Kürzungen der kommunalen Finanzzuweisungen im FAG sind nicht hinnehmbar und müssen zurück genommen werden

Zu einer Mitteilung in der heutigen Ausgabe der Magdeburger Volksstimme hinsichtlich der Finanzzuweisungen für die Kommunen im Jahr 2012 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zu einer Mitteilung in der heutigen Ausgabe der Magdeburger Volksstimme hinsichtlich der Finanzzuweisungen für die Kommunen im Jahr 2012 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Nachdem CDU und SPD mit dem seit 01.01.2010 gültigen Finanzausgleichsgesetz (FAG) die jährlichen Landeszuweisungen für die Kommunen bereits um ca. 160 Millionen Euro kürzten, sieht diese Koalition nun vor, im kommenden Jahr die Finanzzuweisungen an die Kommunen nochmals zu verringern.

Für DIE LINKE ist insbesondere zu kritisieren, dass CDU und SPD trotz steigender Fallzahlen beabsichtigen, die Kommunalzuweisungen für die Grundsicherung der Arbeitssuchenden und für die Sozialhilfe 2012 um mehr als 35 Millionen zu kürzen.

Obgleich die allgemeinen Zuweisungen deutlich angehoben werden sollen, bleibt im Ergebnis der gestrigen Finanzausschusssitzung festzuhalten, dass die Koalition im nächsten Jahr den Kommunen insgesamt 18,6 Millionen Euro weniger zur Verfügung stellen will, als noch in diesem Jahr. Bei einem steigenden Haushaltsvolumen des Landes sind diese Kürzungen für 2012 weder hinnehmbar noch erklärbar. Finanzminister Bullerjahn scheint den Landeshaushalt allein auf Kosten der Gemeinden, Städte und Landkreise sanieren zu wollen.

Die Forderungen der LINKEN nach einer finanziellen Mindestsicherung für die Kommunen bleiben auf dem Tisch. Mit einem Änderungsantrag wird sich DIE LINKE in der kommenden Landtagssitzung dafür einsetzen, die von CDU und SPD 2009 beschlossenen Kürzungen zurück zu nehmen.“

Magdeburg, 8. Dezember 2011