Parlamentarische Initiativen zur 51. Sitzungsperiode des Landtags

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung am 20. und 21. Mai ein:

Aktuelle Debatte: Rente in Gefahr – Altersarmut in Sachsen-Anhalt ist politisches Versagen mit Ansage (Drs. 8/6984)

In Sachsen-Anhalt, dem Bundesland mit der ältesten Bevölkerung Deutschlands, lag das Durchschnittsalter 2024 bei rund 48,3 Jahren. Im selben Jahr lebten dort 689.404 Rentnerinnen und Rentner, davon bezogen 448.838 Menschen ausschließlich eine Altersrente. Besonders alarmierend ist, dass rund 60 Prozent der Renten in Sachsen-Anhalt jetzt schon unter der bundesweiten Armutsgefährdungsgrenze lagen – obwohl die Mehrheit der Rentner 40 Jahre Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Jahrzehntelange Berufstätigkeit schützt nicht automatisch vor Armut im Alter. Niedrige Löhne, fehlende Tarifbindung, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Teilzeit- und Minijobs sowie Erwerbsunterbrechungen durch Erziehungs- und Pflegearbeit beeinflussen maßgeblich zukünftige Rentenhöhen in Sachsen-Anhalt.

Antrag: AMEOS-Skandal erfordert politisches Umsteuern und dringende Unterstützung des Salzlandkreises (Drs. 8/6971)

Ameos hat über Jahre vereinbarte Zahlungen an den Salzlandkreis nicht geleistet und sieht sich nun mit einer Zwangsvollstreckung über rund sechs Millionen Euro konfrontiert. Als Reaktion droht der Konzern mit Folgen für die Krankenhausstandorte in der Region. Das zeigt, wie private Klinikbetreiber ihre Machtposition gegenüber Kommunen zulasten von Beschäftigten und Bevölkerung ausnutzen. 

Zugleich verschärft die chronische Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land den Druck zur Privatisierung der Daseinsvorsorge. Die Privatisierung von Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt ist vielfach gescheitert. Private Träger dünnen Standorte aus oder stellen sie infrage, während Kommunen die Folgen tragen. Heute haben nur noch drei der elf Landkreise in Sachsen-Anhalt eigene Kliniken. Gleichzeitig beläuft sich der Investitionsstau der Krankenhäuser laut Klinikverband auf mehr als 1,5 Milliarden Euro.

Für den Salzlandkreis steht eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung auf dem Spiel. Schließungen würden längere Wege, Versorgungslücken und mehr Ärztemangel bedeuten – besonders für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Familien ohne Auto. Gesundheitsversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Antrag: Standort Harzgerode nicht aufgeben (Drs. 8/6934)

Der Standort Harzgerode ist als Zulieferer für die Automobilindustrie von struktureller Bedeutung für die gesamte Region und hat in der Vergangenheit, insbesondere für VW, eine wichtige Funktion erfüllt. Die Insolvenz von Bohai Automotive vor einem Jahr ist Ergebnis der Preispolitik des VW-Konzerns. Zulieferer, die wirtschaftlich vom Konzern abhängig sind, werden gezwungen, die Abnahmepreise so weit zu reduzieren, dass eine eigene wirtschaftliche Perspektive kaum noch möglich ist.

Seit diesem Zeitpunkt hat VW die Suche des Insolvenzverwalters nach neuen Investoren begleitet und in Aussicht gestellt, dass der Standort mit weiteren Aufträgen stabilisiert werde. Völlig überraschend kam Ende April die Nachricht, dass VW in Zukunft, ab August 2026, keine Teile mehr vom Standort Harzgerode beziehen wird. Die Landesregierung muss alles daransetzen, in Zusammenarbeit mit den Landesregierungen Thüringens und Niedersachsens sowie der Bundesregierung eine Lösung für diesen Standort zu finden.

Große Anfrage und Entschließungsantrag: Feuerwehren in Sachsen-Anhalt stärken – transparente Finanzierung, Ehrenamt absichern, Zukunft gestalten (Drs. 8/6979)

Die Feuerwehren sind unverzichtbar für die öffentliche Sicherheit im Land. Über 31.500 ehrenamtliche Einsatzkräfte rücken aus – zu immer mehr Einsätzen, unter immer größerer Belastung. Zwischen 2022 und 2024 sind die Einsatzzahlen der Freiwilligen Feuerwehren um knapp 20 Prozent gestiegen. Das Land muss dieser Realität gerecht werden. Es liegt eine strukturelle Unterfinanzierung und fehlende Transparenz vor. Systematische Mindestfinanzierungsstandards für finanzschwache Kommunen fehlen. Die Erhöhung der Feuerschutzsteuer-Ausschüttung auf 4,9 Mio. Euro in 2026 bleibt angesichts erheblicher Kostensteigerungen bei Fahrzeugen, Ausrüstung und Infrastruktur unzureichend.

Das Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge kann 2026 nach Angaben der Landesregierung nur rund 50 Prozent des gemeldeten Lehrgangsbedarfs decken. Wartezeiten auf Qualifizierungsmaßnahmen werden nicht erfasst, digitale Lehrgangsformate befinden sich erst im Aufbau. Die Landesregierung ist nicht in der Lage, grundlegende Fragen zu Personal, Ausstattung und Einsatzbelastung der Feuerwehren zu beantworten.

Gleichzeitig deckt das IBK Heyrothsberge nur die Hälfte des gemeldeten Ausbildungsbedarfs, und zentrale Daten zu Personal, Ausstattung und Einsatzbelastung werden vom Land schlicht nicht erhoben. Wer so mit dem Ehrenamt umgeht, hat die Ernsthaftigkeit seiner eigenen Versprechen nicht verstanden.

Magdeburg, 19. Mai 2026