Vorschlag zur Förderung von Kleinkläranlagen aus dem Jahre 2002 (!) ist unverändert aktuell

Dr. Uwe-Völkmar Köck

Hinsichtlich der Äußerungen von Herrn Stadelmannn (CDU) zur Förderung der Nachrüstung von Kleinkläranlagen verweist der Abwasserexperte der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Uwe-Volkmar Köck, auf einen diesbezüglichen Antrag der PDS-Fraktion aus dem Jahre 2002 (Drucksache 4/307 vom 07.11.2002).

Dieser schlug einen neuartigen und unkonventionellen Fördermodus auf Basis einer Rückerstattung von pauschal erhobener Abwasserabgabe vor. Seinerzeit waren CDU und FDP nicht einmal zu einer fachlichen Diskussion des Konzeptes im Umweltausschuss bereit. Mit der Stimme von Herrn Stadelmann wurde der PDS-Antrag weggeputzt und durch einen Alternativantrag (Drucksache 4/346 vom 13.11.2002) mit völlig anderer Zielrichtung ersetzt.

Vielleicht, so Dr. Köck, sind Herr Stadelmann und die CDU fünf Jahre später nun endlich bereit, sich einmal unvoreingenommen mit dem Förderprinzip des nach wie aktuellen PDS-Vorschlages von 2002 zu befassen.