Pressemitteilungen
Zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes und dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke erklärt Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion: „Mit dem Gesetzentwurf zum Aufnahmegesetz vollzieht die… Weiterlesen
Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende, betont in der heutigen Debatte um die Verschlechterungen beim Bürgergeld: „Die Proteste gegen Hartz IV waren ein Weckruf. Im Juli 2004 verteilte Andreas Ehrholdt die ersten Handzettel gegen Hartz IV in… Weiterlesen
Zum Antrag der AfD „Aufruf zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland“ im Landtag erklärt Wulf Gallert, Sprecher für Migration und Integration der Fraktion Die Linke: „Die AfD fordert im „Namen der Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts“… Weiterlesen
Zur heutigen Debatte im Landtag um die Reform der Schuldenbremse betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Als Fraktion Die Linke haben wir uns seit langem klar positioniert: für uns ist und bleibt die Schuldenbremse eine Investitionsbremse.… Weiterlesen
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag: „Wir begrüßen die Auffassung des Gerichtes, dass die reichsten zehn Prozent und Kapitalanleger mit… Weiterlesen
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung am 27. und 28. März ein: Aktuelle Debatte: Kein Zurück zu Hartz IV – „Armut per Gesetz“ überwinden – Bürgergelddebatte versachlichen (Drs. 8/5331) … Weiterlesen
Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, bringt einen Änderungsantrag zum Hochschulgesetz in den Landtag ein und betont: „Derzeit steht die Novellierung des Hochschulgesetzes und des Hochschulmedizingesetzes auf der… Weiterlesen
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (Drucksache 8/5225) geht hervor, dass die Zahl der Kontrollen zum Mindestlohnbetrug durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Verhältnis zum Jahr 2022 um zwei Drittel gesunken ist.… Weiterlesen