Pressemitteilungen
Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), unter bestimmten Voraussetzungen über eine Lockerung der Schuldenbremse zu sprechen, erklärt Thomas Lippmann, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Mit angezogener Schuldenbremse lassen sich die… Weiterlesen
Zu den jüngsten Todesfällen von Untersuchungsgefangenen in den Justizvollzugsanstalten Halle und Burg erklärt Eva von Angern, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die erneuten Todesfälle… Weiterlesen
In der aktuellen Debatte im Landtag um die Zukunft der Rentnerinnen und Rentner in Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Rein zufällig hat die Bild-Zeitung die Vorschläge der Rentenkommission der Bundesregierung exklusiv in… Weiterlesen
Die AfD will ein zentrales, landesweites Meldeportal für Gewaltvorfälle an Schulen einrichten, das für Schüler, Eltern und Schulpersonal niedrigschwellig zugänglich sein soll und auch das Hochladen von Videos oder Tondokumenten ermöglichen sowie eine… Weiterlesen
In der heutigen Landtagsdebatte um die Auseinandersetzung zwischen dem Klinikkonzern „Ameos“ und dem Salzlandkreis sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Ameos und die Ideologen der Krankenhausprivatisierung betrachten Krankenhäuser offenbar… Weiterlesen
Zur Debatte um den Auftritt von Arne Semsrott in der Magdeburger Stadtbibliothek und dem Handeln der Stadtverwaltung betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: Die Ausladung von Arne Semsrott ist eine politische Bankrotterklärung. Die Magdeburger… Weiterlesen
Zur Debatte um die Erhöhung der Diäten für Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt sagt Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer: „In Krisenzeiten sind steigende Diäten das falsche Signal an die Menschen im Land, deshalb spenden die… Weiterlesen
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung am 20. und 21. Mai ein: Aktuelle Debatte: Rente in Gefahr – Altersarmut in Sachsen-Anhalt ist politisches Versagen mit Ansage (Drs. 8/6984) In… Weiterlesen