Pressemitteilungen
Kommunale Finanznot lindert man nicht mit weiteren Kürzungen
Zur derzeitigen Debatte um die kommunale Finanzausstattung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Kommunaler Finanzausgleich muss öffentliche Daseinsvorsorge gewährleisten
Die bisherigen Debatten um den kommunalen Finanzausgleich haben verdeutlicht, dass die Pläne der Landesregierung künftig den Kommunen die Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr ermöglichen werden. Es kann nicht angehen, dass der Landeshaushalt auf konsequentes Sparen ausgerichtet werden soll, die... Weiterlesen
Eigener Entwurf eines Finanzausgleichsgesetzes kommt in den Landtag
Zum angekündigten Widerstand des Magdeburger Oberbürgermeisters Dr. Lutz Trümper gegen die Pläne der Landesregierung zur künftigen Kommunalfinanzierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Dem höheren Finanzbedarf der Kommunen endlich Rechnung tragen
Zu Äußerungen des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Kay Barthel in Bezug auf die kommunale Finanzsituation erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Finanzminister schwärmt, Kommunen müssen sich verschulden
Zu Problemen von Städten und Gemeinden mit hohen Umlageverpflichtungen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Statt leerer Absichtserklärungen der CDU-SPD-Koalition, finanzielle Mindestsicherung für die kommunalen Kassen durchsetzen
Zur erklärten Absicht des CDU Fraktionsvorsitzenden André Schröder, die Kommunen finanziell zu konsolidieren, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion: Weiterlesen
Sanierung des Landeshaushaltes zu Lasten der Kommunen ist unakzeptabel
Finanzminister Bullerjahn (SPD) plant für die Jahre 2012 und 2013 die Finanzzuweisungen an die Kommunen erheblich zu kürzen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion: Weiterlesen
Minister verweigert den Kommunen eine verfassungskonforme Finanzausstattung
Unter dem Titel „Die Wünsche sind nicht erfüllbar“ versucht der Finanzminister die Situation der Kommunen von ihren verfassungsrechtlichen Ansprüchen abzukoppeln. Weiterlesen
Erheblicher Objektivitätsverlust bei Finanzminister Bullerjahn
Nach Informationen der kommunalen Spitzenverbände des Landes Sachsen-Anhalt vom 08.07.2011 wird der Doppelhaushalt 2012/13 zu einer weiteren erheblichen Reduzierung der Kommunalfinanzen führen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Finanzielle Mindestsicherung und aufgabengerechte Finanzausstattung für Kommunen
Zu den am Wochenende bekannt gewordenen Plänen der Landesregierung, die kommunale Finanzausstattung weiter zu kürzen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen