Verkehrskontrollen dürfen nicht zu Eintagsfliegen verkümmern

Zu den Ergebnissen des ersten bundesweiten „24-Stunden-Blitz-Marathons“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Zu den Ergebnissen des ersten bundesweiten „24-Stunden-Blitz-Marathons“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Die LINKE begrüßt grundsätzlich die bundesweite Aktion „24-Stunden-Blitz-Marathon“, dies auch mit Blick auf die Zahlen der Verkehrsunfallbilanz des Jahres 2012, die belegen, dass bei den Verkehrsunfällen mit schwerem Personenschaden als Hauptunfallursache die überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit mit 27,9 Prozent an erster Stelle stand.

Dennoch gibt es berechtigte Zweifel an der Nachhaltigkeit einer solchen Maßnahme, die sich - zumindest im Ansatz - schnell zu einer populistischen PR-Aktion entwickeln  kann.

DIE LINKE fordert im Interesse der Verkehrssicherheit auf unseren Straßen eine erhöhte und vor allem kontinuierliche Aufklärungskampagne. Es muss hinsichtlich der Verkehrssicherheit letztendlich das Bewusstsein jedes Einzelnen erhöht werden. Verkehrsverstöße sind keine Kavaliersdelikte – das muss in den Köpfen ankommen.

Vor allem kommt es darauf an, Verkehrskontrollen jeglicher Art und die Ahndung von Verstößen kontinuierlich durchzuführen. Aber dafür ist eine Polizei erforderlich, die personell gut ausgestattet und vor allem präsent auf den Straßen ist.

Die polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit muss auch weiterhin Kernaufgabe polizeilicher Tätigkeit sein. Die jetzigen Vorhaben des Innenministers im Rahmen einer geplanten Polizeistrukturreform lassen aber dafür keinen ausreichenden Spielraum zu und konterkarieren eher die erforderliche polizeiliche Arbeit auf den Straßen Sachsen-Anhalts.“

Magdeburg, 11. Oktober 2013