Wulf Gallert zu TOP 24 b): Tätigkeit und Enttarnung des V-Manns „Corelli“

Neben dem eigentlichen Antrag geht es um eine Auseinandersetzung, die völlig zu Recht das Zentrum der Debatte darstellt, nämlich die Frage, ob das V-Leute-System in der Art und Weise, wie es funktioniert hat und wie es fortan auch funktionieren soll, verteidigt bzw. infrage gestellt wird. Das ist der Kern des Problems. Darüber haben wir diskutiert.

Ich sage noch einmal ausdrücklich: Wir haben für unsere Position, dass das V-Leute-System innerhalb eines Rechtsstaates nicht existieren kann, weil das V-Leute-System rechtsstaatliche Prinzipien aushebelt, nach wie vor gute Gründe und Argumente. Es steht aber die Frage, mit welchen Mitteln diese Debatte hier geführt worden ist, mit welchen Mitteln diese politische Auseinandersetzung von Ihnen, Herr Stahlknecht, geführt worden ist.

Ich sage ganz deutlich, ich habe jetzt ein bisschen Verständnis für die Reaktion von Katrin Budde nach der ersten Debatte. Dort gab es richtigerweise jemanden, bei dem man die Verantwortung personifiziert hat, den Finanzminister. In dieser Debatte gibt es niemanden, der für die Probleme, die hier diskutiert worden sind, wirklich die Verantwortung übernommen hat.

Herr Stahlknecht hat Hintergrundgespräche mit Journalisten geführt, um zu vermeiden, dass ein Name in die Öffentlichkeit kommt, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem es längst eine neue Identität für diesen Betreffenden gegeben hat. Der Inhalt dieser Gespräche ist übrigens protokolliert worden, und zwar dankenswerterweise von einem Journalisten, den Sie dazu eingeladen haben.

Dieser Journalist der „Volksstimme“ hat nach dem Gespräch einen Artikel geschrieben mit dem Titel „V-Mann fliegt nach Indiskretion der LINKEN auf“. Darin hieß es: „In Geheimdienst- und Regierungskreisen herrschten indes blankes Entsetzen und heftiger Zorn über die Indiskretion von Petra Pau. Damit dürfte das Leben des bis zuletzt im aktiven Einsatz befindlichen V-Manns in großer Gefahr sein.“

Woher hat dieser Journalist eigentlich die Information, dass es sich um Thomas R. alias Corelli handelt? Er hat sie nach dem Gespräch mit dem Innenminister gehabt. Dieses Gespräch soll dazu geführt haben, eine Geheimhaltung zu organisieren? Wissen Sie, Herr Innenminister, wir ziehen uns die Hose nicht mit der Kneifzange an.

Die Absicht dieses Gespräches ist in diesem Artikel dokumentiert. Sie waren bereit, einen solchen Weg zu gehen, um die politische Schlacht gegen diejenigen zu führen, die aufklären wollten. Das ist Ihre persönliche Verantwortung.

Ich will auf ein zweites Problem hinweisen. Das steht am Ende dieses Artikels. Der Artikel - das richtet sich nicht an Herrn Stahlknecht, sondern an den Ehrenkodex von Journalisten - ist eben von demjenigen geschrieben worden, der das Gespräch mit dem Innenminister geführt hat. Das wissen wir heute. Er wendet sich abschließend an uns alle und auch an die Öffentlichkeit. „Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hielt sich gestern zu diesem Thema bedeckt“, schreibt der Journalist, nachdem er mit ihm darüber geredet hat. Weiter heißt es: „Zu operativen Angelegenheiten, wozu auch die Quellenarbeit gehört, äußern wir uns grundsätzlich nicht, sagte er.“

Er unterstellt also dem Innenminister, in dieser Frage gelogen zu haben, weil er das Gespräch mit dem Innenminister gerade hinter sich hatte. Er schreibt es trotzdem. Dazu sage ich noch einmal ausdrücklich: Verantwortung haben wir als Politiker in dieser Debatte dafür, wie wir sie führen, aber auch die Medienvertreter.