Pressemitteilungen
Einheitliches Kommunalrecht muss kommunale Leistungsfähigkeit stärken, Teilhabe für alle gewährleisten
Zur Absicht der Landesregierung, ein einheitliches Kommunalverfassungsgesetz zu erarbeiten, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Trotz STARK IV kommunale Selbstverwaltung als Verfassungsauftrag gewährleisten
Zu den heute im Finanzausschuss freigegebenen Mitteln des kommunalen Entschuldungsprogramms STARK IV erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Solide Finanzausstattung statt Arroganz der Landesregierung gegenüber der kommunalen Ebene
Zum kommunalen Entschuldungsprogramm der Landesregierung STARK IV erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und der kommunalpolitische Sprecher Gerald Grünert: Weiterlesen
Keine Verschärfung der Bestimmungen für direkte Demokratie
Zu Medienberichten, nach denen das Innenministerium eine Verschärfung der Bestimmungen für direkte Demokratie erwägt, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Botschafter des Naturparks Fläming lassen selbigen im Regen stehen
Zum Umgang mit den Naturparken des Landes im Rahmen der Beschlussfassung zum Nachtragshaushalt in der heutigen Landtagssitzung bemerkt der Abgeordnete Gerald Grünert Weiterlesen
Landesregierung soll Bahnhaltepunkt Jütrichau erhalten
Zur drohenden Schließung des Bahnhaltepunktes Jütrichau erklärt der Landtagsabgeordnete Gerald Grünert: „Nach der Entscheidung des Petitionsausschusses vom 13.09.2012 für den Erhalt des Bahnhaltepunktes Jütrichau liegt der Ball jetzt bei der Landesregierung: Wenn sie bei ihrer Entscheidung... Weiterlesen
Zum Beitrag der Volksstimme vom 07.08.2012 „Land will Mindeststandards für Infrastruktur“
Zum o.g. Artikel nimmt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Gerald Grünert, wie folgt Stellung: Weiterlesen
Halbherzige Scheckbuchpolitik eines Finanzministers ersetzt keine gute Politik
Zu den Entschuldungshilfen des Landes für notleidende Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Vergabegesetz - CDU und SPD verweigern sich sachkundiger Beratung
Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften von der Koalition in 10 Minuten durch den Ausschuss gepeitscht
Zur heutigen Beratung über den Glücksspielstaatsvertrag im Ausschuss für Inneres erklärt dessen Mitglied Gerald Grünert Weiterlesen
Redebeiträge
Gerald Grünert zu TOP 07: Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung der Gemeinde Allrode betreffend den Landkreis Harz
In seiner Sitzung am 23.09.2010 beschäftigte sich der Innenausschuss mit der vorliegenden Drucksache und empfiehlt dem Landtag mit 10 zu 1 zu 0 Stimmen die Zuordnung der Gemeinde Allrode in die Stadt „Oberharz am Brocken“. Obwohl keinerlei sachliche Gründe für eine Behandlung dieser Angelegenheit erst im November vorlagen, wird in der heutigen... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 19: Zukunft des Glücksspielrechts in Sachsen-Anhalt
Nach nur knapp 4 Wochen liegt uns heute ein Antrag der Fraktion der FDP zur Zukunft des Glückspielrechts in Sachsen-Anhalt vor. Nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 08. September 2010 zum Glücksspiel- und Sportwettenmonopol in Deutschland suggeriert der vorliegende Antrag eine nunmehr gegebene, durch diese Entscheidungen... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 29: Nachtragshaushalt vorlegen – kommunale Kassen stärken – Daseinsvorsorge sichern
Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise bundesweit aber auch in Sachsen-Anhalt ist alarmierend. Mehrfach wies der Deutsche Städtetag auf diese Situation hin und prognostizierte für 2010 ein Rekorddefizit von 15 Milliarden Euro. Im Kommunalfinanzbericht 2010 wird nach Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt 2010... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 19: Verbesserung der Transparenz in öffentlichen Unternehmen
In der letzten Zeit wiederholten sich in den öffentlichen Medien Berichterstattungen, die eine Transparenz bezüglich der Vergütungen von Mitgliedern von Vorständen, der Geschäftsführungen und der Aufsichtsräte öffentlicher Unternehmen zum Gegenstand hatten. Nicht zuletzt die Forderung nach Offenlegung der Bezüge des Intendanten des MDR war dafür... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 14: Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung der Gemeinde Allrode betreffend den Landkreis Harz
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll nunmehr die vorläufig letzte Hausaufgabe, nämlich die Zuordnung der Gemeinde Allrode in die Stadt Oberharz am Brocken, erledigt werden. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte mit Beschluss vom 11. Juni 2010 im Ver-fahren zum Erlass einer einstweiligen Anordnung festgestellt, dass der im Rahmen der freiwilligen... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 29: Besteuerung von vertraglichen Landeszuschüssen von Naturparken
Anders als in vielen anderen Bundesländern wurde in Sachsen-Anhalt der Vertragsnaturschutz in Naturparken eingetragenen gemeinnützigen Vereinen übertragen. Die Naturparke des Landes Sachsen-Anhalt unterliegen vertraglichen Bindungen mit dem Land, in dem sie sich zu vereinbarten Naturschutzaufgaben verpflichten. Diese langfristigen Vertragswerke von... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 23: Stabilisierung und Stärkung der finanziellen Situation der Landkreise
Mit 432 Euro je Einwohner waren zum 31.12.2008 die Landkreise in Sachsen-Anhalt im Vergleich der Landkreise aller Bundesländer am zweithöchsten verschuldet. Mit dem Antrag zur Stabilisierung und Stärkung der finanziellen Situation der Landkreise (Drs. 5/1456) war die Landesregierung bereits ab September 2008 aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten,... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 16: Entwurf eines Zweiten Begleitgesetzes zur Gemeindegebietsreform
Vor vier Monaten hatte ich im Rahmen der Einführung der Gesetzentwürfe zur Gemeindeneugliederung und zum zweiten Begleitgesetz der Gemeindegebietsreform den Versuch unternommen, eine politische Wertung dieses gesamten Reformprozesses vorzunehmen. Die damals erwähnten Fakten bleiben „leider“ bestehen, da nicht die Zukunftsinteressen und... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 07: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Vorschriften
Die mit der vorliegenden Beschlussempfehlung Drs. 5/2496 vorgenommene Rechtsangleichung wird durch unsere Fraktion mitgetragen. Die vorliegenden Änderungen entsprechen den Ergebnissen der Abstimmungen mit den kommunalen Spitzenverbänden. Mit der Eröffnung der Möglichkeit zur Aufstellung eines Doppelhaushaltes wurde die bestehende Rechtslage... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 11: Konzept für eine interkommunale Funktionalreform in Sachsen-Anhalt vorlegen
Der damalige Innenminister erklärte in seiner Rede vom 21.06.2002, dass das, was die CDU in den letzten zwei Jahren - eigentlich schon seit Mitte der 90er Jahre - auch immer gefordert hat, ist, dass die Aufgabenerledigung in das Zentrum der Reformbemühungen gehört. Genau dem wollen wir uns zuwenden. Welche Aufgaben muss der Staat erfüllen? Auf... Weiterlesen