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Ameos-Skandal erfordert politisches Umsteuern und dringende Unterstützung des Salzlandkreises

In der heutigen Landtagsdebatte um die Auseinandersetzung zwischen dem Klinikkonzern „Ameos“ und dem Salzlandkreis sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:

„Ameos und die Ideologen der Krankenhausprivatisierung betrachten Krankenhäuser offenbar vor allem als Zahlenkolonnen in Konzernbilanzen. Uns geht es dagegen um Menschen, um Geburtshilfe in erreichbarer Nähe, um Notaufnahmen rund um die Uhr und um Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte, die nicht dauerhaft am Limit arbeiten können. 

Jede Schließungsandrohung verunsichert Beschäftigte und Bevölkerung. Jede tatsächliche Schließung verschärft den Personalmangel, überlastet die verbleibenden Häuser, stresst die Patienten und treibt die Menschen in die medizinische Wüste. Das ist unsozial, unvernünftig und gefährlich. Der Ameos-Konzern hat über Jahre unter unser aller Augen vereinbarte Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Salzlandkreis nicht erfüllt und sieht sich nun einer Zwangsvollstreckung über rund 6 Millionen Euro gegenüber.

Dieses erpresserische Gebaren zeigt, wie privat geführte Konzerne ihre strukturelle Machtposition gegenüber Kommunen ausspielen – zum Schaden der Beschäftigten und der Bevölkerung. Ameos agiert offenbar vertragsbrüchig, unprofessionell und toxisch. Weder hat der Schweizer Konzern die zugesicherten Investitionen und Zahlungen getätigt, noch ist er bereit, alle vier Standortzusagen einzuhalten. 

Deshalb fordern wir von der Landesregierung, dass sie den Salzlandkreis bei der Auseinandersetzung mit dem Ameos-Konzern zur Seite steht. Außerdem braucht es eine transparente Landeskrankenhausplanung, die konkrete Insolvenzregelungen mittdenkt.

Wenn private Betreiber sich aus der Verantwortung stehlen oder mit Versorgung pokern, muss die Rückführung in öffentliche Hand möglich sein. Nicht irgendwann – sondern sofort und rechtssicher. Sachsen-Anhalt hat bundesweit den höchsten Investitionsstau bei Kliniken. Er beläuft sich nach Angaben des Klinikverbandes auf über 1,5 Milliarden Euro. Wegducken ist keine Politik. Es braucht jetzt einen klaren politischen Kurs: Sichern Sie die Standorte, stoppen Sie das Krankenhaussterben im ländlichen Raum und stellen Sie die Weichen für eine öffentliche, planbare, solidarische Krankenversorgung in Sachsen-Anhalt. 

Setzen Sie sich mit allen Beteiligten an den Tisch, akzeptieren Sie Tarifstandards, investieren Sie in Personal und Infrastruktur – oder machen Sie den Weg frei für Träger, die ihrer Verantwortung gerecht werden.“

 

Magdeburg, 20. Mai 2026

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