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Presseerklärungen


Zukunftsfähigkeit sichern - FAG novellieren

Gerald Grünert: Zu der überdurchschnittlich hohen Verschuldung der Kommunen Sachsen-Anhalts im bundesweiten Vergleich, wie ihn heute die Bertelsmann-Stiftung bei der Vorlage ihres Kommunalen Finanz- und Schuldenreport 2008 bilanzierte Weiterlesen


Tourismus - weitab von den Notwendigkeiten, weitab von der Realität

Harry Czeke, Tourismus,-EU- und Forstwirtschaftspolitischer Sprecher: Weiterlesen


Kein Anlass zu Selbstzufriedenheit in Sachen Kreisgebietsreform

Gerald Grünert: Zu jüngsten Äußerungen von Innenminister Hövelmann zu einer positiven Bilanz der Kreisgebietsreform in Sachsen-Anhalt Weiterlesen


Verzicht auf Warmwasserversorgung in den Hafträumen der JVA Burg - Rückkehr ins Mittelalter?

Barbara Knöfler: In der gestrigen Fragestunde im Landtag erklärte die Justizministerin auf Nachfrage, dass bei der Ausführung des PPP-Projekts Neubau der Justizvollzugsanstalt in Burg auf eine Warmwasserversorgung in den Hafträumen verzichtet wird. Weiterlesen


Unregelmäßigkeiten beim PPP-Projekt Neubau der Justizvollzugsanstalt in Burg

Guido Henke: In der heutigen Fragestunde im Landtag erklärte die Justizministerin auf Nachfrage, dass es bei der Ausführung des PPP-Projekts Neubau der Justizvollzugsanstalt in Burg Veränderungen gegeben habe Weiterlesen


Bundesprogramme zum Kampf gegen Rechtsextremismus und zur Stärkung der Demokratie auf Dauer anlegen

Gudrun Tiedge: Zur Zwischenbilanz der Sozialministerin hinsichtlich der Bundesprogramme zum Kampf gegen Rechtsextremismus und zur Stärkung der Demokratie Weiterlesen


Graduiertenförderung des Landes: Stipendien erhöhen - Fachhochschulen einbeziehen

Hendrik Lange: DIE LINKE wird am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Graduiertenförderung in den Landtag einbringen Weiterlesen


Ganztags, halbtags, ganztags - Sinneswandel in 5 Jahren in der Kinderbetreuung

Eva von Angern, Kinder-, Jugend- und Familienpolitische Sprecherin Weiterlesen


Für umfassende Demokratisierung

Matthias Höhn: Zur vorgelegten Studie „Ein Blick in die Mitte“ und den diesbezüglichen Äußerungen des Innenministers Holger Hövelmann Weiterlesen


Ablehnung nachträglicher Sicherungsverwahrung für Jugendliche

Eva von Angern: Zur morgigen Entscheidung im Deutschen Bundestag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, durch den in Zukunft in schwerwiegenden Einzelfällen auch eine nachträgliche Sicherungsverwahrung für Jugendliche möglich sein soll Weiterlesen