Neues Meldegesetz muss im Bundesrat gestoppt werden

Ende Juni 2012 wurde der Gesetzentwurf für ein neues Meldegesetz ohne Aussprache im Bundestag durch die Regierungsfraktionen beschlossen. Im Herbst steht die Abstimmung im Bundesrat an. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Gudrun Tiedge

Ende Juni 2012 wurde der Gesetzentwurf für ein neues Meldegesetz ohne Aussprache im Bundestag durch die Regierungsfraktionen beschlossen. Im Herbst steht die Abstimmung im Bundesrat an. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Gudrun Tiedge:


„Ein immenser Schaden für Grundrechte und Demokratie soll rechtlich legitimiert werden, denn der jetzt vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass Daten wie Name und aktuelle Anschrift zu Werbezwecken oder für den Adresshandel an Unternehmen weitergeben werden dürfen, ohne dass die BürgerInnen dem zustimmen müssen.

Mit Daten, die der Staat zwangsweise erhoben hat, soll nun gegen Entgelt und ohne Einwilligung der Betroffenen privater Handel betrieben werden. Der Staat  - als eigentlich oberster Hüter des Datenschutzes - entpuppt sich nun als „Wolf im Schafspelz“. Er setzt alles daran, dass der Weg zum „gläsernen Bürger“ geebnet wird.

Datenschutz heißt für DIE LINKE vor allem Datenminimierung und die Verwendung von Daten nur zu dem Zweck, über welchen die BürgerInnen, die VerbraucherInnen informiert wurden, dem sie ausschließlich zustimmen, den sie aber auch ohne Sanktionen ablehnen können.

Aus diesem Grund wird die Fraktion DIE LINKE in die Septembersitzung des Landtages einen Antrag einbringen, welcher die Landesregierung auffordern wird, im Bundesrat gegen das neue Meldegesetz zu stimmen. Denn nur so kann das ursprüngliche Anliegen des neuen Meldegesetzes, die Stärkung der Rechte der BürgerInnen, noch zur Realität werden.“

Magdeburg, 09. Juli 2012