Pressemitteilungen
Lassen Landesregierung und Koalition die Kommunen wieder im Regen stehen?
Im Ergebnis der heutigen Innenausschusssitzung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Haseloff macht Landespolitik unglaubwürdig und beschädigt konstruktive Zusammenarbeit mit den Kommunen
Zu aktuellen Äußerungen des Ministerpräsidenten zur Investitionstätigkeit in den Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher Gerald Grünert: Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE auf Kommunaltour: Öffentliche Daseinsvorsorge erhalten, Teilhabe für alle sichern
Die Landtagsfraktion geht ab morgen wieder auf Kommunaltour. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Sozialpolitischen Kahlschlag in den Kommunen abwehren
Zum Meinungsaustausch mit Bürgermeistern über die Kommunalpolitik erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Kommunen brauchen Unterstützung, keine Bootstouren
Zur heutigen Bootstour des Innenministers und dem geplanten Meinungsaustausch mit Bürgermeistern über die Kommunalpolitik erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Trotz steigender Hebesätze weniger Einnahmen für die Landkreise aus der Kreisumlage
Zur Entwicklung der Kreisumlage und einer entsprechenden Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Politik muss glaubhaft vermittelt werden oder ... CDU-Abgeordnete auf Reisen
Zur Reise von CDU Politikern durch das Jerichower Land erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Minister Bullerjahn redet sich die finanzielle Situation der Kommunen schön
Zum Interview von Finanzminister Bullerjahn in der heutigen Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Rechtssicherheit der Gebietsänderungsverträge wird Thema im Landtag
Mit Blick auf eine Veröffentlichung zur Gemeindegebietsreform in der heutigen Ausgabe der Magdeburger Volksstimme bemerkt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Mit CDU und SPD sinken die Zuweisungen an die Kommunen weiter
Zur abschließenden Beratung des Landtages über das Finanzausgleichsgesetz erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Redebeiträge
Gerald Grünert zu TOP 03: Entwurf eines Zweiten Begleitgesetzes zur Gemeindegebietsreform
Nunmehr nach fast genau 10 Jahren seit dem ersten Leitbild zur Gemeindeneugliederung vom Dezember 1999 und rd. ein halbes Jahr vor Umsetzung der Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt zum 30.06.2010 ist es an der Zeit eine Bilanz zu ziehen und diesen Prozess politisch zu bewerten. Auch wenn die Landesregierung vor wenigen Tagen versuchte, diese... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 04: Entwurf eines Spielbankgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Seit der Einbringung am 19.02.2009 hat sich in der Ausgestaltung dieses Gesetzes nicht wirklich erhebliches getan. Deshalb lassen Sie mich zur nun vorliegenden Beschlussempfehlung nochmals die grundsätzlichen Standpunkte der Fraktion DIE LINKE vortragen.Obwohl durch den Innenminister auf der Februartagung des Hohen Hauses der ordnungspolitischen... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 01: Entwurf eines Finanzausgleichsgesetzes
Die nunmehr vorliegende Beschlussempfehlung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erfüllt die damit verbundenen Erwartungen der kommunalen Familie bezogen auf Artikel 88 unserer Landesverfassung und unter Beachtung des Urteils des Thüringer Verfassungsgerichtshofes vom 21. Juni 2005 nach einer grundlegenden Strukturreform des kommunalen... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 15: Umgang mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg (1M 62/04) vom 18. November 2004
Nach mehreren Anträgen, kleinen Anfragen, Anträgen auf Selbstbefassung im Innenausschuss möchte ich wiederum das hohe Haus auf Auswirkungen frei interpretierbarer Entscheidungen des Landtages in Form von Gesetzesänderungen aufmerksam machen, die erhebliche Auswirkungen besonders für Bürgerinnen und Bürger haben können. Bereits zweimal habe ich im... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 04: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Vorschriften
Seit der Beschlussfassung über die letztmalige Änderung der Gemeindeordnung – übrigens mit Beschluss über die Neuveröffentlichung Artikel 10 des Artikelgesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrecht - sind genau drei Monate vergangen, da liegt uns nunmehr eine weitere Änderung vor. Nun weiß ich nicht, wer den behördlichen Wettbewerb... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 18: Erledigte Petitionen
Auch zur heute vorliegenden Beschlussempfehlung Erledigte Petitionen des Zeitraumes vom 01.12.2008 bis 31.05.2009 möchte ich einige Bemerkungen machen. Dabei geht es mir nicht um eine Bewertung oder Korrektur von Entscheidungen des Petitionsausschusses, diese sind an Hand der geltenden Rechtsvorschriften getroffen worden und finden auch die... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 12: Entwurf eines Finanzausgleichsgesetzes
Nunmehr liegt dem hohen Haus der lange angekündigte Entwurf eines Finanzausgleichsgesetzes vor. Der vorliegende Gesetzentwurf sollte, so die Begründung, u. a. die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes vom 21. Juni 2005 berücksichtigen und sich zukünftig nach einer aufgabenbezogenen, am Bedarf ausgerichteten und damit von der... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 09: Konzept für eine interkommunale Funktionalreform in Sachsen-Anhalt vorlegen
Seit der Beschlussfassung über die mögliche Aufgabenübertragung sowohl vom Land auf die Kommunen als auch zwischen den Landkreisen und den Städten und Gemeinden vom Januar 2002 – hier der Beschluss Nummer 3/68/5222 des Landtages von Sachsen-Anhalt – sind fast auf den Tag genau 7 Jahre vergangen. Grundlage der damaligen Entscheidung war die... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 18: Keine Sozialversicherungspflicht für das kommunale Ehrenamt
Über die Bedeutung des Ehrenamtes für unser Gemeinwesen in Deutschland und speziell hier bei uns in Sachsen-Anhalt dürfte ein breiter, partei- und fraktionsübergreifender Konsens bestehen.Ohne dieses Element des Bürgerengagements in vielen gesellschaftlichen Bereichen wäre unser Gemeinwesen ärmer. In manchen Bereichen, wo Menschen sich ehrenamtlich... Weiterlesen
Gerald Grünert zu TOP 04: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Nachdem die Landesregierung mit den vorgeschlagenen Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften, eingebracht am 15.12.2006 – vorgeschlagene In-Kraft-Tretung sollte am 01.01.2007 sein, gestartet war, sind nunmehr etwas mehr als zwei Jahre vergangen. Aber derjenige irrt, der annahm dass „Gut Ding Zeit braucht!“Der unter dem Deckmantel des Abbaus... Weiterlesen