Pressemeldungen
Polizeistruktur – nicht nachvollziehbare Pläne des Innenministers
Zu heute bekannt gewordenen Plänen Innenminister Stahlknechts, erneut eine Polizeistrukturreform in Gang setzen zu wollen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Keine Verharmlosung rechtsextremer Gewalt in Sachsen-Anhalt
Vor dem Hintergrund des gewaltsamen Übergriffs Rechtsextremer auf Jugendliche in Bad Dürrenberg erklären die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge und die Abgeordnete und stellv. Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Birke Bull Weiterlesen
Überprüfung von Tötungsdelikten – keine Frage der Statistik
Zur nachträglichen Überprüfung von Tötungsdelikten auf politisch rechte Tatmotivation erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Truppenübungsplatz Altmark – Verschleuderung von 100 Millionen Euro
Zu Plänen, in der Colbitz-Letzlinger Heide eine „Übungsstadt“ für Soldaten zu errichten, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit kann nur der Anfang sein
Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Programm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Gewalttat in Eisleben – Polizeipräsenz nicht weiter schwächen
Nach Medienberichten wurde eine syrische Familie während eines Volksfestes in Eisleben zusammengeschlagen, ein fremdenfeindlicher Hintergrund werde von der Polizei nicht ausgeschlossen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Wozu Mitgliederentscheid?
Zum Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids zur Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Polizeieinsatz bei Gedenkdemonstration für Oury Jalloh in Dessau-Roßlau nicht nachvollziehbar
Die Vorgänge bei der Gedenkdemonstration anlässlich des Todes von Oury Jalloh waren Gegenstand der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Landtages. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Statistik zur politisch motivierten Kriminalität – Bedrohung der Demokratie kommt von Rechts
Innenminister Holger Stahlknecht hat heute die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2011 für Sachsen-Anhalt vorgestellt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Innenminister muss Anschuldigungen gegen Landtagsparteien belegen oder sich entschuldigen
Zu Äußerungen von Innenminister Stahlknecht zur Rolle von Landtagsparteien im Zusammen hang mit Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen