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Wulf Gallert

Obwohl ich mich schon mein Leben lang für Politik interessiert habe, bin ich Lehrer geworden. Das merkt man mir heute häufig noch an, obwohl ich jetzt schon seit über 20 Jahren im Landtag sitze. Das für mich Spannende an der Politik ist das Fällen von Entscheidungen, dieser spannende Prozess, wie aus einer ganzen Reihe von Lösungsmöglichkeiten für ein Problem letztlich eine bestimmte beschlossen wird. Deshalb habe ich mich nie auf ein besonderes Fachgebiet konzentriert, sondern versucht, linke Wertvorstellungen in ganz verschiedenen Bereichen in diese Entscheidungen einfließen zu lassen.
In der letzten Zeit wurde ich häufig gefragt, ob mir die Arbeit im Landtag nicht langsam langweilig wird, wenn doch so viele Entscheidungen auf der Regierungsbank getroffen werden. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass das Parlament die entscheidenden Rahmenbedingungen für die Regierung festlegen muss und deswegen war ich immer gern Mitglied dieses Landtages von Sachsen-Anhalt.

Pressemitteilungen

Aufruf zu Kundgebungen in Solidarität mit den Menschen in Israel - Versammlungen umfassend absichern

Mit Blick auf verschiedene angekündigte Kundgebungen und Demonstrationen in Solidarität mit den Menschen in Israel erklären Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin, sowie Wulf Gallert, religionspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Nachrichten über die entsetzlichen Angriffe von Hamas und Hisbollah auf Israel, die Bilder der... Weiterlesen


Gesetzesentwurf zur finanziellen Beteiligung am Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen-Anhalt

Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sowie Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, haben heute einen Gesetzesentwurf zur finanziellen Beteiligung am Ausbau Erneuerbarer Energien im Land vorgestellt. Die Kernpunkte lauten wie folgt: Problem und Zielstellung Sachsen-Anhalt ist ein... Weiterlesen


Gegen die Inflation – Lebensmittelpreise und Heizkosten senken

Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betont angesichts anhaltend hoher Lebensmittel- und Heizkosten: „Die aktuelle Inflation trifft bei Grundnahrungsmitteln und Heizkosten insbesondere Haushalte mit niedrigeren oder mittleren Einkommen. Statt Steuergeschenke an Firmen wie beim Wachstumschancengesetz der... Weiterlesen


Einstellungsstopp von Landesbediensteten schadet der Entwicklung des Landes

Vor dem Hintergrund der Ankündigung eines Einstellungsstopps von Landesbediensteten betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Der angekündigte Einstellungsstopp von Landesbediensteten ist ein fatales Signal für Sachsen-Anhalts zukünftige Entwicklung. Gerade in den Bereichen Bau, Umwelt, Landesplanung, Soziales... Weiterlesen


Fachkräftemangel in Sachsen-Anhalt ist Resultat von CDU-Bildungspolitik

Angesichts der hohen Zahlen an Schulabgänger:innen ohne Schulabschluss betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Gerade CDU-Politiker:innen werden nicht müde, die politische Verantwortung für die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland bei der Bundesregierung zu verorten. Die heute veröffentlichten, wieder... Weiterlesen


1. Mai zeigt, gewerkschaftliche Kämpfe sind Voraussetzung für gute gesellschaftliche Entwicklung

In der Diskussion im Landtag um Streiks und Demonstrationen zum 1. Mai betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „In Erinnerung an diese sogenannte „Haymarket-Affäre“ hat der Gründungskongress der 2. Internationalen 3 Jahre später den 1. Mai als Kampftag der Arbeiterbewegung ausgerufen. Der Begriff „Kampftag“ ist... Weiterlesen


Vergabegesetz der Koalition – Schutz für Arbeitnehmer:innen so löchrig wie Schweizer Käse

In der Debatte um ein neues Vergabegesetz betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Das von der Koalition vorgelegt Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wird von der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Das zentrale Problem dieses Gesetzes bleibt... Weiterlesen


Bekenntnis der MPK zum Energiepreisdeckel auf Bundesebene rechtfertigt nicht die Untätigkeit der Landesregierung

Die Forderungen der Ministerpräsidenten, einen Preisdeckel auf Gas und Strom einzuführen, kommentiert Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich gestern auf eine gemeinsame Forderung nach einem Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme geeinigt und richten sich damit an... Weiterlesen


Stopp der Sanktionen gegen Russland in Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist kein vernünftiger Weg

Zu den aktuellen Hilferufen der Handwerkerschaft in Sachsen-Anhalt betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Hilferufe der Handwerker:innen, u. a. aus Dessau und Halle, sind Ausdruck einer realen Existenzbedrohung, insbesondere der Handwerksbetriebe, die eine hohe Energieintensität haben. Während... Weiterlesen


Ausweitung der Ladenöffnungszeiten ist nicht akzeptabel

Bei der Landtagssitzung am kommenden Mittwoch soll über die Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen-Anhalts abgestimmt werden. Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betont hierzu: „Die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten auf nun mehr sechs Sonntage ist für die Fraktion DIE LINKE nicht akzeptabel. Der Sonntag... Weiterlesen

Redebeiträge

Wulf Gallert zu TOP 15 b): Reformationsjubiläum im Interesse aller Menschen in Sachsen-Anhalt gestalten

Die von meiner Fraktion eingereichte Aktuelle Debatte befasst sich entgegen der Bezeichnung dieses Tagesordnungspunktes mit historischen Zeitabläufen: dem berühmte Thesenanschlag von Martin Luther an die Schlosskirche Wittenberg vor 500 Jahren, der Reformationsdekade und dem nun beginnenden Reformationsjubiläum. Wer sich mit diesem Thema schon... Weiterlesen


Wulf Gallert zu TOP 05: TTIP- und CETA-Leaks ermöglichen öffentliche Auseinandersetzung mit transatlantischen Geheimabkommen

Es ist wirklich ein wenig schade, Herr Felgner, dass Sie heute auf einen Redebeitrag verzichten, denn Ihr Redebeitrag bei der Einbringung des Antrages war eigentlich Anlass für uns, ausdrücklich auf einer Ausschussberatung zu bestehen, da hier die unterschiedlichen Positionen am deutlichsten aufeinandergeprallt sind. Ausgangspunkt unserer Analyse... Weiterlesen


Wulf Gallert zu TOP 13: 1. September: Weltfriedenstag/Antikriegstag - Dialog statt Aufrüstung

In dem Antrag, der hier zitiert worden ist und vorliegt, wurde natürlich eine sehr viel breitere Palette aufgerufen als das, was jetzt hier zur Debatte steht. Das ist aber eine Dreiminutendebatte. Deswegen will ich mich auf einige wenige Dinge konzentrieren, warum wir den Antrag ablehnen und damit der Beschlussempfehlung des Innenausschusses nicht... Weiterlesen


Wulf Gallert zu TOP 24: Ablehnung der Handelsabkommen TTIP, TiSA und CETA

Sowohl die Antragslage als auch die Debattenlage zu diesem Thema verraten einige Konfusion im Haus - um es einmal vorsichtig und zurückhaltend zu formulieren. Erstens. Es ist noch keine drei Monate her, da stellt die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zu den beiden Themen TTIP und CETA, die sich von der Struktur her tatsächlich ein bisschen von TiSA... Weiterlesen


Wulf Gallert zu TOP 17: Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation beenden

Wir haben bei dieser Frage natürlich eines der sehr spannenden und sehr vielschichtig diskutierten Themen auf dem Tisch, die uns zurzeit berühren und die ein bisschen den Eindruck vermitteln, dass sich diese Welt in eine Komplexität auflöst oder hineinbegibt - egal wie man es sieht -, die für uns schwer zu fassen ist. Denn das, was sich hinter den... Weiterlesen


Wulf Gallert zu TOP 04: Weltfriedenstag 1. September – Mahnung und Auftrag sowie 1. September: Weltfriedenstag/Antikriegstag

Die Geschichte des 20. Jahrhunderts in Europa und ganz besonders die Geschichte unseres eigenen Landes mahnt uns bis heute, dass der Frieden Voraussetzung für jede Form der Zivilisation und des Fortschritts ist. Der Zweite Weltkrieg wurde vielfach als zivilisatorische Katastrophe bezeichnet. Aber das war er nicht. Er war ein zivilisatorisches... Weiterlesen


Wulf Gallert zu TOP 09: TTIP- und CDTA-Leaks ermöglichen öffentliche Auseinandersetzung mit transatlantischen Geheimabkommen

Die hier zur Debatte stehenden Verträge TTIP und CETA verändern die politischen Rahmenbedingungen für Millionen von Bürgern diesseits und jenseits des Atlantiks. Darüber hinaus haben sie auch Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft, weil nichts, was in Europa und Nordamerika geregelt wird, ohne substanzielle Folgen für die gesamte... Weiterlesen


Wulf Gallert zu TOP 28: Demokratie braucht Vertrauen

Die GRÜNEN haben eine Aktuelle Debatte mit einem Thema beantragt, dass so aktuell wie kein anderes, aber auch so alt wie kein anderes ist. Es geht um die Frage: Welches Vertrauen haben die Menschen in Politik? Jetzt müssen wir aufpassen, dass wir nicht selbstherrlich werden. Gemeint ist eher: Welches Vertrauen haben Menschen in politische Akteure... Weiterlesen


Wulf Gallert zu TOP 11: Sexualisierte Gewalt und Belästigung ächten – Prinzipien des Rechtsstaates und demokratische Grundwerte und Normen sind nicht verhandelbar

Wir haben in den letzten 14 Tagen in der politischen und gesellschaftlichen Debatte in der Bundesrepublik Deutschland etwas erlebt, was doch recht selten - auch in meiner schon recht langen Politikerkarriere - zu betrachten war: nämlich dass ein einziges Thema, und zwar die sexuellen Übergriffe, Belästigungen und sexualisierte Gewalt einer... Weiterlesen


Wulf Gallert zu TOP 01: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes

Es musste fast das Ende der Legislaturperiode erreicht sein, um eine Sondersitzung dieses Hohen Hauses zu beantragen, eine Sondersitzung, die nur einen einzigen Tagesordnungspunkt zum Gegenstand hat, die aber natürlich auch etwas mit dem Ende der Legislaturperiode zu tun hat. Worum geht es? Es geht um ein inhaltliches Thema. Dieses inhaltliche Thema... Weiterlesen