CDU und SPD bleiben in Sachen Kommunalfinanzen bei leeren Worten

Zu einer Mitteilung in der heutigen Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung zur Zukunft der Kommunalfinanzen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zu einer Mitteilung in der heutigen Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung zur Zukunft der Kommunalfinanzen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Allen Ankündigungen zum Trotz liegen seitens der Koalitionsfraktionen bis heute keine Anträge zur Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) vor. Deshalb bleibt zunächst vollkommen unklar, wie der Abgeordnete Erben (SPD) darauf kommt, dass jetzt ein FAG für 2012 vorliege, das dem des Jahres 2011 entspricht.

DIE LINKE fordert die Fraktionen von CDU und SPD erneut auf, mit dem FAG für die Jahre 2012 und 2013 die im Dezember 2009 beschlossenen Kürzungen zurück zu nehmen. Die Forderung der LINKEN nach einer finanziellen Mindestsicherung für die Kommunen bleibt auf dem Tisch. In den Haushaltsjahren 2012 und 2013 soll über das FAG jährlich eine Finanzausgleichsmasse in Höhe von 1,713 Mrd. Euro an die Kommunen ausgezahlt werden, dieses Ziel verfolgt DIE LINKE.“

Magdeburg, 30. November 2011