Unsere Oktober-Initiativen
Aktuelle Debatte: Herbst der sozialen Grausamkeiten stoppen!
Um die Milliardenverschuldung des Bundeshaushaltes für Aufrüstung zu kompensieren, plant die Bundesregierung einen beispielslosen Kahlschlag im Sozialstaat. Der aktuelle Plan, den Pflegegrad 1 zu opfern muss verhindert werden. Was es braucht sind gerechte Lösungen wie höhere Beiträge für Spitzenverdiener:innen, eine solidarische Bürgerversicherung oder die Streichung von Steuerprivilegien für Vermögende.
Unzumutbare Verfahrensdauer bei der Feststellung des Grades der Behinderung beenden
Die Feststellung des Grades der Behinderung ist für viele betroffene Menschen von zentraler Bedeutung, da hiervon zahlreiche Nachteilsausgleiche, Leistungen und Unterstützungsangebote abhängen. Derzeit dauern die Verfahren im Durchschnitt rund neun Monate. Während der langen Wartezeit bleiben wichtige Leistungen und Rechte vorenthalten. Zur Verkürzung der Bearbeitungszeiten ist es nötig, die vorhandenen Strukturen zu entlasten. Dazu gehört der verstärkte Einsatz externer Gutachter:innen, um die notwendigen medizinischen Begutachtungen zeitnah durchführen zu können. Ebenso ist die vollständige Einführung digitaler Verfahren überfällig.
Lernmittelfreiheit wieder herstellen!
Gebühren auf Lernmittel bringen belasten Eltern und schaffen Bürokratie. Weder die Versorgung der Schulen mit Lernmitteln wurde mit der Einführung der Gebühren verbessert, noch wurde der Landeshaushalt spürbar entlastet. Die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit ist längst überfällig.
Aus dem Erfolg der Frauenfußball-EM Konsequenzen ziehen – den Frauen- und Mädchen-sport besser fördern
Bei der EM 2025 erreichte die deutsche Fußballnationalmannschaft der Frauen das Halbfinale. Trotz dieses Erfolges ist es für weibliche Kinder und Jugendliche ein schwerer Weg, um sich im Fußball zu behaupten. Die Spielerinnen kämpfen nicht nur mit gendertypischen Vorurteilen, sondern ebenfalls mit schlechteren Startbedingungen. Frauen erhalten keine hohen Prämien oder Gehälter, sondern müssen meistens nebenher einer Anstellung nachgehen. Während sich insbesondere der Frauenfußball immer größerer Beliebtheit erfreut, sind die Förderstrukturen im Land prekär. Der Antrag will die Chancengerechtigkeit für Mädchen und Frauen verbessern.
Wohnarmut verhindern - Mietpreissteigerungen entgegenwirkenn Verbrechen verhindern
Steigende Mieten belasten sowohl die Mieter und Wohnungssuchenden als auch die Steuerzahler. Endlich müssen die vom Bund seit 2020 bereitgestellten Mittel für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum im Land zu schaffen.
Kindermedizinische Versorgung in den Leistungsgruppen erhalten und sichern
Die Krankenhausreform des ehemaligen Gesundheitsministers Lauterbach zeigt immer deutlicher, dass besonders die bereits geschrumpfte stationäre Versorgung in der Fläche des Landes weiter destabilisiert wird. Aktuell ist die ersatzlose Streichung der beiden Leistungsgruppen für die spezialisierte Kinder- und Jugendmedizin sowie die spezialisierte Kinder- und Jugendchirurgie vorgesehen. Diese sollen nun in die Leistungsgruppen der Erwachsenenversorgung aufgehen, was perspektivisch die vorgehaltenen und mit viel personellen und strukturellen Aufwand erhaltenen Bereiche der Pädiatrie gefährdet. Wir kämpfen für den Erhalt der Kinder- und Jugendmedizin.
Innovationsstrategie umsetzen – gezielte Förderung statt Gießkannenprinzip
Trotz ambitionierten Zielen in der Regionalen Innovationsstrategie sowie der Digitalstrategie zeigen aktuelle parlamentarische Anfragen erhebliche Lücken in der Umsetzung. Während technologieoffene Förderstrukturen existieren, fehlen gezielte Programme, sektorübergreifende Clusterbildungen und konkrete Strategien zur Förderung gesellschaftlich relevanter Innovationen. Im Bereich Künstliche Intelligenz mangelt es an gezielter Förderung, Koordination und Sichtbarkeit. Unser Antrag sieht ein ressortübergreifendes Förderkonzept zur gezielten Unterstützung von Startups in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Gesundheitstechnologien und Soziale Innovation vor.