Polizeireform - Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit mit dem Rotstift?

Zu derzeitigen Debatten um eine Polizeireform in Sachsen-Anhalt erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Zu derzeitigen Debatten um eine Polizeireform in Sachsen-Anhalt erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Nahezu täglich ereilen die Öffentlichkeit neue Nachrichten zur Durchführung einer Polizeireform in Sachsen-Anhalt, aber sie sind weder informativ noch aufschlussreich - dafür aber hinsichtlich der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit im Lande ausgesprochen beunruhigend.

Es fehlt an Geld, es fehlt an Personal, und beides wird sich in den kommenden Jahren noch verschärfen. Etwas anderes geben die Aussagen des Innenministeriums nicht her, der vom Finanzminister geführte Rotstift regiert in einer Art Basta-Politik, das geht auf Kosten der PolizeibeamtInnen und ebenso der öffentlichen Sicherheit. Anstatt jetzt scheinbar endlose Strukturdebatten zu führen, sind zunächst die Aufgaben der Polizei klar zu bestimmen, und daraus sind Strukturen, finanzielle und materielle Ressourcen sowie der notwendige Personalbestand abzuleiten. Alles andere sind fruchtlose Sandkastenspiele.

DIE LINKE lehnt das Szenario der Landesregierung als unverantwortlich ab und wird tragfähige Vorschläge zunächst in die anstehenden Haushaltsberatungen einbringen. Im Bereich der Polizei im Polizeivollzug fordern wir einen Bestand von 6.200 Stellen und den daraus resultierenden ca. 1.130 Stellen in der Polizeiverwaltung. Die Landesregierung muss endlich von ihrer fatalen Schrumpfungspolitik für das Land abrücken, und das wird wohl ohne öffentlichen Widerstand nicht geschehen. Noch besteht die realistische Chance, zu tragfähigen Lösungen zu kommen - hier steht der Landtag in der Verantwortung, von der Landesregierung ist da nichts mehr zu erwarten.“

Magdeburg, 3. September 2013