Schuldenbremse ist Innovationsbremse – wir stehen für Entlastungen

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), unter bestimmten Voraussetzungen über eine Lockerung der Schuldenbremse zu sprechen, erklärt Thomas Lippmann, stellv. Fraktionsvorsitzender:

„Mit angezogener Schuldenbremse lassen sich die großen Aufgaben unseres Landes nicht bewältigen: Wer bei der Kinderbetreuung, bei der Sanierung der Schulen, in der Gesundheitsversorgung und beim Kampf gegen Armut vorankommen will, braucht mehr finanzielle Spielräume. Wir wollen die arbeitenden Menschen finanziell entlasten und dafür große Erbschaften und Vermögen endlich gerecht besteuern.

Die Schuldenbremse ist nur ein Symptom für zu geringe Einnahmen und ein Instrument, um den Sozialstaat immer weiter abzubauen. Inzwischen scheint aber auch bei der CDU in Bund und Land anzukommen, dass die Schuldenbremse vor allem eins ist: Eine Bremse für Investitionen, wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit. 

Die Linke hat die Schuldenbremse von Anfang an abgelehnt und fordert seit Jahren immer wieder ihre Abschaffung. Wir sind bereit, Entscheidungen mitzutragen, die die Situation der Menschen konkret verbessern. Am Ende zählt, dass der Alltag der Menschen bezahlbarer und einfacher wird.

Wenn die Schuldenbremse aufgehoben wird, können wir Bürokratie abbauen, zum Beispiel bei der Erstellung und Verwaltung von Sondervermögen. Diese Sonderschulden sind dann nicht mehr nötig und wir können alles über den normalen Landeshaushalt regeln.“

Magdeburg, 26. Mai 2026