Obwohl ich mich schon mein Leben lang für Politik interessiert habe, bin ich Lehrer geworden. Das merkt man mir heute häufig noch an, obwohl ich jetzt schon seit über 20 Jahren im Landtag sitze. Das für mich Spannende an der Politik ist das Fällen von Entscheidungen, dieser spannende Prozess, wie aus einer ganzen Reihe von Lösungsmöglichkeiten für ein Problem letztlich eine bestimmte beschlossen wird. Deshalb habe ich mich nie auf ein besonderes Fachgebiet konzentriert, sondern versucht, linke Wertvorstellungen in ganz verschiedenen Bereichen in diese Entscheidungen einfließen zu lassen.
In der letzten Zeit wurde ich häufig gefragt, ob mir die Arbeit im Landtag nicht langsam langweilig wird, wenn doch so viele Entscheidungen auf der Regierungsbank getroffen werden. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass das Parlament die entscheidenden Rahmenbedingungen für die Regierung festlegen muss und deswegen war ich immer gern Mitglied dieses Landtages von Sachsen-Anhalt.
Pressemitteilungen
Änderung des Vergabegesetzes laut Koalitionsvertrag – kein Fortschritt für Arbeitnehmer*innen
Die im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP enthaltene Änderung des Vergabegesetzes bewertet Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, wie folgt: „Eine der wichtigsten Meldungen der zukünftigen Koalitionspartner zu den Inhalten des Koalitionsvertrages war der Mindestvergabe-Lohn, der sich in Anlehnung an die... Weiterlesen
Gegen jeden Antisemitismus
Zu dem Angriff auf einen Juden am Mittwoch in Magdeburg erklärt Wulf Gallert, Sprecher für Religionsgemeinschaften der Fraktion DIE LINKE: „Wir verurteilen die mit hoher Wahrscheinlichkeit antisemitische Tat auf das Schärfste. Für eine derartige Tat gibt es keinerlei Rechtfertigung. Es erinnert an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte,... Weiterlesen
CDU-Fraktion demonstriert Unfähigkeit bei der Aufarbeitung der Stendaler Wahlfälscher-Affäre
Zu der heutigen Debatte über den Abschluss des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Wahlfälscher-Affäre erklärt Wulf Gallert für die Fraktion DIE LINKE: „Bei der heutigen Debatte zum Stendaler Wahlfälschungsausschuss hat die CDU noch einmal deutlich unterstrichen, dass sie nicht bereit ist, sich mit der politischen Verantwortung für... Weiterlesen
Chancen für eine stationäre Gesundheitsversorgung in Havelberg
Der für die Region Havelberg zuständige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Wulf Gallert, erklärt nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration: „In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses, die sich mit der stationären Gesundheitsversorgung in Havelberg auf Antrag der Fraktion DIE LINKE beschäftigt hat, ist... Weiterlesen
Kenia-Koalition verhindert rechtssichere Unterstützung der landesbedeutsamen Fähren
Nach der Debatte über eine rechtssichere Unterstützung der landesbedeutsamen Fähren im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr des Landtages von Sachsen-Anhalt betont Wulf Gallert, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE: „Auf der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses hat die Koalition aus CDU, SPD und Grünen endgültig für diese... Weiterlesen
Gesetzesentwurf zur Finanzierung landesbedeutsamer Fähren der Fraktion DIE LINKE nimmt nächste Hürde
Der Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE, nach dem für die landesbedeutsamen Fähren das Land gesetzlich garantiert die Kosten für die alle fünf Jahre stattfindende Landrevision und die hälftige Finanzierung der jährlichen Betriebskostendefizite übernimmt, ist heute erstmalig im Fachausschuss des Landtags beraten wurden. Dazu erklärt Wulf... Weiterlesen
Landesbedeutsame Fähren dauerhaft erhalten
In der Diskussion um die Beteiligung an den Kosten für landesbedeutsame Fähren erklärt Wulf Gallert für die Fraktion DIE LINKE: „Die Fähren und deren solide Finanzierung hat im vergangenen Jahr nicht nur die politischen Gremien im Landkreis Stendal und deren östlichen Nachbarkreis beschäftigt, sondern erreichte auch den Landtag von Sachsen-Anhalt.... Weiterlesen
Verstoß bei der Impfabfolge im Landkreis Stendal muss umgehend aufgeklärt werden
Zu den heute im Landtag hinterfragten Impfungen von mehr als 300 Polizist*innen im Impfzentrum Stendal und somit einem Verstoß gegen die Priorisierung in der Impfabfolge erklärt der für den Landkreis Stendal zuständige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Wulf Gallert: „Die im Januar erfolgte Impfung von 330 Polizist*innen der Polizeiinspektion... Weiterlesen
Umsatzbezogene Wirtschaftshilfen und monatliches Grundeinkommen für Solo-Selbstständige gefordert
Als Reaktion auf die heute veröffentlichte Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammern in Sachsen-Anhalt teilt Wulf Gallert, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, mit: „Angesichts der Umfragewerte und dem abgefallenen Geschäftsklimaindex müssen wir konstatieren, dass wir durch die Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen im ersten Halbjahr 2021... Weiterlesen
Erschreckende Ereignisse in den USA – rechter Terror auch hierzulande eine große Gefahr
Zu den gestrigen Ereignissen in Washington und der gewalttätigen Erstürmung des Kongresshauses erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wulf Gallert: „Die Erstürmung des Kongresses durch die Anhänger*innen des Vorsitzender der republikanischen Partei und noch immer amtierenden Präsidenten der USA, Donald Trump, weckt vor dem... Weiterlesen
Redebeiträge
Wulf Gallert zu TOP 02: Entwurf eines Gesetzes zur Parlamentsreform 2014
Ich habe mich deswegen zu Wort gemeldet, weil der Kollege Borgwardt mich mehrfach persönlich angesprochen hat. Ich möchte erstens Folgendes festhalten: Ich glaube, mit der Parlamentsreform ist uns wirklich insgesamt ein Wurf gelungen - das sage ich in aller Deutlichkeit -, den ich am Anfang des Prozesses nicht für möglich gehalten habe. Ich sage... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 01: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2015 und 2016
Der von der Landesregierung vorgelegte Doppel-Haushalt spiegelt eine Reihe von Rahmenbedingungen wider, von denen der politische Wille der Landesregierung nur einer ist, ob der Entscheidende, darüber werden unsere Einschätzungen auseinander gehen. Diese Rahmenbedingungen sind: Die aktuell günstige finanzielle Situation für die nächsten beiden... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 01: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Herrn Dr. Reiner Haseloff zum Thema: „Sachsen-Anhalt in guter Verfassung - gemeinsam die Zukunft für unser Land gestalten“
Die heute vorliegende Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, die bisher nur mit einer sehr globalen Einschätzung der Situation in Sachsen-Anhalt angemeldet gewesen ist, nämlich, dass in Sachsen-Anhalt mehr oder weniger alles gut ist, verwundert sicher nicht nur uns. Natürlich, so etwas kann man machen, z. B. wenn man meint, dass man am Ende... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 24 a): Die Konsequenzen der Umsetzung des Personalentwicklungskonzeptes der Landesregierung für die öffentliche Sicherheit in Sachsen-Anhalt
Es würde mir als Oppositionsführer heute im Landtag leicht fallen, das strukturelle Versagen der Landesregierung im Bereich der öffentlichen Sicherheit zu belegen. Dazu müsste ich nicht einmal viel Fantasie verwenden, die reine Aneinanderreihung der Positionen des Innenministers, des Ministerpräsidenten, des Finanzministeriums sowie des Koll.... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 16: Öffentliche Auseinandersetzung zum Umgang mit Homophobie
Die Aktuelle Debatte zum Thema „Öffentliche Auseinandersetzung zum Umgang mit Homophobie“ ist eine Auseinandersetzung über den Charakter unserer gesamten Gesellschaft. Sie geht heterosexuelle Menschen genauso an wie homo-, bi-, trans- und intersexuelle Menschen und es geht dabei nicht nur um die Debatte über die gesellschaftliche Bewertung... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 02: Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014
Die gewohnt detaillierten und umfangreichen Darlegungen der Ausschussvorsitzenden zu den Beratungen des Landeshaushaltes 2014 ermöglichen es den nachfolgenden Rednern, sich auf den politischen Kern der Auseinandersetzungen zu konzentrieren. Wie zu erwarten gewesen ist, sieht die heutige Beschlussvorlage in einigen Bereichen deutlich anders aus als... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 01: Volksinitiative „Kulturland Sachsen-Anhalt retten!“
Der Auftritt einer Volksinitiative im Landtag von Sachsen-Anhalt ist ein bisher sehr seltenes und deshalb umso bemerkenswerteres Ereignis. Sowohl beim letzten Mal, als es um die Kinderbetreuung ging als auch jetzt, wo die Kulturlandschaft Gegenstand ist, beweisen Volksinitiativen, dass wir es mit einem außerordentlich wichtigen Thema der... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 01: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes für das Jahr 2014 / Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 / Tilgungsplan für die im Jahr 2010 und 2011 aufgenommenen Nettokredite
Der vorliegende Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2014 und die breite gesellschaftliche Debatte dazu in den letzten Monaten haben uns hier im Parlament noch einmal deutlich vor Augen geführt, was der uns allen bekannte Satz bedeutet, dass öffentliche Haushalte in Zahlen gegossene Politik sind. Haushaltspläne zu entwickeln... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 09: a) Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen / b) Kinder und Jugendliche als Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen - Beteiligung stärken
Wir haben uns jetzt etwa eine Stunde lang über denkbare Partizipationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen im gesellschaftlichen System unterhalten. Dabei muss man allerdings berücksichtigen, dass wir natürlich wissen, dass es im Normalfall nicht ausreicht, solche Partizipationsmöglichkeiten zu schaffen, wenn man nicht gleichzeitig die... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 01: Das Gutachten des Wissenschaftsrates – Auswertung der Chancen, die sich aus den Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Weiterentwicklung des Hochschulsystems Sachsen-Anhalts ergeben
Das heute hier zur Diskussion stehenden Gutachten des Wissenschaftsrates zu den Hochschulen in Sachsen-Anhalt hat seine Wirkung in der politischen Diskussion längst entfaltet, obwohl es offiziell noch gar nicht existiert. Natürlich besteht für uns die Schwierigkeit darin, dass das Gutachten des Wissenschaftsrates nicht nur mitten in eine heftig... Weiterlesen