Führt Verfassungsschutz Innenminister an der Nase herum?

Zur Meldung, dass Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz Akten über NSU-Terroristen erhalten haben soll, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Zur Meldung, dass Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz Akten über NSU-Terroristen erhalten haben soll, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„DIE LINKE fordert die schnellstmögliche Aufklärung in dieser Angelegenheit, und dies nicht nur in der Parlamentarischen Kontrollkommission, sondern auch im Innenausschuss des Landtages.

Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie es offenbar möglich war, dass bei vorangegangenen Prüfungen keine Akten gefunden worden waren. Sollte gar der Verfassungsschutz den Innenminister an der Nase herumgeführt haben? Das wäre angesichts all dessen, was inzwischen öffentlich geworden ist, kaum noch verwunderlich. Vor allem aber: Es wäre nicht hinnehmbar und zugleich ein weiterer Beleg dafür, dass sich Geheimdienste einer demokratischen Kontrolle entziehen.“

Magdeburg, 12. September 2012