Presseerklärungen
Drohende Altersarmut im Osten ist Folge der Agenda 2010
Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender Weiterlesen
Erfolgreiche Integration muss vor Ort gestaltet werden
Dolores Rente: Innenminister Holger Hövelmann hat heute die neue Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Stärkung der kommunalen Integrationsarbeit im Land Sachsen-Anhalt vorgestellt. Hierzu erklärt die migrationspolitische Sprecherin: Weiterlesen
Rentenkritik zielt auf Aushöhlung des Sozialstaats
Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender Weiterlesen
Schluss mit Aktionismus in Sachen Müllentsorgung
André Lüderitz: Zur Entscheidung des Magdeburger Verwaltungsgerichts hinsichtlich der Abfalleinlagerung in der Tongrube Vehlitz erklärt der umweltpol. Sprecher: Weiterlesen
Bedauerlicher Rückzieher in Sachen Erkenntnissammlung zu NPD
Wulf Gallert: Zur Erklärung des Innenministers, die von seinem Haus erstellte Erkenntnissammlung zur NPD vorerst nicht zu veröffentlichen, erklärt der Vorsitzende: Weiterlesen
Kein Freibrief für Duldung von Lohndumping und Billigvergabe bei öffentlichen Aufträgen
Guido Henke: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat heute entschieden, dass Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufträge nicht an die Einhaltung von Tarifverträgen koppeln dürfen. Dazu erklärt der Sprecher der Fraktion für Stadtumbau und Wohnungspolitik: Weiterlesen
Endlich Konsequenzen aus Abfallentsorgungspraxis in Sachsen-Anhalt ziehen
André Lüderitz: Angesichts ständig neuer Meldungen zur Abfallentsorgungspraxis in Sachsen-Anhalt und des unverändert defizitären Informationsverhaltens der Landesregierung erklärt der umweltpol. Sprecher: Weiterlesen
Hände weg vom Feiertagsgesetz - keine weitere Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten zulassen!
Gudrun Tiedge: Zu den heute publik gewordenen Avancen des Innenministers hinsichtlich einer Novellierung des Feiertagsgesetzes vermerkt die innen- und rechtspolitische Sprecherin: Weiterlesen
Übernahme von Anteilen der Stadt Halle an der Mitteldeutschen Flughafen AG widerspricht vitalen Interessen der Stadt
Uwe Heft: Zur Absicht des Landes zur Übernahme von Anteilen der Stadt Halle an der Mitteldeutschen Flughafen AG erklärt der verkehrspol. Sprechert: Weiterlesen
Erneute Verwirrung um Spielbanken - Verkauf wird abgelehnt
Gerald Grünert: Zur Absicht von Landesregierung und Koalition, die Spielbanken des Landes zu verkaufen, erklärt der Abgeordnete: Weiterlesen
