Steigende Diäten sind falsches Signal – Abgeordnete spenden Diätenerhöhung für soziale Zwecke

Zur Debatte um die Erhöhung der Diäten für Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt sagt Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer:

„In Krisenzeiten sind steigende Diäten das falsche Signal an die Menschen im Land, deshalb spenden die Abgeordneten der Fraktion Die Linke dieses Jahr erneut die Erhöhung der Diäten für soziale Zwecke. Die Fraktion hat einstimmig beschlossen, die komplette Erhöhung von monatlich 400 Euro in den Solifonds der linken Landtagsabgeordneten zu geben. Das Geld aus dem Solifonds wird das dritte Jahr in Folge für ein eigenes Sommerferienprogramm der Landtagsabgeordneten verwendet. Davon profitieren Kitas, Schulen und Vereine, um Kindern und Jugendlichen kostenfreie Aktivitäten in den Sommerferien zu finanzieren.

Seit Einrichtung des Solifonds im Jahr 1995 wurden bereits ca. 1,5 Millionen Euro für gute Zwecke gespendet und die Diäten damit konsequent gedeckelt. Im Landtag streiten wir darum, dass die automatische Diätenanpassung ausgesetzt wird und Diäten begrenzt werden. Die Linke fordert seit Jahren eine umfassende Reform bei den Zahlungen an Abgeordnete, dazu gehört auch eine entsprechende Regelung zur Abgabe an Rentenbeiträgen in die allgemeine Rentenkasse. Für uns ist und bleibt eine solche Forderung das Ziel.“

Alle Informationen zum Solifonds der Fraktion Die Linke samt Kontaktdaten: https://www.dielinke-fraktion-lsa.de/fraktion/solidarfonds/

Magdeburg, 20. Mai 2026