Unsere Juni-Initiativen

Die Situation für Einelternfamilien und Alleinerziehende in Sachsen-Anhalt

Das Factsheet der Bertelsmann Stiftung „Alleinerziehende in Deutschland“ (Juni 2024) zeigt: Viele Alleinerziehende arbeiten, leben aber in Armut und tragen hohe Belastungen. Etwa 30 % der Familien sind Einelternfamilien. Die Datenlage ist lückenhaft. Um gezielte Hilfen zu entwickeln, soll mit Expert*innen gesprochen und ein Aktionsplan erstellt werden.

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Gedenkstättenfahrten verbindlich machen - Erinnerungskultur als demokratische Bildungsaufgabe stärken

Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus ist Pflicht und aktueller denn je. Angesichts wachsender rechtsextremer und antisemitischer Tendenzen soll jede Schülerin und jeder Schüler verpflichtend eine Gedenkstätte besuchen. Ziel ist eine stärkere Verknüpfung historisch-politischer Bildung mit Demokratieerziehung. Bestehende Programme werden ausgebaut.

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Reform der Schuldenbremse nutzen – Schwimmbäder jetzt fördern

Schwimmbäder sind Teil der sozialen Daseinsvorsorge: Sie fördern Gesundheit, sozialen Austausch und Schwimmkompetenz für alle. Der Sanierungsbedarf in Sachsen-Anhalt liegt bei mindestens 284 Mio. €. Um Schließungen zu verhindern, braucht es gezielte Unterstützung, die die Kommunen entlastet. Bäder müssen erhalten bleiben – als Orte der Teilhabe, Bildung und Gesundheitsförderung.

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Kommissionsbericht zur Corona-Pandemie dem Parlament vorlegen und das Land auf zukünftige Ausnahmesituationen besser vorbereiten

Der Kommissionsbericht zur Corona-Pandemie soll dem Parlament vorgelegt werden, um Erkenntnisse aufzuarbeiten und transparent zu machen. Ziel ist es, aus den Erfahrungen zu lernen und das Land besser auf künftige Krisen und Ausnahmesituationen vorzubereiten.

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Amtshilfe im Katastrophenfall darf nicht am kommunalen Budget ausgerichtet sein

Zunehmende Trockenheit und Hochwasser führen vermehrt zu Katastrophenlagen. Die schwierige Lage bei Waldbränden und die unklare Kostenregelung der Bundeswehr-Amtshilfe, wie im Fall Wernigerode, zeigen Handlungsbedarf. Das Land muss sich für eine generelle Kostenregelung im Bundesrat einsetzen und Kommunen bis dahin finanziell bei der Katastrophenhilfe unterstützen.

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