Beschluss des Städte- und Gemeindebundes zum Landesentwicklungsplan weist in die richtige Richtung

Der Beschluss des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes auf seiner heutigen Sitzung, alle zukünftigen Einheitsgemeinden und Verbandsgemeinden im zukünftigen Landesentwicklungsplan als Grundzentren auszuweisen, ist die einzige vernünftige Position vor dem Hintergrund der anstehenden Gemeindegebietsreform.
Der Städte- und Gemeindebund positioniert sich in dieser Frage wie bereits der Landesverband der LINKEN in Sachsen-Anhalt, eindeutig gegen die Festlegung im Landesentwicklungsplan, grundzentrale Orte innerhalb der zukünftigen Gemeinden auszuweisen.

Vielmehr nimmt der Städte- und Gemeindebund damit den Vorschlag der LINKEN auf, die zukünftigen Gemeinden als grundzentrale Versorgungsräume zu begreifen, in denen die Gemeinderäte selbstständig über die Verteilung der grundzentralen Funktionen entscheiden sollen.
Darüber hinaus kritisiert die LINKE die Wiedereinführung der Beibehaltung einer Gruppe von Kommunen, die als Grundzentren mit Teilfunktion eines Mittelzentrums ausgewiesen werden. Selbst der Raumordnungs-Minister gab auf der Konferenz des Städte- und Gemeindebundes zu, dass dieser Titel weiße Salbe für die betroffenen Städte war. Unsere Forderung lautet daher, diese Städte mit Ausnahme von Jessen, als Mittelzentrum einzustufen.

Für eine ausgewogene Entwicklung im Land Sachsen-Anhalt verlangt die Linke nach wie vor, Halberstadt als Oberzentrum auszuweisen. Wenn wie jetzt im Landesentwicklungsplan der Landesregierung Halberstadt sogar den Status eines Mittelzentrums mit Teilfunktion eines Oberzentrums verliert, ist dies nicht nur ein Rückschlag für Halberstadt, sondern für die gesamte Region Harz.