Presseerklärungen
Kommunale Investitionspauschale jetzt wieder einführen
Zur Absicht des Innenministers, mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Gespräch zur Konjunkturbelebung zu führen, erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Cochstedt - bitterer Beigeschmack wird bleiben
Zum möglichen Verkauf des Flughafengeländes Cochstedt erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Schöne Bescherung für Funktionalreform - aber keine Überraschung
Zu der heutigen Kabinettsentscheidung zur Funktionalreform erklärt die Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Bürgschaft für NordLB hat Mehrheiten im Landtag
Zur heutigen Zustimmung der EU hinsichtlich einer Landesbürgschaft für die NordLB erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert Weiterlesen
Bundesregierung weicht Gesundheitsfonds auf
Das Kernstück der Gesundheitsreform, der Gesundheitsfonds mit der Einführung eines einheitlichen Beitragsatzes von 15,5 %, wackelt schon, bevor er überhaupt am 01.01.09 in Kraft tritt. Denn die Bundesregierung will im Zuge ihres zweiten Konjunkturprogramms diesen Beitragssatz kippen und absenken. Vertreter der Krankenkassen halten schon den... Weiterlesen
Zukunftsfähigkeit der Hochschulen erfordert realistisches Personalkonzept
Zur heutigen Debatte in der Enquetekommission des Landtages, die Personalentwicklung an Hochschulen betreffend, erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und der hochschulpol. Sprecher der Fraktion Hendrik Lange Weiterlesen
Kein Verkauf der VNG-Anteile der Stadtwerke Halle
Zum weiteren Umgang mit den Anteilen der Stadtwerke der Stadt Halle am Gasversorger VNG erklären der Vorsitzende der Landtagsfraktion der LINKEN Wulf Gallert und der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Halle Dr. Bodo Meerheim Weiterlesen
Sponsoringangebote durch Umlandgemeinden zwar gut gemeint, aber nicht zielführend
Sponsoringangebote durch die Umlandgemeinden an die Stadt Halle für die Stadionsanierung sind, so der für Raumordnung zuständige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt und im Stadtrat in Halle, Dr. Uwe-Volkmar Köck, zwar sehr löblich, aber längst nicht ausreichend. Eine Großstadt wie Halle muss ihren Haushalt auf... Weiterlesen
Untreue-Prozess gegen Mitglieder des Gemeinderates von Angersdorf - Wenn aus Recht Unrecht wird
Zur Einstellung des Untreue-Prozesses gegen Mitglieder des Gemeinderates von Angersdorf unter der Voraussetzung, dass die sieben Angeklagten 200 Euro an die Staatskasse zahlen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Wohngelderhöhung droht zur Luftnummer zu werden
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Wohngeldleistungsnovelle und Neufestlegung der Mietenstufen“ erklärt der Sprecher der Fraktion für Städtebau- und Wohnungspolitik Guido Henke Weiterlesen
