Kritik Spidlas geht auch an die Landesregierung - DIE LINKE fordert volle Gleichstellung im Beamtenrecht des Landes

Birke Bull: Anlässlich der Kritik des EU-Sozialkommissars Spidla am deutschen Gleichbehandlungsgesetz erklärt die sozial- und gleichstellungspolitische Sprecherin:

Anlässlich der Kritik des EU-Sozialkommissars Spidla am deutschen Gleichbehandlungsgesetz  erklärt die sozial- und gleichstellungspolitische Sprecherin:

„Im Ergebnis der Föderalismusreform wurde die gesetzliche Zuständigkeit für verpartnerte Beamtinnen und Beamte, für Richterinnen und Richter im Landesdienst in die Kompetenz der Länder übertragen.

Innenminister Hövelmann sicherte anlässlich des Christopher-Street-Days am 19. August 2006 zu, alsbald eine solche Gleichstellung, unter anderem bei den Regelungen zum Familienzuschlag, zur Hinterbliebenenpension sowie zur Beamtenbeihilfe, auf den Weg zu bringen. Geschehen ist das bis heute nicht.

DIE LINKE hat bereits im Juli letzten Jahres einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, der in den beamtenrechtlichen Vorschriften des Landes bei der Besoldung, der Versorgung und der Beihilfe in Geburts-, Pflege- und Krankheitsfällen eine Gleichstellung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern einfordert. Im Innenausschuss wird diesen Donnerstag deshalb eine Anhörung zum Thema stattfinden.
Es bleibt abzuwarten, ob sich die Koalitionsfraktionen dieser Tatsache stellen und sich dazu durchringen können, die längst überfälligen Regelungen im Beamtenrecht endlich umzusetzen.“