Pressemeldungen
Vorratsdatenspeicherung endgültig beerdigen
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung erklären Jan Wagner, netzpolitischer Sprecher der Fraktion, und Gudrun Tiedge, innenpolitische Sprecherin Weiterlesen
Freispruch eines Polizeibeamten wirft viele Fragen auf – Kennzeichnungspflicht endlich durchsetzen
Zum Freispruch eines Polizeibeamten, der einen Demonstranten bei einer Antinazidemonstration schwer getreten haben soll, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Nicht Polizeireform war gefährdet - Gefahr droht öffentlicher Sicherheit im Land
Die Volksstimme betitelt heute einen Artikel zur Polizeistrukturreform mit „Die Reform war hochgradig gefährdet“. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Kritik an Polizeireform bestätigt
Zum heute in der Volksstimme erschienenen Artikel „Polizeireform steht auf der Kippe“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: „Über angebliche Äußerungen aus dem Umfeld des Innenministers, dass der Ministerpräsident im Zuge der Polizeireform vor Gewerkschaften und Personalräten eingeknickt sei, kann man sich nur... Weiterlesen
Bildungsstätte der Jugendfeuerwehren bleibt – Opposition wirkt!
Die Ministerien für Finanzen sowie Inneres und Sport haben heute mitgeteilt, das Domizil der Bildungsstätte der Jugendfeuerwehren Sachsen-Anhalt bleibe erhalten. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Kriminalitätsstatistik unterstreicht – keine Schnellschüsse bei einer Polizeistrukturreform
Zur heute veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2013 erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Kritik des Innenministers an den Gewerkschaften ist keine konstruktive Option
Zur Kritik Innenminister Stahlknechts an den Gewerkschaften hinsichtlich seiner Pläne für eine Polizeistrukturreform bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Gewalt ist kein Mittel der Konfliktbewältigung
Zur Problematik der Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten in Sachsen-Anhalt erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Kompetenzzentrum Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge verliert an Bedeutung - Verantwortung tragen CDU und SPD
Sachsen-Anhalt steigt aus Analytischer Taskforce des Bundes aus - dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Streit um Polizeidirektion Nord zu Lasten der Polizistinnen und Polizisten
Zum Platzen des Kaufs des Magdeburger Altstadtkrankenhauses durch das Land erklären die haushaltpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein und die innenpolitische Sprecherin Gudrun Tiedge Weiterlesen
Redebeiträge
Gudrun Tiedge zu TOP 08: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 im Land Sachsen-Anhalt
Wenn wir heute über das Ausführungsgesetz zum Zensusgesetz debattieren, kommen wir nicht umhin, auch über das Bundesgesetz vom 8. Juli 2009 zu reden. Ein Gesetz, welches die Durchführung der Teilnahme an der EU-weiten Volkszählung im Jahr 2011 regelt. Nun hat die EU mittels Verordnung die Länder verpflichtet, Volkszählungen durchzuführen, wohl... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 21: Gutachten des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zur Gewalt gegen Polizeibeamte
Wir haben es seit längerem - und das nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern bundesweit - mit einem riesigen Widerspruch zu tun. Auf der einen Seite genießen Polizeibeamtinnen und -beamte (gleich nach der Berufsgruppe der Ärzte und Lehrer) nach wie vor den größten Vertrauensindex mit einem Wert von 2,9. Auf der anderen Seite sind sie seit geraumer... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 20: Handlungskonzepte zu Amoklagen
Prinzipiell hätte man eigentlich diesen Antrag mit dem nachfolgenden gemeinsam behandeln können, denn beide sagen etwas darüber aus, dass wir ein gesellschaftliches Problem haben. Und wir finden keine Antworten, weil man nicht bereit ist, nach den Ursachen zu forschen und sie dann zu verändern.Wir haben in unserer Fraktion ziemlich lange darüber... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 7: Entwurf eines Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt über Versammlungen und Aufzüge
Der Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 14. Mai 1985 - eine Grundsatzentscheidung zum Versammlungsrecht - hat auch heute nichts von seiner Aktualität und Bedeutung verloren: „So wird die Meinungs- und Versammlungsfreiheit seit langem zu den unentbehrlichen und grundlegenden Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 07: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter ...
Nicht zuletzt durch die Veröffentlichung eines lang geheim gehaltenen CIA-Berichtes über Folter und Misshandlungen von Gefangenen ist das unmenschliche Agieren von US-Sicherheitsbehören wieder einmal in den Fokus der internationalen Öffentlichkeit gerückt. Die Menschrechtsorganisation Human Rights Watch hat 350 Fälle von schlimmen Misshandlungen... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 24: Verbesserung der länderübergreifenden Zusammenarbeit beim Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus
Mit kritischem Blick auf die vorliegenden Ergebnisse der erst vor kurzem stattgefunden Wahlen zum Europäischen Parlament möchte ich an dieser Stelle vorausschicken, dass das Anliegen des vorliegenden Antrages hinsichtlich der Beteiligten eigentlich sogar zu kurz greift. Vergegenwärtigt man sich die Ergebnisse dieser Wahl und dabei insbesondere das... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 7: Analyse der Polizeilichen Kriminalstatistik und der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität
Eigentlich sollte man sich nicht auch noch zwischen den Oppositionsfraktionen über den Sinn und Zweck des Inhalts von parlamentarischen Anträgen streiten, denn diese Seitenhiebe werden schon zur Genüge von den Koalitionsfraktionen ausgeteilt bzw. münden in der Regel in der Ablehnung der beantragten Anliegen.So erhalten zahlreiche Anträge mit dem... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 18: Missbilligung der Amtsführung von Herrn Minister Hövelmann
Kann man ein Ministerium mit einem Orchester vergleichen? Im Prinzip schon, wenn auch Vergleiche immer hinken. Ministerium wie Orchester brauchen einen kompetenten, durchsetzungsfähigen und aufgabenorientierten Dirigenten, durch den sichergestellt wird, dass das Ensemble - bestehend aus vielen Einzelmusikern - harmonisch zusammenarbeitet und... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 17: BKA-Gesetz hält Kriterien der Grundgesetzkonformität und Wahrung von Grundrechten nicht stand
Für kurze Zeit konnte man sich der Illusion hingeben, dass Vernunft in die Sicherheitspolitik der BRD Einzug gehalten hat, denn im Bundesrat wurde das BKA-Gesetz - zu guter letzt durch die ablehnende bzw. enthaltende Haltung der SPD in mehreren Bundesländern - abgelehnt. Nur - diese Vorstellung war leider nur von kurzer Dauer und zerplatzte wie... Weiterlesen
Gudrun Tiedge zu TOP 01: Entwurf eines Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren
Seit dem Sommer 2006 wird in diesem Parlament über ein Hundegesetz verbissen gestritten. Es gab wahrlich in der gesamten Geschichte des Landtages kein anderes Einzelthema, zu dem sich die Landesregierung sowie sich zwei - noch dazu in einer Koalition verbundene - Fraktionen so heftig und konträr auseinander setzten. Und vor der Opposition stand die... Weiterlesen