Polizeistrukturreform im Alleingang ist schlechter politischer Stil
Zum beabsichtigten Alleingang von Innenminister Stahlknecht hinsichtlich einer Polizeistrukturreform erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge
Zum beabsichtigten Alleingang von Innenminister Stahlknecht hinsichtlich einer Polizeistrukturreform erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Um keine Zweifel aufkommen zu lassen - es liegt im Ermessen des Innenministers, seine Vorstellungen hinsichtlich der Polizeistationen und Kommissariate durchzusetzen, diese Vorhaben bedürfen einer gesetzlichen Regelung nicht.
Und um auch hier keine Zweifel aufkommen zu lassen – DIE LINKE lehnt die Pläne des Innenministers zu einer Polizeistrukturreform in dieser Weise ab.
Offenbar meint der Innenminister, wenn er sich schon mit den eigenen Koalitionsfraktionen nicht ins Benehmen setzen kann, dann kann er auch gleich den gesamten Landtag , den zuständigen Fachausschuss inbegriffen, völlig außen vorlassen. Das ist ein ganz schlechter politischer Stil, der aber leider dieser Landesregierung nicht fremd ist. Es geht hier um nicht weniger als die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, dies kann und darf nicht dem einstimmigen Beschluss eines einzelnen Ministers überlassen bleiben.
Und Fakt bleibt: Mit einer Strukturreform, wie auch immer sie aussehen mag, ist das Problem des akuten Personalmangels bei der Polizei, der künftig noch gravierender wird, nicht zu lösen. Solange sich der Innenminister dem Diktat des Finanzministers beugt und nicht für eine angemessene Personalausstattung der Polizei Sorge trägt, werden sich die Probleme nicht wegreformieren lassen, im Gegenteil – sie werden zunehmen.
DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, die Öffentlichkeit und den Landtag über die Pläne zu einer Polizeistrukturreform und absehbare Konsequenzen umfassend zu informieren. Das ist bislang nicht geschehen. Und auch, dass erste Informationen nun über die Medien und nicht von der Landesregierung kommen, ist ein ganz schlechter politischer Stil.“
Magdeburg, 10. Dezember 2013
