Presseerklärungen
Internationale Arbeitsorganisation bestätigt Notwenigkeit gesetzlicher Mindestlöhne
Zu heute bekannt gewordenen Einschätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) hinsichtlich der Lohnentwicklung in Deutschland erklärt die gewerkschaftspolitische Sprecherin „Die Nachricht ist alarmierend: Laut Erhebungen der IAO sind Deutschland, Polen und die USA diejenigen Länder, in denen sich die Kluft zwischen den höchsten und den... Weiterlesen
Anhebung der Haftentschädigung hat nur symbolischen Wert
Zum Beschluss der Justizministerkonferenz, die Haftentschädigung von derzeit 11 auf 25 Euro pro Tag anzuheben, erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion: Weiterlesen
Agrarpolitik gegen ostdeutsche Landwirtschaft
Herbe Enttäuschung: Hintergrund der jetzt vorliegenden Ergebnisse des s.g. Health Checks und der entsprechend im Agrarrat gefassten Beschlüsse Weiterlesen
Die mit dem Nationalpark Harz verfolgte Zielstellung eines ökologischen Waldumbaus bleibt unumstritten
Auf der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt wurden kompetente Vertreter bzw. Experten aus dem Bereich der Forstwirtschaft, der Nationalparkverwaltung, aus wissenschaftlichen Einrichtungen sowie aus Verbänden und Kommunen zum Borkenkäferbefall im Harz und insbesondere im Nationalpark angehört. Weiterlesen
Sport selbst muss endlich wieder ins Zentrum
Zur Freigabe der Mittel für die Sportförderung im Jahr 2009 Weiterlesen
Zukunftsfonds der Abfallwirtschaft - Ehre, wem Ehre gebührt
Das von der CDU begrüßte Modellprojekt „Zukunftsfonds der Abfallwirtschaft“ findet auch in der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt positiven Widerhall Weiterlesen
Soziale Schieflage bleibt Problem Nummer Eins der Bildung in Deutschland
Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der PISA-E-Studie erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Weiterlesen
Beschluss des Städte- und Gemeindebundes zum Landesentwicklungsplan weist in die richtige Richtung
Der Beschluss des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes auf seiner heutigen Sitzung, alle zukünftigen Einheitsgemeinden und Verbandsgemeinden im zukünftigen Landesentwicklungsplan als Grundzentren auszuweisen, ist die einzige vernünftige Position vor dem Hintergrund der anstehenden Gemeindegebietsreform.Der Städte- und Gemeindebund positioniert... Weiterlesen
LINKE beteiligt sich nicht an der Abstimmung zum „Kampfhundegesetz“
Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin Weiterlesen
Hauptschule hat versagt – bessere Chancen durch gemeinsames Lernen
Zur geplanten Abkopplung der Hauptschule vom Niveau der allgemein bildenden Schulen in Deutschland erklärt die bildungspolitische Sprecherin: Weiterlesen
