Politik der leeren Versprechen beenden - dem kommunalen Finanzbedarf endlich gerecht werden

Zum morgigen finanzpolitischen Dialog der Landesregierung und zur Zukunft des kommunalen Finanzausgleichs in Sachsen-Anhalt erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zum morgigen finanzpolitischen Dialog der Landesregierung und zur Zukunft des kommunalen Finanzausgleichs in Sachsen-Anhalt erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„DIE LINKE begrüßt die sich langsam in der Koalition abzeichnende Einsicht, dass in den Jahren 2012 und 2013 dem kommunalen Finanzbedarf besser gerecht zu werden ist, als es der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) vorsieht. Jedoch bleiben auch die jüngsten Ankündigungen von CDU und SPD weit hinter den Notwendigkeiten zurück, die bei der Anhörung zum FAG-Gesetzentwurf offenkundig wurden. Trotz steigender Fallzahlen und höherer kommunaler Ausgaben bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende, der Sozialhilfe und der Hilfen zur Erziehung will die Landesregierung allein die diesbezüglichen Zuweisungen an die Kommunen im kommenden Jahr um 73 Mio. Euro kürzen. Dies hält DIE LINKE für unverantwortlich.

Eine konstruktive Partnerschaft zwischen dem Land und den Kommunen erfordert aus Sicht der LINKEN keine weiteren Sonntagsreden des Finanzministers, sondern zunächst die Bereitschaft, sich mit solchen Tatsachen ernsthaft auseinanderzusetzen, um dann die notwendigen Schritte zur Stabilisierung der kommunalen Haushalte einzuleiten. Doch anstatt die Kommunen des Landes nachhaltig zu unterstützen und finanziell zu stabilisieren, vermögen Landesregierung wie Koalition kaum mehr als eine Politik der leeren Versprechen.

Die Forderung der LINKEN nach einer finanziellen Mindestsicherung der Kommunen bleibt auf dem Tisch: Mit ihrem Änderungsantrag wird DIE LINKE dazu in der morgigen Sitzung des Innenausschusses beantragen, die mit dem FAG im Dezember 2009 beschlossenen Kürzungen zurück zu nehmen.
In den Haushaltsjahren 2012 und 2013 soll über das FAG jährlich eine Finanzausgleichsmasse in Höhe von 1,713 Mrd. Euro an die Kommunen ausgezahlt werden.
Mit den zusätzlichen Mitteln soll es u.a. wieder besondere Ergänzungszuweisungen für die Schülerbeförderung in Höhe von jährlich 20,5 Mio. Euro und für die Baulastträger der Kreisstraßen in Höhe von jährlich 20 Mio. Euro geben.

Im Übrigen - ein Schelm, wer da denkt, der Termin für den finanzpolitischen Dialog wurde extra so gelegt, damit die kommunalpolitischen Sprecher der Fraktionen auf Grund der zeitgleich stattfindenden Innenausschusssitzung daran nicht teilnehmen können… Allerdings - Schwerpunkt der Innenausschusssitzung ist das FAG, und dort geht es um Entscheidungen, nicht nur um Dialoge.“

Magdeburg, 23. November 2011