Gewalt taugt nicht als Mittel der Konfliktbewältigung
Zu steigender Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten in Sachsen-Anhalt erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge
Zu steigender Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten in Sachsen-Anhalt erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: „Gewalt taugt nicht als Mittel der Konfliktbewältigung, wer die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit in Sachsen-Anhalt fordert, muss hier auch die Polizistinnen und Polizisten einschließen, die tagtäglich engagiert und mit hohem Einsatz ihren Dienst versehen. Dies hat auch DIE LINKE stets und ständig betont. Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist leider ein Thema mit wachsender politischer und sozialer Bedeutung in unserem Land. Offenbar sind ganz normale Polizeistreifen in besonderem Maße bedroht, und diese Gewaltbereitschaft im Alltag sollte auch als Indiz für die sinkende Akzeptanz des Staates bei seinen Bürgerinnen und Bürgern verstanden werden. DIE LINKE hält verstärkte Gewaltprävention für sehr wichtig, dazu können und müssen Polizei und Politik, vor allem aber die Zivilgesellschaft selbst einen wesentlichen Beitrag leisten. Hinzu kommt, dass die derzeitigen Pläne der Landesregierung sowohl der Motivierung der Polizei selbst als auch ihrem öffentlichen Ansehen großen Schaden zufügen, das betrifft die Personalstärke ebenso wie die sächliche Ausrüstung. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung, dass eine ausreichende Flächenpräsenz der Polizei gewährleistet bleiben muss, jede wie auch immer geartete Polizeistrukturreform kann das Problem zu geringen Personals nicht lösen.
Das Gewaltmonopol des Staates überträgt der Polizei eine hohe Verantwortung, auch diese Seite des Problems muss im Fokus der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit bleiben. Es gab und gibt diesbezüglich immer wieder auch Vorfälle des Gewalteinsatzes bei Polizeieinsätzen, das ist genauso ernst zu nehmen.
Es ist zu hoffen, dass nicht erneut versucht wird, das wichtige Thema „Gewalt gegen Polizei“ politisch zu instrumentalisieren, DIE LINKE lehnt das jedenfalls strikt ab.“ Magdeburg, 1. November 2013
