CDU und SPD setzen finanziellen Kahlschlag in den Kommunen fort

Mit Blick auf die für heute anberaumte CDU-Konferenz zur Zukunft der Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Mit Blick auf die für heute anberaumte CDU-Konferenz zur Zukunft der Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Es ist weder erklärbar noch  hinnehmbar, wenn der Vorsitzende der Landtagsfraktion der CDU heute erklärt, dass viele Probleme beim kommunalen Finanzausgleich gegenwärtig nicht geheilt werden können, die Landesregierung von CDU und SPD aber zugleich einen Gesetzentwurf vorlegt, mit dem die Koalitionäre 2012 die kommunalen Zuweisungen um mehr als 80 Millionen Euro kürzen wollen.

Notwendige Investitionen und viele Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge werden zukünftig nicht mehr von den Kommunen zu erfüllen sein, wenn Herr Schröder (CDU) und Herr Bullerjahn (SPD) den Städten, Gemeinden und Landkreisen notwendige Zuweisungen vorenthalten. Für DIE LINKE ist festzuhalten, dass mit der amtierenden Landesregierung der finanzielle Kahlschlag weiter gehen wird.“
 
Magdeburg, 17. November 2011