Herr Haseloff und die Kommunalfinanzen …

Zu der Feststellung von Ministerpräsident Haseloff, dass die Städte Magdeburg und Halle über die Gewerbesteuereinnahmen eine hinreichende finanzielle Ausstattung hätten, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zu der Feststellung von Ministerpräsident Haseloff, dass die Städte Magdeburg und Halle über die Gewerbesteuereinnahmen eine hinreichende finanzielle Ausstattung hätten, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Die Feststellung von Herrn Haseloff zeugt – vorsichtig ausgedrückt – von einer deutlichen Unkenntnis in Sachen Kommunalfinanzierung. Die Haushaltslage ist hinreichend bekannt. Und dass ein Großteil der Gewerbesteuereinnahmen der Umlandgemeinden diesen Städten zugute käme, ist schlicht nicht zu belegen – es sei denn, der Herr Ministerpräsident bezieht sich auf eine Vereinbarung zwischen Magdeburg und Barleben zur Finanzierung des Magdeburger Zoos, aber das kann es ja wohl nicht sein.

Fakt ist – es existiert kein finanzieller Zusammenhang zwischen den Gewerbesteuereinnahmen der Städte Magdeburg und Halle und ihrem Umland. Dies sollte Herr Haseloffs zur Kenntnis nehmen.

DIE Linke bleibt bei ihrer Forderung an die Landesregierung, endlich klare gesetzliche Regelungen zur Stadt-Umlandfinanzierung zu schaffen. Ohne diese bleibt alles nur leeres Gerede.“

Magdeburg, 21. November 2011