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Presseerklärungen


Statt kraftvoller Funktionalreform – kraftloses, mutloses, machtloses Agieren der Landesregierung

Angesichts der neuerlichen Entwicklungen in Sachen Funktionalreform, erklärt die Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung Dr. Helga Paschke Weiterlesen


Verändertes Kommunalabgabengesetz bedarf dringend einer Novellierung

Zum heute im Landtag von Sachsen-Anhalt verabschiedeten Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen


Ende des Prozesses um den Tod von Oury Jalloh erfordert klares politisches Signal

Das Urteil im Prozess um den Tod von Oury Jalloh am vergangenen Montag kann und darf von der Politik in Sachsen-Anhalt nicht ignoriert werden. Dabei geht es nicht um das Urteil selbst, es geht um die Einschätzung des Richters, nach der es unmöglich war, in diesem Fall ein rechtsstaatliches Verfahren durchzuführen.Seiner Einschatzung nach sind dafür... Weiterlesen


Förderung auf Investitionen im Lande konzentrieren

Zur Ankündigung des Wirtschaftsministers, die Förderrichtlinien für Investitionen in Sachsen-Anhalt zu ändern, erklärte der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen


Pendlerpauschale kein Mittel zur Haushaltskonsolidierung

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Abschaffung der Pendlerpauschale verfassungswidrig ist. Damit ist der Griff in die Taschen von Berufspendlern gestoppt. Eine Neuregelung der Pendlerpauschale, die das Bundesverfassungsgericht fordert, darf nicht zu grundlegenden Kürzungen der Pendlerpauschale führen.... Weiterlesen


Unverständnis zu Dessauer Urteil - Tod im Polizeigewahrsam bleibt skandalös

Im Prozess um den Tod des afrikanischen Asylbewerbers Oury Jalloh beim Brand in einer Polizeizelle hat das Landgericht Dessau-Roßlau am heutigen Tag die Angeklagten freigesprochen. Dazu erklären die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge sowie der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Matthias Höhn Weiterlesen


Bei Abwasserproblematik ist pauschale Politikerschelte unangebracht

Zur derzeitigen Debatte um die Abwasserproblematik in Sachsen-Anhalt erklärt der Abgeordnete Dr. Uwe-Volkmar Köck Weiterlesen


Leben braucht Boden!

Anlässlich des heutigen Weltbodentages erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause Weiterlesen


Flickenteppich A14

Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr beschäftigte sich in seiner Sitzung am 03.12.2008 u. a. mit der Situation zur Finanzierung der Nordverlängerung der BAB A14. Nach Information aus dem zuständigen Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr sollen in einem "1. Planungs- bzw. Bauabschnitt" die für die Finanzierung des BAB A14... Weiterlesen


Frohe Weihnacht - Hörgeschädigtenzentrum Halle vor dem Aus

Nach offiziell vorliegenden Informationen beabsichtigt die Stadt Halle, das Hörgeschädigtenzentrum aus Gründen der Haushaltskonsolidierung zum 31.01.2009 zu schließen. Dazu erklärt der Hallenser Abgeordnete Uwe Heft Weiterlesen