Kommunaler Finanzausgleich - für die Kommunen bleiben nur leere Worte

Zum Umgang der Koalition mit dem kommunalen Finanzausgleich erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert im Ergebnis der Beratung im Innenausschuss

Zum Umgang der Koalition mit dem kommunalen Finanzausgleich erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert im Ergebnis der Beratung im Innenausschuss:

„Es kam so, wie es zu befürchten war: An Stelle einer auskömmlichen Finanzierung bleiben für die Kommunen nur leere Worte. Vage angekündigte Verbesserungen für die Kommunen, eigene Änderungsanträge der Koalition – alles Fehlanzeige.

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE wurde abgelehnt. Es ist absehbar, dass sich die Finanzlage der Kommunen in Sachsen-Anhalt noch weiter dramatisch verschlechtern wird, die Verantwortlichen dafür sind hinlänglich bekannt.“

Magdeburg, 24. November 2011