahre alte Lichtkuppel der ehemaligen Synagoge gefunden. Dazu erklären Henriette Quade, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Innenpolitik und Wulf Gallert, zuständig für Religionspolitik: „Der Fund in Weißenfels ist ein großer Glücksfall und zugleich eine Herausforderung. Mit... Weiterlesen
Redebeiträge
Wulf Gallert zu TOP 30: Ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe
Eingangs möchte ich mich ganz herzlich bei der SPD bedanken, diese Debatte heute eingebracht zu haben. Traditionell ist der Dezember ja der Monat, in dem das Ehrenamt besonders gewürdigt wird. Und zwar in erster Linie vom politischen Hauptamt, nämlich von uns. Allerdings will ich auf die Vielzahl unserer Anträge hinweisen, die wir dazu als Fraktion... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 21: Keine Toleranz gegenüber rassistischer und rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt
Die Aktuelle Debatte, die meine Fraktion beantragt hat, ist veranlasst durch den massiven Anstieg von Angriffen auf Flüchtlinge, deren Unterkünfte, deren Unterstützer und auch auf verantwortliche Politikerinnen und Politiker. Nur um eine Vorstellung über die Dimension zu bekommen: Bundesweit gab es bisher in diesem Jahr 438 Angriffe auf... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 05: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Herrn Dr. Reiner Haseloff zum Thema: „25 Jahre Sachsen-Anhalt: Unser Land auf gutem Weg“
25 Jahre Sachsen-Anhalt sind ein viertel Jahrhundert, in dem wir die gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes demokratisch gestalten konnten. Diesen Unterschied zum vorhergehenden politischen System gilt es festzuhalten, und er dürfte in diesem Parlament auch Konsens sein, selbst dann, wenn wir in diesen Wochen und Monaten in Internet-Foren und... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 01: Umsteuern in der Personalpolitik sofort einleiten
Normalerweise ist es Sache der Opposition, sich mit den Vorhaben der Landesregierung auseinanderzusetzen, die nicht den gewünschten Effekt erzielt haben. Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es anders. Mit dem vorliegenden Antrag beschäftigen wir uns mit einem zentralen Projekt dieser Landesregierung der letzten beiden Legislaturperioden, dem... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 24 b): Tätigkeit und Enttarnung des V-Manns „Corelli“
Neben dem eigentlichen Antrag geht es um eine Auseinandersetzung, die völlig zu Recht das Zentrum der Debatte darstellt, nämlich die Frage, ob das V-Leute-System in der Art und Weise, wie es funktioniert hat und wie es fortan auch funktionieren soll, verteidigt bzw. infrage gestellt wird. Das ist der Kern des Problems. Darüber haben wir diskutiert.... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 17: Zulassung einer Ausnahme gemäß Artikel 67 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 2 des Ministergesetzes Sachsen-Anhalt
Wir haben in den letzten Jahren schon des Öfteren über dieses Verfahren geredet. Begonnen, darüber zu reden, haben wir im Jahre 2006. Vorher - das muss man ehrlicherweise sagen - sind Minister reihenweise in Aufsichtsräte berufen worden, ohne dass das im Landtag irgendeine Rolle gespielt hat. Zur historischen Wahrheit muss man sagen, dass es einen... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 07: Würdigung des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus / Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage
Erstens. Wir mit diesem Antrag eine gesellschaftliche Debatte über die Bedeutung des 8. Mai anstoßen. Ich sage noch einmal ganz deutlich: Wir sehen einen substanziellen Unterschied zwischen dem 8. Mai und dem 27. Januar. Natürlich war auch der 27. Januar ein Tag der Befreiung, denn er ist im Grunde genommen ein symbolisches Datum für den Schock der... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 01: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Herrn Dr. Reiner Haseloff zum Thema: „Zukunft gibt es nur gemeinsam - Hilfe geben, Verantwortung wahrnehmen, Menschlichkeit bewahren“
Ich begrüße ausdrücklich, dass wir heute eine Regierungserklärung diskutieren, in der es um die Grundlagen unserer gesellschaftlichen Verfasstheit, um die Grundlagen unseres Zusammenlebens geht. Diese Debatte ist hier und heute notwendig, allerdings kommt sie jetzt schon zu spät. Ich hatte bereits Anfang des Jahres angemahnt, dass ich eine solche... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 18: Entgeltgleichheit verwirklichen - Lohnlücke endlich schließen
Die von der SPD eingereichte Aktuelle Debatte zielt auf die Beseitigung des Unterschieds bei den Arbeitseinkommen zwischen Männern und Frauen. Ich will der gesamten Debatte nicht vorgreifen, aber ich gehe einmal davon aus, dass dieser Zielstellung zumindest heute hier im Landtag niemand widersprechen wird. Wirklich spannend ist eher die Frage, wie... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 03: Zuwanderung fördern - Teilhabe möglich machen
In den letzten Monaten rückte - nicht nur in Ostdeutschland - das Thema Migration ins Zentrum der öffentlichen Auseinandersetzung, und zwar auf eine Art und Weise, die in dieser Schärfe doch viele überrascht hat. Überraschend ist dabei nicht das massive Auftreten von Ressentiments und xenophoben Einstellungen in weiten Teilen der Bevölkerung. Die... Weiterlesen