Keine Polizeistrukturreform aus dem Handgelenk

Zu Plänen der Landesregierung, in Sachsen-Anhalt erneut eine Polizeistrukturreform in Gang setzen zu wollen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Zu Plänen der Landesregierung, in Sachsen-Anhalt erneut eine Polizeistrukturreform in Gang setzen zu wollen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Manches aus den Plänen, die da jetzt öffentlich wurden, klingt nach verkehrter Welt. Da wird einerseits und völlig zu Recht auf wachsende Gewalt gegen PolizeibeamtInnen verwiesen, andererseits sollen diese künftig alleine (!) Streife fahren. Wie das zusammenpasst, bleibt im Dunkeln.

Ganz offensichtlich hat sich der Innenminister dem Diktat des Kollegen Finanzministers gebeugt und redet jetzt einem radikalen Stellenabbau das Wort, inzwischen völlig unkritisch und widerstandslos. Das geht nur auf dem Rücken der PolizeibeamtInnen und wird von den Verantwortlichen offenbar widerspruchslos in Kauf genommen.

Für DIE LINKE ist zu einer erneuten Polizeistrukturreform das letzte Wort nicht gesprochen, das betrifft auch die geplante Zusammenlegung der Polizeidirektionen. Alles, was auf Kosten der PolizeibeamtInnen und der öffentlichen Sicherheit gehen soll, wird auf Widerstand stoßen, auch von Seiten der LINKEN.

Eine Polizeistrukturreform aus dem Handgelenk jedenfalls ist nicht hinnehmbar.“

Magdeburg, 3. September 2012