Todesfälle in Justizvollzugsanstalten aufklären

Zu den jüngsten Todesfällen von Untersuchungsgefangenen in den Justizvollzugsanstalten Halle und Burg erklärt Eva von Angern, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Die erneuten Todesfälle in den Justizvollzugsanstalten Sachsen-Anhalts erschüttern zutiefst. Innerhalb weniger Tage sind in zwei Justizvollzugsanstalten Untersuchungsgefangene ums Leben gekommen. Die Umstände müssen lückenlos aufgeklärt werden.

Gerade Untersuchungsgefangene befinden sich häufig in einer psychischen Ausnahmesituation. Der Staat trägt in dieser Phase eine besondere Verantwortung für Schutz, Betreuung und Prävention. Deshalb darf sich die Aufarbeitung nicht allein auf die jeweiligen Einzelfälle beschränken. Es braucht eine kritische Prüfung, ob die bestehenden Kontroll-, Betreuungs- und Suizidpräventionsmechanismen ausreichend sind.

Die Fraktion Die Linke hat deshalb einen Antrag auf Selbstbefassung im Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz beantragt. Der Ausschuss muss sich zeitnah mit den Vorgängen in den JVAs Halle und Burg befassen, mögliche strukturelle Defizite offen diskutieren und Fehlerquellen identifizieren. Ziel muss sein, alles dafür zu tun, Menschenleben in staatlicher Obhut zu schützen.“

Magdeburg, 26. Mai 2026