Presseerklärungen
Zentrale Unterbringung von AsylbewerberInnen in Halberstadt keinesfalls akzeptabel
Gudrun Tiedge: Ein neues Konzept des Ministeriums des Innern sieht eine Unterbringung von AsylbewerberInnen für die Dauer des Asylverfahrens, längstens jedoch ein Jahr, in einer Gemeinschaftsunterkunft ZASt in Halberstadt vor. Nach intensiven Gesprächen mit VertreterInnen des Runden Tisches gegen Ausländerfeindlichkeit sollen Familien und... Weiterlesen
Sozialkunde-Nachhilfe für Bundestagsabgeordnete nötig?
Heidelinde Penndorf: Zu Äußerungen der Bundestagsabgeordneten Heynemann und Dr. Küster in der Volksstimme vom 13.02.2008 (Lokalteil Magdeburg) zum Problem Ärztemangel erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin im Landtag von Sachsen-Anhalt: Weiterlesen
Wirtschaftsförderung nicht einseitig ausrichten
Dr. Frank Thiel: Zur Ankündigung des Wirtschaftsministers, die Clusterpolitik in Sachsen-Anhalt sei auf gutem Weg, erklärt der wirtschaftspol. Sprecher: Weiterlesen
Kritik Spidlas geht auch an die Landesregierung - DIE LINKE fordert volle Gleichstellung im Beamtenrecht des Landes
Birke Bull: Anlässlich der Kritik des EU-Sozialkommissars Spidla am deutschen Gleichbehandlungsgesetz erklärt die sozial- und gleichstellungspolitische Sprecherin: Weiterlesen
Fürsorgepflicht gegenüber Staatsschützern gröblichst verletzt
Gudrun Tiedge: Der 10. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat sich in seiner heutigen Sitzung u.a. damit befasst, inwieweit in der Polizeidirektion Dessau-Roßlau durch leitende Polizeibeamte und das Ministerium des Innern die Fürsorgepflicht gegenüber den drei Beamten des Fachkommissariats 4 (Polizeilicher Staatsschutz) verletzt wurde. Dazu... Weiterlesen
Anstieg der Schülerzahl an den Förderschulen ist bildungspolitisches Armutszeugnis
Birke Bull: Nach einer Tour durch bisher 7 Förderzentren in Sachsen-Anhalt erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag und Leiterin des Fraktionsarbeitskreises Bildung und Soziales: Weiterlesen
Enteignung von Bodenreformland nicht einfach hinnehmen
Hans-Jörg Krause: Der Bundesgerichtshof hat den Klagen zweier Erben von Bodenreformland gegen die Berichtigung des Grundbuches gegenüber dem Land stattgegeben. Er hat dem Land Missbrauch seiner Vertretungsmacht sowie sittenwidriges Verhalten vorgeworfen, erklärt der agrarpolitische Sprecher: Weiterlesen
Neuer Versorgungsschlüssel allein schafft keine Ärzte her
Heidelinde Penndorf: Zum Problem des Ärztemangels in Sachsen-Anhalt erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin: Weiterlesen
Stärkung der Sekundarschule durch Lehrplanreform und Schulbau
Jutta Fiedler: Zu jüngst veröffentlichten Vorhaben der Landesregierung im Sekundarschulbereich erklärt die bildungspolitische Sprecherin: Weiterlesen
