Landesregierung kürzt 2012 Kommunalzuweisungen um über 80 Mio. Euro - Gesetzentwurf zum Finanzausgleich muss dringend überarbeitet werden

Zur Debatte um die Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zur Debatte um die Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Finanzausgleichsgesetz (FAG), der die Zuweisungen des Landes an die Städte, Gemeinden und Landkreise in den Jahren 2012 und 2013 regeln soll,  sollte im Ergebnis der Anhörung vom 3. November 2011 dringend überarbeitet werden. So kritisiert DIE LINKE u.a., dass keine Modellrechnungen vorliegen, die hinsichtlich der beabsichtigten Anhebung der Umlagekraftmesszahl Auskunft über mögliche Veränderungen bei der Kreisumlage geben könnten. Zudem fehlen für eine Reihe kreisangehöriger Städte und Gemeinden Abwägungen zu den finanziellen Folgen, die entsprechend der vorgeschlagenen Regelungen weder allgemeine noch investive Zuweisungen erhalten werden.

Für Empörung sorgt bei den LINKEN die Absicht der CDU/SPD-Landesregierung, einerseits die Finanzausgleichsmasse für die Kommunen zu kürzen, andererseits im vom Landesrechnungshof kritisierten Ausgleichsstock zusätzlich 20 Mio. Euro für eigene Prestigeobjekte zu reservieren. Dies führt im Ergebnis dazu, dass den Kommunen im kommenden Jahr für die Erledigung ihrer Aufgaben mehr als 80 Mio. Euro weniger zur Verfügung stehen werden und in der Folge vielerorts die öffentliche Daseinsvorsorge und die kommunale Handlungsfähigkeit gefährdet sein könnten.

DIE LINKE fordert die Fraktionen von CDU und SPD sowie die Landesregierung auf, ihre bisherige Haltung zur Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes zu korrigieren, um die Zukunftsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise in Sachsen-Anhalt nicht in Gefahr zu bringen.“

Magdeburg, 10. November 2011